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Jedes dritte Kind in Leipzig ist arm

Sun, 22 Jan 2012 12:50:52 +0000

Sachsen ist das führende ostdeutsche Land in der Wirtschaft. Leipzig ist ein Leuchtturm des Aufschwungs in Ostdeutschland. So heißt es immer. Aber stimmt das?

2009 erhielten, laut dem Leipziger Sozialreport 2010, 80.553 Leipziger/-innen Leistungen nach SGB II. Also 20,1 % aller Einwohner/- innen im Alter bis 65 Jahre.

Von den genannten Personen erhielten 61.727 Personen Arbeitslosengeld II (+ 7 zum Vorjahr) und
18.826 Personen Sozialgeld. Im Jahr 2009 waren insgesamt 18.437 der Leipziger Kinder unter 15 Jahren auf Sozialgeldzahlungen angewiesen. Ein Plus um ca. 220 gegenüber 2008.

Anteilig beziehen damit 33,8 % aller Leipziger Kinder Sozialgeld. Dieser Wert liegt um 0,4 Prozentpunkte über der Quote von 2008.

In zwölf Ortsteilen lebt mehr als die Hälfte aller Kinder unter 15 Jahren von Sozialgeld. In Volkmarsdorf und
Neustadt-Neuschönefeld erhalten mehr als zwei Drittel der Kinder Sozialgeld. Siehe auch Karte 5 auf Seite 30 im Sozialreport.

Oder ist Leipzig ein Paradebeispiel für die veränderte wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse des letzten Jahrzehnts? Deutschland geht es gut. Aber nicht allen. Leipzig ist toll und sexy. Aber nicht für alle.

Medienmacht per Leserbrief - Die Hintertür zur...

Wed, 13 Jul 2011 12:12:24 +0000

Es ist ein bißchen Klischee und ein bißchen Hoffnung im Spiel, wenn von der Presse als die Vierte Gewalt gesprochen wird. Wer kontrolliert die Institutionen des politischen und gesellschaftlichen Betriebs? Wer versorgt den Bürger mit den Informationen, ohne die seine Freiheitsrechte nicht genutzt werden können? Wer schließlich ist selbst die entscheidende Institution in Sachen Meinungsfreiheit? Natürlich die Presse.

Und wer kämpft gegen Auflagenschwund, gegen Sparzwänge im einkommensschwachen Onlinesektor, gegen den immer schneller getakteten Veröffentlichungsdruck? Dieselbe.

In einer Zeit, in der das Fact-Checking, das Überprüfen der im Artikel enthaltenen Tatsachenbehauptungen also, zunehmend unter die Räder gerät, lohnt es sich, ein altes Phänomen neu auf den Prüfstand zu heben: Den engagierten Leserbrief.

Ein Leserbrief fungiert als externer Kommentar, transportiert also in erster Linie Meinung. Und zwar eine von der jeweiligen Redaktion unabhängige, namentlich gekennzeichnete Meinung. Dennoch macht sich die veröffentlichende Redaktion in einem gewissen Umfang mit dem Leserbrief inhaltlich gemein, insofern dieser meist mehrere Hürden überwinden muß: 1. Die Veröffentlichung überhaupt; 2. Die vorbehaltliche Redigierung bzw. Kürzung; 3. Eine Einordnung in Kontext und Relevanz durch die Redaktion mittels Kommentar.

Der seperat veröffentlichte Leserbrief ist also gerade in Onlinemedien wesentlich näher am redaktionellen Inhalt der Zeitung, als etwa Leserkommentare unter Artikeln oder in Foren. Dies dürfte einen beträchtlichen Prestigegewinn mit sich bringen. Der Leserbrief ist gewissermaßen redaktionell zertifiziert.

Hier beginnt das Problem. Ein aktuelles Fallbeispiel: Herr Erich Lienhart aus Bühl schreibt einen Leserbrief. Es geht um den Anglizismus "Public Viewing" und eine deutsche Alternative, die 2008 dem Duden in einem Wettbewerb zugeführt wurde und deshalb von der Zeitung in Zukunft verwendet werden solle. Soweit so unspannend. Interessant ist jedoch die Einleitung des Briefes:

Zitat

Meine Freunde über dem großen Teich finden es amüsant und respektlos zugleich, daß wir die Übertragung von Großereignissen auf Großbildleinwänden als Public Viewing (öffentliche Leichenschau) feiern. Erfreulich, dass die Verballhornung nicht auf Dauer sein muss ...

Diese Freunde sind mutmaßlich erfunden, denn es gibt im englischen Sprachraum keine eineindeutige Verwendung im Sinne der Aufbahrung Toter. Der Begriff weist auf jegliche öffentliche Zurschaustellung hin und ist als urbaner Mythos der Leichenschau bereits seit Jahren Ärgerniss von Sprachexperten diesseits und jenseits der deutsch-englischen Sprachbarriere. Leider wird der Mythos durch fortlaufendes Wiederaufgreifen in den Medien am Leben gehalten, nicht nur in Leserbriefen, sondern auch in regulären Artikeln.

Public Viewing - Was soll's?!?

Leider ist die Angelegenheit nicht so trivial, wie sie im ersten Moment aussieht. Denn erstens steht sie als Beispiel für ein generelles Versagen des Fact-Checkings. Auch ein Leserbrief, der eine Tatsachenbehauptung enthält ist wegen dieser Tatsachenbehauptung presserechtlich anfechtbar. Eine falsche Tatsachenbehauptung genießt nicht mehr den Schutz der freien Meinung. Wir können als Leser und auch als Leserbriefschreiber nur hoffen, daß die Redaktionen bei brenzligeren Tatsachenbehauptungen sorgfältiger nachprüfen, ob das behauptete stimmt oder wenigstens stimmen könnte. Die Frage, ab wann es brenzlig wird, ab wann also der Abdruck einer falschen Tatsache in der Zeitung relevant für deren Qualität wird, dürfte ein spannender Diskussionspunkt sein.

Zweitens steckt hinter dem Beispiel eine verblüffende Geschichte. Besagter Leserbrief erschien nicht in einer Zeitung, sondern deutschlandweit.

Der Autor Erich Lienhart ist darüber hinaus nicht nur fleißiger Leserbriefschreiber zu Themen wie Schuldenkrise Griechenland, Euro-Währungsraum, deutsche Vertriebene, Minarettverbot oder Reinhaltung der deutschen Sprache (uvm.), sondern steht auch dem Verein "Freundeskreis für europäische Jugendarbeit" vor, den die Bundesregierung offenbar als Teil des rechtsextremen Netzwerkes einstuft (der Verein wird hier als "Freundeskreis europäischer Jugendarbeit" bezeichnet, als Ort ist jedoch Bühl angegeben).

Das Phänomen des instrumentalisierten Leserbriefs ist kein Einzelfall, wie die von BildBlog behandelten Fälle Reinhart Jahnke oder Birgit S. zeigen. Nicht immer aber decken sich Redaktionslinie und Agitationsziel der schattenhaften Massenkommentatoren. Im Fall Lienhart gelingt es dem Leserbriefschreiber konsequent das Radar der Qualitätsprüfung zu unterfliegen und kontinuierlich die breite Zeitungslandschaft als Bühne zu gewinnen. Eine bedenkliche Ressource an prestigeträchtiger Öffentlichkeit.

Du bist zur Nazikundgebung eingeladen! - Ka...

Fri, 08 Jul 2011 15:45:35 +0000

Die NPD will demonstrieren. Noch diesen Sommer. Sie haben sich auch schon ein Thema ausgesucht mit dem sie sich vermutlich den ein oder anderen Sympathisantendemonstranten herbei hoffen: "Schluss mit der EU-Diktatur. Raus aus dem Euro." Am Völkerschlachtdenkmal soll im August das große EU-Bashing stattfinden, Rennicke singt und Apfel spricht.
Klar, dass man das nicht so einfach hinnehmen möchte. Bühnen für Nazis sind nirgendwo ok, es reichen schon die Privatspielplätze im Kopf des ein oder anderen. Was also tun? Gegendemonstrieren, Stellung beziehen, jedenfalls reagieren und etwas tun. Ein bisschen hilflos steht man dem Gebahren dann trotzdem gegenüber, schon allein wegen der schönen Regelmäßigkeit dieser Aktionen.

Auf die Nazikundgebung aufmerksam machen wollte heute auch der Verein "Ökologisches Leipzig" und schickte kurzerhand eine Einladung zu eben jener Kundgebung an alle seine Facebookfreunde. Für alle die sich mit Facebook nicht auskennen: Jeder kann eine Veranstaltung in Facebook eintragen und zusätzlich gleich alle möglichen Facebooknutzer dazu einladen. Diese können dann entscheiden, ob sie teilnehmen oder nicht, bzw. ob sie dies öffentlich machen wollen. Auch andere Nutzer können wiederrum Nutzer einladen. So geschehen also beim Ökologischen Leipzig. Hoppla dachten dann heute einige: woher die Einladung zu einer NPD-Veranstaltung? Das Ergebnis: viel Wirbel auf der Seite des Vereins und in zwei Lager gespaltene User. Während die einen die Einladung als Mittel zur Unterwanderung der Kundgebung betrachten und sich bereits fleißig zum Döneressen am Völkerschlachtdenkmal verabreden, sind die anderen entsetzt über das leichtsinnige Agieren des Vereins.

Was meint ihr? Kann die Rechnung aufgehen? Kann man tatsächlich zur Nazidemo gehen und gleichzeitig glaubhaft seine Ablehnung demonstrieren? Darf man so wie geschehen auf eine Kundgebung aufmerksam machen, zudem die Einladung noch unkommentiert verschickt wurde? Wir können das Thema auch gerne noch etwas weiter fassen: Was ist überhaupt sinnvoll? Was kann man gegen Nazidemos tun?

Die Ethikkommission und der Atomausstieg - ein...

Fri, 13 May 2011 07:25:11 +0000

Politik ist ein kniffliges Feld. Sie hat den Anspruch, für alles kompetent zu sein und wird doch von Menschen gemacht, die logischerweise nicht Experten für jedes Detail sind. Wenn die Politik eine Richtung vorgibt, muß aber jedes Detail abgewogen sein. Die Politik muß alles wissen, was es zu wissen gibt, um dann eine Entscheidung zu finden, die das Wissen berücksichtigt, die aber kein Resultat einer technokratischen Gleichung ist, sondern verantwortungsbewußtes Werturteil. Das Wissen kann sich die Politik von daher auch von Experten einholen. Eine Entscheidung, zu welcher Konsequenz das Wissen führt, hat die Politik jedoch immer selbstständig zu treffen. Es ist die Antwort auf die Frage nach dem "richtigen" Weg für die Meisterung der jeweils aktuellen Herausforderung. Es ist nicht selten auch eine Frage der Moral, der Ethik also.

Wie soll man es also auffassen, wenn die Politik in einer hochbrisanten, stark polarisierenden Frage über die Zukunft einer sehr komplexen Technik keine Fachexpertenkommission zur Klärung der technischen Funktionsrisiken, ökonomischen Kosten, ökologischen Auswirkungen usw. beruft, sondern eine Ethikkommission?

Die ethischen Aspekte des Ausstiegs aus der Kernenergie sind im eigentlichen der Bereich, in dem die Politik konsequent eigene Standpunkte beziehen kann und muß. Hier zu kneifen und die Verantwortung zu deligieren, ist bereits ein selbstausgestelltes Armutszeugnis. Wenn die Regierung es nicht schafft, ein eigenes Werturteil zu bilden, dann verspielt sie ihre Legitimität. Insbesondere, wenn es sich um eine konservative Regierung handelt, die nicht müde wird, auf die Bedeutung traditionell überlieferter Wertvorstellungen hinzuweisen.

Aber diese Delegation der Verantwortung ist nicht die einzige Seltsamkeit, die es in Bezug auf die energiepolitische Wende zu beobachten gibt. Das, was jetzt als Diskussionspapier der Ethikkommission den Medien zugespielt wurde, dreht die Geschichte vollends ins Absurde. Im Laufe von 10 Jahren könne Deutschland aus der Kernenergie ausgestiegen sein. Eine solche Schlussfolgerung - egal wie sie am Ende aussehen sollte - ist grundsätzlich eine Überraschung. Wie paßt eine zeitliche Prognose in die ethische Beleuchtung der Frage? Auf welcher legitimatorischen und fachlichen Basis entscheiden Vertreter gesellschaftlicher Moralinstanzen technische Aspekte? Und was sagt das Ergebnis in der Konsequenz?

Auf die ersten beiden Fragen finde ich keine Antwort. Ich sehe mich außer Stande, Ethik und Technokratie auf einen Nenner zu bringen und wundere mich. Aber die dritte Frage wiederum ist leicht beantwortet: Konsequent heißt ein Ergebnis der Ethikkommission, das einen Ausstieg mit Frist beinhaltet, daß es ethisch nicht zu vertreten ist, möglicherweise Strom zu importieren um ein bestehendes Risiko sofort abzustellen.

Es ist ethisch in Ordnung, weiterhin riskant zu operieren, weiterhin niedrige Wahrscheinlichkeit vorzuschürzen und die Möglichkeit nichtgedeckter Schäden in Milliardenhöhe, den Zusammenbruch unserer Wirtschaft und den Tod hunderttausender Menschen in Kauf zu nehmen, um die Möglichkeit zeitweiser Stromimporte zu vermeiden.

Stromimport wiegt ethisch schwerer als die nukleare Katastrophe. Die Kanzlerin wird sich freuen, diese Wertung nicht selbst verantworten zu müssen.

Lesespaß im Leipziger Osten: die Bunte Büchothe...

Wed, 04 May 2011 20:27:19 +0000

Nicht weit entfernt von der Eisenbahnstraße, eingebettet zwischen zwei Spielplätzen, einem Kindergarten und einer Schule gibt es seit dem 30. April für die Kleinen und Fast-Großen noch ein bisschen mehr zu entdecken: ganze Welten, die sich selbst im großen Leipziger Osten nicht unterbringen ließen und allein zwischen zwei Buchdeckeln Platz finden. In der Konradstraße 60a, in den Räumen des Bürgertreffs Volkmarsdorf, stehen sie nun Rücken an Rücken und warten auf ihre neugierigen Leser: dünne, dicke, lustige, traurige und vor allem fremdsprachige Bücher. Kinder- und Jugendliteratur aus der ganzen Welt findet sich in den eigens für die Bibliothek zusammengezimmerten Regalen. Die emsigen Mitglieder des Weltoffen e.V., die das Projekt ins Leben gerufen haben, haben bereits einen ansehnlichen Bücherberg zusammengetragen. Englisch, Französisch, Russisch, Polnisch, Chinesisch, Arabisch und Türkisch sind nur einige der Sprachen, in denen von nun an jeden Mittwoch und Freitag von 15.00 bis 18.00 Uhr Bücher ausgeliehen werden können.
Zur Eröffnungsfeier am 30. April wurden bereits die ersten Schilder für die Regale gemalt, die ersten Seiten umgeblättert und begutachtet. Munter und multilingual ging es zu. Gerhard Schönes Popellied neben einem alten französischen Wiegenlied und dazwischen italienische und russische Texte, dazu südafrikanischer Roibostee und „Macrones de Nancy“. Der ein oder andere Gast hatte auch ein Geschenk dabei: ein neues Buch für die Bibliothek.

Eine junge Besucherin blättert in einem türkisch-deutschen Bildwörterbuch

Schließlich wurden nicht nur die Türen, sondern auch die Fenster der Bunten Büchothek weit geöffnet und es ging raus auf die Straße. Nicht zum Lesen, sondern zum Tanzen. Auch in Zukunft soll in Leipzigs neuester Bibliothek nicht nur ausgeliehen werden können. Neben Lesekreisen sind Filmabende und Sprachlernveranstaltungen geplant.

Zur Internetseite der Bunten Büchothek
Alle Bilder von der Eröffnungsfeier in der Galerie ansehen

Kein politisches Asyl für US-Kriegsdienstverwei...

Tue, 12 Apr 2011 09:03:44 +0000

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat am Montag vergangener Woche den Asylantrag des 2008 desertierten US-Soldaten André Shepherd abgelehnt. Shepherd war für die Instandhaltung von Kampfhubschraubern im Irak eingesetzt worden und tauchte 2007 unmittelbar vor Antritt seines zweiten Einsatzes in Deutschland unter, wo er schließlich 2008 politisches Asyl beantragt hat.

Shepherd begründete seine Kriegsdienstverweigerung mit der Gewissensentscheidung, nicht mehr mittelbar die Kollateralschäden durch von ihm gewartete Apache-Hubschrauber in einem seiner Ansicht nach völkerrechtswidrigen und gegen die US-Verfassung verstoßenden Angriffskrieg verantworten müssen zu wollen. Er bezog sich hierbei auch auf die Nürnberger Prinzipien. Wegen der Desertation - eine Verweigerungsoption wie momentan noch im Wehrpflichtsland Deutschland gibt es in den USA nicht - drohen Shepherd bei Abschiebung gemessen an vergleichbaren Fällen bis zu 18 Monate Haft.

Der Fall ist knifflig, weil sich Deutschlands Regierung bislang nicht auf eine Bewertung des dritten Golfkrieges hinsichtlich der völkerrechtlichen Legitimität eingelassen hat. Die in der Begründung durch das BAMF genannten Ablehnungskriterien stellen darauf ab, diesen Status beizubehalten. Shepherd habe keine konkreten Kriegsverbrechen seiner Einheit benennen können, sei als Techniker auch nicht direkt an Kampfhandlungen beteiligt und der Einsatz sei nicht im Rahmen des Krieges, sondern nach Ende der Kampfhandlungen erfolgt, habe also eine andere Legitimation.

Der letzte Punkt ist das stärkste Argument, wenngleich dennoch angreifbar. Die Besatzung des Iraks ist unstrittig eine Folge des Krieges und zwar nicht nur kausal, sondern auch völkerrechtlich. Eine Angreifende Macht ist verpflichtet, die Ordnung im eroberten Gebiet aufrecht zu erhalten. Außerdem ist die Stärke des Arguments nachrangig, weil es für den Fall von untergeordneter Relevanz ist.

Die beiden Hauptargumente des BAMF stehen demgegenüber auf äußerst dünnem Eis, wie der Fall des deutschen Majors Florian Pfaff zeigt. Pfaff hatte 2003 seine Mitarbeit an im Rahmen der NATO-Struktur potentiell für den Irakkrieg eingesetzten Computerprogrammen verweigert und wurde dafür degradiert. Diese Disziplinarmaßnahme wurde jedoch nie rechtskräftig, da sich Pfaff erfolgreich juristisch zur Wehr setzte. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig rehabilitierte 2005 den Major und begründete seine Entscheidung u.a. mit dem Vorbehalt der Gewissensfreiheit des Grundrechtsträgers, die von keiner öffentlichen Gewalt infrage gestellt werden dürfe. Auch hier spielte die tatsächliche Legitimität des Irakkrieges keine Rolle. Die zumindest plausible Einschätzung des Soldaten, sein Dienst sei völkerrechtswidrig, begründet also bereits das Recht auf Kriegsdienstverweigerung im Sinne der Nürnberger Prinzipien.

Das Asylrecht legt im Übrigen ebenfalls keine Unterscheidung zwischen richtiger oder falscher Einschätzung der Legitimität des Krieges nahe. Der §60 des Aufenthaltsgesetzes, nach dem der Asylstatus vergeben wird, spricht von einer Verfolgung wegen politischer Einstellung durch den Staat. Das ist bei Desertation im Prinzip immer der Fall. Wenn die Desertation sogar Bezug auf die Nürnberger Erklärung nimmt, also einem Kriegsverbrechen oder der Beteiligung an einem völkerrechtswidrigem Krieg zuvorkommen soll, liegen gleich zwei Konsequenzen aus der überwundenen Naziherrschaft vor: 1. Die Verantwortung jedes kleinen Rädchen im Apparat, nicht nur des SS-Aufsehers, sondern auch des Gaskammernklempners - um mal eine drastische Analogie zum Verhältnis Hubschrauberpilot und Wartungstechniker zu ziehen - und 2. die Verantwortung des Staates, Schutzräume für wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgte Menschen aus aller Welt zu schaffen.

Shepherd hat angekündigt, den Ablehnungsbescheid anzufechten. Im Interesse aller verantwortungsbewußten Menschen in Uniform und nicht zuletzt im Interesse der deutschen Glaubwürdigkeit drücke ich beide Daumen.

Das neue Gleichstellungsgutachten

Mon, 28 Feb 2011 10:17:18 +0000

Vor ein paar Wochen wurde ein Gutachten veröffentlicht, an dem acht Professorinnen und Professoren zweieinhalb Jahre lang gearbeitet haben (eine Zusammfassung ist hier als PDF zu lesen). In Auftrag gegeben wurde es von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen. Das Thema: Die Gleichstellung von Mann und Frau. Das Gutachten sollte Aufschluss darüber geben, wie es um die Gleichtstellung der Geschlechter tatsächlich gestellt ist. Die Ergebnisse lassen wenig Grund zur Freude. Zwar gibt es hier und da Fortschritte- immer mehr Frauen haben Abitur- aber die ziehen sich leider nicht durch das gesamte Spektrum der Lebensbereiche und enden meist schon nach Beendigung der Ausbildung oder des Studiums, spätestens jedoch, wenn das erste Kind da ist. Frauen werden schlechter bezahlt als Männer (mit 23% Unterschied besetzt Deutschland einen traurigen Spitzenplatz), Frauen arbeiten weit öfter im Niedriglohnbereich und sind nur selten in den Führungsebenen zu finden. Hausarbeit ist nach wie vor überwiegend Frauenarbeit, ganz egal wie qualifiziert die Frau ist. Auch ältere Familienmitglieder werden hauptsächlich von Frauen gepflegt. Männer hingegen begleiten öfter ein Ehrenamt als Frauen, die mit Familie und Beruf meistens schon genug zu tun haben. Als besonders problematisch sieht die Kommission die finanzielle Lage von Frauen, sei es, dass sie nach einer Scheidung eher von ALG-2 bedroht sind oder im Alter keine ausreichende Absicherung erwarten können.

Dass vor allem die Veränderung in den Köpfen nur schwer herbeizuführen ist, ist nichts neues. Wenn Frauen nach wie vor für das Putzen der Wohnung, das Hüten der Kinder und das Verschicken der Weihnachtskarten zuständig sind, bzw. Mann und oft genug auch Frau der Meinung ist, dass es so sein muss, kann das die Politik nicht ohne weiteres ändern. Aber sie kann sehr wohl der Rahmenbedinungen verändern und systematische Fallstricke entfernen.
Genau das fordert auch die, von der Bundesregierung vor drei Jahren berufene Kommission. Hier ein paar der Forderungen aus dem Gutachten (Hervorhebungen von mir):

Zitat

Maßnahmen der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik sind am gemäß
dem Leitbild der Kommission modifizierten Erwerbsmodell auszurichten.
Bei der Konkretisierung und Anwendung der Regeln über zumutbare
Arbeit ist eine Orientierung am Rollenbild der asymmetrisch
arbeitsteiligen Partnerschaft zu vermeiden

Zitat

Es müssen (Fehl-)Anreize für lange Erwerbsunterbrechungen und
eine Fragmentierung von typischen Frauentätigkeiten in nicht nachhaltige
Minijobs beseitigt werden

Zitat

Es sollte sichergestellt werden, dass Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit
oder vorübergehende Verkürzungen der Arbeitszeit aufgrund
von Sorgearbeit reversibel sind und nicht zu langfristigen Einkommensnachteilen
führen.

Zitat

Für die Umsetzung des Grundsatzes der Entgeltgleichheit für Männer
und Frauen muss die geschlechtsspezifische Lohnlücke verringert
werden.

Zitat

Der Anteil von Frauen in Führungspositionen muss erhöht werden.

Zitat

Zur Erreichung der Entgeltgleichheit wird die Anwendung geschlechtergerechter
Arbeitsbewertungsverfahren empfohlen. Hierzu bedarf es
der Weiterentwicklung von Instrumenten zur Messung von Lohnungleichheit
im Betrieb (wie „Logib-D“ und „eg-check.de“)[...]

Die Kommission fordert vor allem eine konsistente Gleichstellungspolitik, die nicht an einer Stelle einreisst, was sie an anderer aufgebaut hat. Oben habe ich einige, aber längst nicht alle Forderungen aufgezählt. Es scheint also durchaus zahlreiche Ansatzmöglichkeiten zu geben, um die tatsächlichen Chancen für Frauen zu verbessern. Die Frage ist nun, was die Bundesregierung daraus macht und natürlich bleibt auch die Frage, ob die genannten Maßnahmen tatsächlich das bringen, was sie versprechen.

text: An Chiardhuibh

Aufstand in Tunesien und Ägypten - Die Wende in...

Fri, 28 Jan 2011 15:11:36 +0000

Schon als die ersten Meldungen über den Sturz des Regimes Ben Alis in Tunesien im Radio liefen, fühlte ich ein seltsames Gefühl von Deja Vu. Die Plötzlichkeit des Ausbruchs, die Flucht des Machthabers, die relative Gewaltlosigkeit, das geradezu greifbare Aufatmen, das politische Ringen um eine Übergangsregierung - mich erinnerte das an die Wende in den sozialistischen Staaten Osteuropas und in der DDR.

Nun soll man mit Vergleichen immer vorsichtig sein, gerade, wenn man wie ich eine besondere Beziehung zum Vergleichsgegenstand hat. Mir mögen die Parallelitäten ins Auge fallen, weil ich mich politikwissenschaftlich mit dem Aufstieg und Fall des SED-Regimes beschäftigt habe. Aber da sich in Gesprächen über die Vorgänge in Tunesien auch andere mit diesem Vergleich äußerten, scheint er wohl nicht abwegig. Tunesien, das hoffen wir, findet wie einst die DDR einen eigenen Weg in die Demokratie. Der Westen, hier vor allem die EU, hat auf einen langen Demokratisierungsprozess gesetzt. Auf institutionellen Wandel, begünstigt durch die Verlockungen und Verwehrungen des Europäischen Nachbarschaftsprogrammes. Niemand hat damit gerechnet, daß das stabile Regime Ben Alis so schnell fallen würde.

Und nun also auch Ägypten. Zwar ist längst nicht klar, ob das Regime Mubaraks der Revolte nicht doch gewachsen ist, immerhin wurden sofort die Lebensmittelpreise subventioniert und heute offenbar das Internet im Land physisch abgeschaltet. Auch ist die politische Landschaft nicht identisch mit Tunesien. Dennoch scheint ein "Wind of Change" durch Nordafrika zu wehen, wie vor 20 Jahren schon durch den Ostblock.

Die Folgen sind nicht abzusehen, im Guten wie im Schlechten. Stabilität war bislang das dominierende Schlagwort für die Internationalen Beziehungen. Das stabile Nordafrika als Grenze und Brücke zur EU ist ein wesentlicher Faktor für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit. Andererseits ist ein stabiles demokratisches Nordafrika einer stabilen Tyranei vorzuziehen, sowohl strategisch als auch um unserer europäischen Werte und unserer Glaubwürdigkeit willen.

Mit Sorge um unseren Besitzstand also blicke ich auf die Strategische Lage. Aber mit Freude, Mitgefühl und Hoffnung blicke ich auf eine Mittelmeerregion, die ihre Teilung in frei und unfrei vielleicht endlich und endgültig zu überwinden vermag.

Wege in den Kommunismus - Politik, Philosophie...

Fri, 21 Jan 2011 20:49:32 +0000

Was wäre das für eine Meldung - "Der Bundestag hat heute eine aktuelle Stunde zum Thema 'Wege in den Kommunismus' abgehalten"! Welche Bilder einem da durch den Kopf schwirren mögen... parteiübergreifendes Händeschütteln zwischen diversen Sozialdemokraten, an die Christenfreunde von der Union und die Abgeordneten der übrigen bürgerlichen Parteien werden Blockflöten verteilt, Wolle Thierse wird gebeten, theatralisch mit Sturmfrisur die vollzogene Vereinigung des Proletariats zu verkünden... Das ist natürlich undenkbarer Quatsch.

Um Denkbarkeit und Undenkbarkeit, um Kommunismus wie er war, wie er hätte sein können, wie noch immer sein könnte, darum ging es bei der heutigen aktuellen Stunde dann schon eher. Leider nun wiederum gar nicht um den höchst hypothetischen Weg. Dabei war das doch der Anlaß für den parlamentarischen Gesprächsbedarf: Die Linksparteivorsitzende Gesine Lötzsch parliert in einem Gastbeitrag in der Jungen Welt über mögliche Wege in den Kommunismus.

Nun, hier soll nicht wiederholt werden, was bereits zur Vergangenheit gesagt wurde. Es soll nicht spekuliert werden, ob nun der Stalinismus das wahre Gesicht des Kommunismus bis zur Unkenntlichkeit entstellt habe oder tatsächlich erst zur Kenntlichkeit gebracht habe, wie Werner Schulz pointiert die Vorwürfe zusammenfaßte. Es soll vielmehr die Frage gestellt werden, was die Abgeordneten sich überhaupt von dieser aktuellen Stunde versprechen konnten.

Das Thema ist zweifelsohne ein schwieriges. Aber ist es ein politisches, philosophisches oder gar ein rein weltanschauliches? Ist der zu Papier gebrachte vage Gedankengang einer linken Politikerin über die Zukunft des Kommunismus überhaupt relevant, wirft die doch recht vorhersehbare Weltanschauung ein neues Licht auf die parlamentarische Arbeit? Dagegen spräche die simple Forderung, Frau Lötzsch möge sich für die "Entgleisung" entschuldigen. Wenn die Bedenken so einfach vom Tisch zu schaffen wären, dann stellt sich die Frage, ob die Anberaumung einer aktuellen Stunde überhaupt angemessen war.

Aber es ist ja nicht so einfach vom Tisch. Es geht hier ja um so viele Dinge gleichzeitig, daß einem geradezu der Kopf schummrig wird. Hier möchte das Andenken der Opfer des kommunistischen Terrors genauso gewahrt sein, wie das Andenken der Kommunisten, die für das Ideal einer besseren Gesellschaft kämpften und starben. Hier möchte der Aufbau und Erhalt der freiheitlichen Gesellschaft in der BRD genauso wie die DDR-Biographie gegen Verleumdung in Schutz genommen werden. Hier möchten DDR-Bürgerrechtler endlich die Anerkennung für ihre aufrechte Haltung und die erduldete Verfolgung von den Erben der Täter, so wie diese Erben endlich von der Hypothek der SED-Schuld befreit sein möchten. Von Wegen in die Zukunft ist nicht die Rede. Kommunismus findet ausschließlich in der Vergangenheit statt.

Oder?

WeltOffen e.V. und eine mehrsprachige Kinderbib...

Wed, 19 Jan 2011 17:12:54 +0000

Pandoras-Erbe ist nicht nur ein Platz zum Diskutieren, sondern auch zum Vorstellen interessanter, neuer Projekte und Vereine.
In jene Kategorie fällt sicherlich auch der noch relativ junge Verein WeltOffen e.V. Das Ziel: eine mehrsprachige Kinderbibliothek.
"Wir", so die ehrgeizigen Mitglieder, "bauen einen Ort kultureller Begegnungen auf, an dem Kinder nicht nur still in Bücher schauen, sondern miteinander ins Gespräch kommen, spannenden Lesungen mit Diafilmbetrachtung lauschen, Sprachlernspiele, Musik- und Kinderfilmnachmittage mitmachen können und vieles mehr. In unserer Bibliothek sollen Kinder und Jugendliche Spaß haben können, deshalb wird es ein buntes Veranstaltungsprogramm geben. Und natürlich gibt es die Möglichkeit, Bücher aus aller Welt auszuleihen, sowohl mehrsprachige Bücher als auch Bücher in anderen Sprachen. So wird die friedliche Begegnung zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft ermöglicht und ganz nebenbei vermittelt, dass das Lernen von Sprachen ganz neue Perspektiven und Freundschaften ermöglicht."

Wer mehr erfahren möchte, kann sich hier im Internet informieren.

Noch bis zum 26. Januar haben alle Leipziger und Besucher zudem die Möglichkeit den Verein ganz konkret zu unterstützen, indem sie bei dem Wettbewerb "Ideen Initiative Zukunft", der vom Drogeriemarkt dm ausgerufen wurde, für WeltOffen e.V. abstimmen. Und das funktioniert so:

Geht in den nächsten Tagen in den dm-Markt Hauptbahnhof. Füllt dort am Stand des Wettbewerbes „Ideen Initiative Zukunft“ ein Kärtchen aus und stimmt für das Projekt C mit dem Titel „Mehrsprachige Kinderbibliothek“.

Am Samstag, den 22. Januar gibt es zwischen 11.00 Uhr und 16.00 Uhr zusätzlich eine Präsentation des Vereins.

Islamismus - Wie ein Begriff seine Aussage verl...

Sat, 15 Jan 2011 14:33:39 +0000

Heute gab es einen dieser denkwürdigen Momente. Im Deutschlandfunk, dem qualitativ hochwertigsten Journalismusangebot, das hierzulande durch den Äther gejagt wird, wurde ein Maghrebexperte zur gegenwärtigen Situation in Tunesien befragt. Es ging in der Analyse natürlich auch darum, was nun kommen werde, ob sich die Diktatur erhalte oder ein neues Regime an seine Stelle trete und welches das sein könne. Dem Experten war es wichtig, anzumerken, daß die Revolte nicht von islamistischen Aktivisten getragen wurde, daß diese vielmehr eher durch Abwesenheit auffielen. Dies sei auch Folge der Unterdrückung durch das Regime Ben Alis, das die Islamisten "körperlich gebrochen" habe, so der Experte. Der Moderator griff diese leicht euphemistische Anmerkung in einer Weise auf, die gleichzeitig erschreckend für den journalistischen Standard wie leider aber auch typisch für die deutsche Wahrnehmung des Phänomens Islamismus ist:

Der Moderator sagte sinngemäß, daß das Regime Ben Alis für diese Zerschlagung des Terrorismus ja in der westlichen Welt Anerkennung bekommen habe.

In der Konsequenz ist diese Aussage leider noch nicht einmal falsch, jedoch im Kern um so mehr. Der Islamismus in Tunesien war, wie dankenswerterweise der Interviewpartner gleich korrigierte, der gemäßigste Islamismus in der gesamten arabischen Welt und weitaus stärker an der Demokratie orientiert als das ihn unterdrückende Regime, das unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung sich lediglich oppositioneller Kräfte entledigte. Ob er allerdings wiederkehre und in welcher Gestalt (gemäßigt oder fundamentalistisch), stehe in den Sternen.

Das Beispiel ist typisch für das verkorkste Bild, das wir hier in Deutschland haben. Der linguistische Unterschied zwischen Islam und Islamismus ist scheinbar winzig, so daß er sehr oft und auf dem ganzen Spektrum der Schwatzbudenlandschaft - vom dumpfen Stammtisch bis in die elitären Talkrunden hinein - unter den Tisch fällt. Das Wissen um Islam und Islamismus ist wiederum so begrenzt, daß diese Nachlässigkeit längst keine Angelegenheit der Sprache mehr ist, sondern auch in die Bewertung einfließt: Islam und Islamismus werden von einem breiten Spektrum der deutschen Gesellschaft als synonym betrachtet.

Das gleiche geschieht offenkundig mit dem Begriffspaar Islamismus und Terrorismus. Islamismus taucht in den Medien nahezu ausschließlich im Zusammenhang mit fundamentalistischen oder terroristischen Auswüchsen auf. Folglich erscheinen die Begriffe synonym. Daß dies nun auch Qualitätsjournalisten passiert, ist erschreckender Höhepunkt, andererseits aber auch zu erwarten gewesen. Denn auch Journalisten können keine Universalexperten sein und sind vom allgemeinen Gebrauch der Begriffe beeinflußt.

Ich weiß nicht, wo man am besten mit dem aufräumen beginnt, aber aufgeräumt werden muß. Deswegen hier nochmal zum Nachschlagen und Verweisen korrekte Definitionen der von Verwässerung bedrohten Begriffe:

Islam: Die Bezeichnung der Religion. Islamisch ist alles, was im Zusammenhang mit der Religion steht. Und zwar ausschließlich oder überwiegend, z.b. islamische Rituale, islamische Würdenträger, islamische Gläubige, islamische Bewegungen (sofern sie liturgische Inhalte verfolgen und keine politische Agenda). Eine Islamische Partei, ein islamisches Regime, eine islamische Politik gibt es strenggenommen nicht. Im Zweifel kann man die Christenprobe machen - wenn der Gegenstand nicht "islamisch", sondern "christlich" wäre, könnte man ihn dann "christlich" nennen? Wenn das Ergebnis komisch klingt, dann paßt höchstwahrscheinlich auch "islamisch" nicht.
Islamismus: Die Bezeichnung einer politischen Weltanschauung, deren Normvorstellungen und Zielsetzungen sich aus dem Islam speisen bzw. mit dem Islam legitimiert werden. Es ist hierbei gut möglich, daß nur Teile der Agenda aus dem Islam abgeleitet werden oder nur Teile des Islams als Legitimationsgrundlage der Agenda herangezogen werden. Wesentlich ist, daß Islamismus kein Phänomen der Religion, sondern ein Phänomen politischer Bewegung ist. Auch der Islamismus kennt das gesamte Spektrum weltanschulich legitimierter politischer Bewegungen - von gemäßigter Wertegemeinschaft im pluralistischen Kontext bis hin zur totalitären Machtergreifungs- und erhlatungsbasis. Wenn für den Begriff Islam die Christenprobe sinnvoll ist, dann für den Begriff Islamismus die Sozialismusprobe - allerdings mit größerer Verrenkung. Könnte man den Gegenstand mit einer Spielart des Sozialismus vergleichen, wenn es nicht um Mohammed, sondern um Marx, bzw. nicht um den Koran, sondern das Kapital ginge? Die Probe ist zugegeben wirklich schwierig, aber es geht hier vor allem darum, das Bewußtsein für den Umstand zu schärfen, daß zum einen der Unterschied zwischen islamisch und islamistisch vergleichbar mit dem Unterschied zwischen sozial und sozialistisch ist, zum anderen der Islamismus selbst ein ähnlich weites, jedoch ausschließlich politikbezogenes Feld abdeckt wie der Sozialismus mit Sozialdemokratie, Syndikalismus, Kommunismus, Maoismus, Stalinismus, Marxismus-Leninismus, Trotzkiismus, Euro-Kommunismus, Dschudsche, usw. usf.
Terrorismus: Wenn jemand Menschen tötet und Gegenstände zerstört um Politik zu betreiben bzw. politische und/oder weltanschauliche Ziele zu erreichen, dann nennt man das Terrorismus. Ein Terrorist steht unmittelbar mit terroristischen Aktionen in Zusammenhang. Jemand, der die gleiche weltanschauung wie ein Terrorist hat, ist deswegen kein Terrorist. Jemand, der von Terror profitiert ist kein Terrorist. Jemand, der mit Terroristen sympathisiert, ist kein Terrorist, sondern Sympathisant (aber auch hier: nur diejenigen, die ausdrücklich ihre Sympathie bekunden). Jede weitergefaßte Definition würde automatisch alle Menschen zu Terroristen erklären.

Online-Petition gegen Sparmaßnahmen in der Inte...

Mon, 27 Dec 2010 13:16:15 +0000

Im Moment läuft eine Online-Petition gegen die Sparmaßnahmen in der Integrationspolitik, d.h. bei den Integrationskursen. Die Petition richtet sich an das Innenministerium und kann hier gelesen und auch unterzeichnet werden.

An der Ausgestaltung der Integrationspolitik kann man messen, inwieweit die jüngsten Integrationsdebatten nachhaltig geführt worden sind. Dem konstatierten Problem vermeintlicher "Integrationsunwilliger" - gemeint sind Migranten, die aus verschiedenen Gründen die Integrationskurse abbrechen - steht eine qualitative und finanzielle Unterversorgung im Angebot der Integrationskurse gegenüber. Wenn das Thema wichtig genug ist, um monatelang aufgeregte Schlagzeilen zu produzieren, dann darf hier nicht in dem Moment weggesehen werden, wenn der Staat die Gelder kürzt bzw. das Angebot kleinhält.

Publikationsfreiheit auch für WikiLeaks

Tue, 21 Dec 2010 15:25:15 +0000

Unter dem Motto "Publikationsfreiheit gilt auch für Wikileaks" haben sich die Tageszeitungen die Taz, der Freitag, die Frankfurter Rundschau, der Tagesspiegel, das Kulturmagazin Perlentaucher, die Menschenrechtsorganisation ECCHR, sowie viele Blogs und vor allem einzelne Menschen zu einem offenen Appell zusammengeschloßen. Ihr gemeinsames Ziel ist der Aufruf zur Achtung des Artikels 19 der UN-Menschenrechtscharta.

„Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Die Enthüllungsplattform Wikileaks war in der letzten Zeit unter starken Druck aus Politik und Wirtschaft geraten, da sie unbequeme Dokumente veröffentlichte. Hierüber entbrannte ein Streit über die Legimität solcher Veröffentlichungen. Unternehmen wie Mastercard, PayPal, Amazon und die Bank of America verweigern Wikileaks nun Ihre Dienstleistungen. In den USA schlugen die Emotionen stellenweise so hoch, dass im Kontext Wikileaks von "Terroristen" gesprochen wurde. Die in deutschen Medien breitgetretene angebliche Forderung Mike Huckabees, Wikileaksgründer Julian Assange solle wegen Hochverrats hingerichtet werden, ist jedoch eine Ente. Der prominente Republikaner forderte die Todesstrafe für die Informanten, die die Geheimdokumente an Wikileaks weiterleiteten. Dennoch steht auch diese Position in der Reihe impliziter Kriminalisierung des Whistleblowerservices, da der Vorwurf des Hochverrats den Akt des Whistleblows vom Nymbus des legitimen Widerstands gegen Unrecht im Amt loslöst und Wikileaks als Plattform des Hochverrats darstellt und nicht als Plattform der Informations- oder Pressefreiheit.
Ob nun der Tatbestand erfüllt sei oder nicht, hat bislang kein Gericht entschieden, dennoch erfahren in diesem Lichte die Anstrengungen der US-Regierung scheinbare Legitimität, Wikileaks aus dem Netz zu drängen, auch wenn die rechtliche Sicherheit höchst fragwürdig ist und der Ansatz lediglich aus der staatlichen Interessenslage begründet wird. Gegen diese "WildWest"-Methoden wendet sich nun der Appell, der im genauem Wortlaut bei der Taz nachgelesen und auch mitgezeichnet werden kann.

Text: Kerberos / bogarnil limdal

Die Linke vor der Spaltung?

Tue, 21 Dec 2010 15:18:43 +0000

Die Programmdebatte ist noch nicht einmal annähernd ausgefochten, da macht die Partei Die Linke Schlagzeilen mit einem bizarren Streit um Diskussionskultur. Die Landespartei Saarland hat in ihre Satzung den Tatbestand des Defätismus als Grund für den Parteiausschluß aufgenommen, was nicht nur externe Beobachter an stalinistischen Zwang zur Linientreue erinnert. "Parteischädigendes Verhalten" wird schwammig umrissen mit "Diffamierung von Mandatsträgern" und Weitergabe von Parteiinterna. In strenger Lesart heißt das auch Kritik an Parteifunktionären und öffentliche Debatte. Als parteiintern kann man zum Beispiel auch den hier in Pandoras Erbe bereits diskutierten Programmentwurf interpretieren, oder die Leipziger Erklärung, aber vielleicht auch nur Hinterzimmerspekulationen des Bundesfraktionsvorsitzenden Gysi über die Haltung der Partei zu Nato und Kriegseinsatz. Wie auch immer, die Transparenz des politischen Prozesses gerät jedenfalls in Gefahr, was insbesondere der jungen Generation realpolitischer Pragmatiker in der Partei Sorgen bereitet.

Die nächste Konfrontation kommt deswegen wohl nicht von ungefähr: Am 11. Januar 2011 wird mit der Gründung einer "Landesgruppe Ost" bzw. "Arbeitsgruppe Vernunft" gerechnet. Das Datum ist zugleich der Termin für die nächste Telefonsprechstunde des Parteivorsitzenden Klaus Ernst, als auch der Jahrestag eines aus Sicht der Realos unrühmlichen Mobbings. Am 11. Januar wurde der damalige Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch auf der Klausurtagung der Bundestagsfraktion öffentlich demontiert, pikanterweise mit dem Vorwurf, er habe durch Weitergabe von Informationen den Parteichef Lafontaine geschadet und so Illoyalität bewiesen.

Noch scheint unklar, ob es die Gründung einer Landesgruppe Ost geben wird, die de facto ein Realonetzwerk wäre. Dennoch steht die Frage im Raum, ob die Partei diese institutionalisierte Spaltung aushält oder andererseits gar darauf angewiesen ist. Und welchen Einfluß wird die Eskalation des schon lange gärenden Konfliktes auf die Programmdebatte haben?

Der leipziger Haushalt 2011 - Bürgermitsprache...

Sun, 19 Dec 2010 14:01:01 +0000

"Noch bis Dienstag, 21. Dezember 2010, können alle Leipziger Einsprüche gegen einzelne Positionen des Haushaltsplanes 2011 erheben und damit auch Einfluss auf den Kulturamts-Etat im kommenden Jahr nehmen. Der Stadtrat muss diese vor dem endgültigen Beschluss des Haushaltes 2011 in einer öffentlichen Sitzung beraten und dazu Stellung nehmen. Diese Einsprüche im Bürgerbeteiligungsverfahren können auch bequem online erhoben werden. Unter http://www.haushaltsplanrechner-leipzig.de gibt es einen interaktiven Haushaltsplan. Die Leipziger sind ein[ge]laden, sich den Haushaltsplanentwurf der Stadt Leipzig für 2011 anzuschauen. In dieser Plandarstellung können auch online Änderungen durchgeführt und begründet werden.

Mit der Absendung des Vorschlages wird der Einspruch dem Stadtrat zugeleitet und fließt in die laufenden Verhandlungen zum Haushaltsplan 2011 ein."

Diese Info schickten die Kollegen von Radio Blau durch ihre Netzwerk mit der angeschlossenen Bitte, bei dieser Gelegenheit zum Einen für das Projekt "5 für Leipzig" einzutreten und zum Anderen Radio blau zu unterstützen.

"Je mehr Menschen sich hier für Radio blau einsetzen, desto stärker wird deutlich, dass Radio blau in Leipzig gebraucht wird und wir hoffen, dass dadurch parteiübergreifend abgeordnete Stadträte der finanziellen Förderung von Radio blau für 2011 doch noch zustimmen werden."

Und so geht es:

http://www.haushaltsplanrechner-leipzig.de aufrufen
unter "Verwaltungshaushalt" auf die Kategorie "Kultur" klicken - dann noch einmal auf den Punkt "Sonstige Zuschüsse"
im ersten Anstrich "Zuschüsse für Vereine und Verbände" ist der Kulturetat zur Förderung aller Projekte des Kulturamtes in der Stadt enthalten.
In der zweiten Spalte sind die Einnahmen in diesem Bereich angegeben - in diesem Fall natürlich null.
In der dritten Spalte sind die geplanten Ausgaben in diesem Bereich angegeben: 3.283.600 Euro. Das Fragezeichen am Anfang der Zeile liefert weitere Informationen.
In der vierten Spalte ist die Differenz angegeben. Mit einem Klick auf diese Zahl, können Änderungen daran vorgenommen werden.
Unter "Neuer Zuschuss" kann jetzt der persönlich für notwendig gehaltene Betrag für die Förderung der freien Kultur in Leipzig eingegeben werden. Auch eine kurze Begründung wird hier erwartet. Es ist kein Deckungsvorschlag notwendig. Auch die subjektive Meinung, das ein spezielles Projekt mehr Geld bekommen sollte, ist eine akzeptable Begründung. - Um entsprechend dem Stadtratsbeschluss bis 2013 schrittweise 5 % des Kulturetats zu erreichen, wären 2011 ca. 4,0 % notwendig - also reichlich 4.400.000 €.
Der von Radio blau vorgeschlagene Begründungstext lautet:

Zitat
20.000 Euro für das Bürgerradio "radio blau". Seit 1995 sendet Radio blau in und für Leipzig. Radio blau ist eine kulturelle Altenative zu den anderen sogenannten professionellen Radios und muss erhalten bleiben. Die instutionelle Förderung kann es Radio blau ermöglichen, 2011 die vielen Projekte on air zu präsentieren. Bei Radio blau machen Kinder und Jugendliche, ausländische MitbürgerInnen, SeniorInnen und BürgerInnen Radio und machen das kulturelle Leben dieser Stadt öffentlich und tranparent. Bei Radio blau kann man und frau sich beteiligen und wird beteiligt. Der Demokratiepreis - den Radio blau 2010 erhielt, sollte gerade für Leipzig Anlass genug sein, dieses Radio in seinem Existenzkampf zu unterstüzen.
Mit "Speichern" wird dieser Vorschlag beendet.
Jetzt können weitere Positionen bearbeitet werden. Beispielsweise findet man unter "Jugend und Familie" / "Dienstleistungen und Einrichtungen der Jugendhilfe" / "Zuschüsse an Vereine und Verbände" den Jugendhilfeetat.
In einem Kasten in der rechten oberen Ecke des Bildschirms sieht man am Ende, was die eigenen Vorschläge für die Stadt bedeuten. Unter "Einsprüche absenden" wird man jetzt aufgefordert, sich mit seinem Namen und seiner vollständigen Adresse zu legitimierten. Das ist notwendig, da Einsprüche nur von Leipzigern vorgebracht werden dürfen. Mit "absenden" wird alles an den Stadtrat übertragen.
Fertig. So einfach kann Mitwirkung sein!

Hinweis: Dieser Artikel basiert auf einer Mitteilung von Radio blau. Die prekäre Situation des leipziger Bürgerradios wurde im Forum bereits hier thematisiert. Kommentare/Diskussionsbeiträge zu Radio blau deswegen bitte dort einbringen. An dieser Stelle sind hingegen Kommentare zum Haushalt und vielleicht die Vorstellung weiterer unterstützungswürdiger Projekte der freien Szene sehr gern gesehen.

Das Problem mit dem Palmöl

Sun, 28 Nov 2010 14:49:00 +0000

Der Griff in die Pralinenschachtel: der Geschmack zart schmelzender Schokolade, was für ein Genuss! Der Blick in unseren Einkaufswagen: Margarine statt Butter, denn das sei gesünder und auf eine Scheibe Brot gestrichen, schmeckt es doch fast genauso. Die Entscheidung an der Zapfsäule: nachwachsende Rohstoffe statt begrenzt verfügbarem Erdöl. All das verspricht ein gutes Gefühl.

Diesen Produkten gemein ist die Verwendung von Palmöl. Elaeis guineensis ist der lateinische Name der Pflanze, die in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen hat und heute in einer solchen Vielfalt Verwendung findet, dass es einem fast schwindlig wird. Hauptsächlich findet sich das Öl jedoch in Lebensmitteln aller Art. In der Schokolade sorgt es dank guter Schmelzeigemschaften für den himmlischen Genuss, der Margarine verleiht es den an Butter erinnernden Geschmack und auch beim Kochen, Braten und Frittieren wird das aus den Früchten bzw. aus den Samen gewonnene Öl gerne verwendet. Greenpeace geht davon aus, dass gut die Hälfte der Produkte in unseren Supermarktregalen Palmöl enthält. Da dies allerdings nicht so genau angegeben werden muss, findet sich meistens nur der Hinweis auf Pflanzenöl. In weit geringerem Maße wird Palmöl auch für die Herstellung von Kosmetika und Waschmittel gebraucht und schließlich ebenfalls als Biokraftstoff eingesetzt. Eigentlich könnte alles so schön sein. Ein nachwachsender Rohstoff, der vielseitig einsetzbar unser aller Leben verbessert. Wäre da nicht das Problem mit dem Anbau.

Palmöl wird fast ausschließlich auf Plantagen in Indonesien und Malaysia angebaut. Dank der großen Nachfrage aus Asien und Europa schießen dort die Anbaugebiete nur so aus dem Boden, jedoch nicht ohne Folgen. Denn wo nun großflächig Ölpalmen wachsen, fand sich kurz zuvor verbranntes Land und davor der Regenwald. Der scheinbar unstillbare Hunger der Palmölindustrie hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass Indonesien mit ansonsten kaum nennenswerter Industrie zum drittgrößten Verursacher von Treibhausgasen avanciert ist. Gleichzeitig fallen zahlreiche Tiere, wie z.B. Orang-Utans, Java-Nashörner und Sumatra-Tiger den Brandrodungen zum Opfer. Greenpeace machte Anfang dieses Jahre mit einer eindringlichen und sehr erfolgreichen Kampagne gegen den Lebensmittelhersteller Nestlé auf diesen Umstand aufmerksam:

Der Druck auf Nestlé verstärkte sich massiv nachdem der Konzern versucht hatte, die Verbreitung des Clips zu stoppen und in diesem Zuge sogar die Facebookseite des Produktes "Kitkat" sperrte. Nestlé sowie ein weiterer Großkonzern kündigten schließlich ihre Verträge mit der umstrittenen Firma Sinar Mas und Nestlé kündigte an, die Produktion bis zum Jahre 2015 umzustellen.

Tatsächlich gibt es einige Bemühungen die Situation in Südostasien zu verbessern. Im Jahre 2004 begann der WWF an einem Zertifizierungssystem für nachhaltig angebautes Palmöl zu arbeiten und rief den "Roundtable on Sustainable Palm Oil" ins Leben um gemeinsam mit Umweltorganisationen, Käufern und Verarbeitern Richtlinien und Kriterien für den Anbau und Umgang mit Palmöl zu erarbeiten. Seit 2008 gelten diese nun. Obwohl der RSPO anerkannt wurde und mittlerweile über 420 Akteure diesem runden Tisch angehören,gibt es noch Probleme mit der Umsetzung, da sich nicht alle Mitglieder auch tatsächlich an die Regeln halten. Auch seien, so Greenpeace, die Kriterien zu schwammig und bedürften einer Konkretisierung. Es ist jedoch zumindest ein vielversprechender Ansatz , denn die Vorteile des Palmöls lassen sich schwer leugnen. Gäbe es nicht die vielen Brandrodungen, fiele auch die Klimabilanz der Herrstellung durchaus positiv aus. Oft werden die Früchte der Ölpalme auch noch zu früh geerntet, obwohl der Ertrag viel höher aus fallen könnte, würde man einfach etwas warten.
Nachhaltigkeit ist das Schlüsselwort im Umgang mit dem Palmöl und hier kommt schließlich der Endverbraucher ins Spiel. Wie das Beispiel Nestlé zeigt, haben die Konsumenten sehr wohl die Möglichkeit eine Veränderung in der Firmenpolitik zu erzwingen. Einerseits durch ihre Kaufentscheidung, andererseits durch das konsequente Einfordern von Transparenz. Solange dies nicht verwirklicht ist, ist der Kauf von Produkten, die Palmöl enthalten- wie übrigens auch die Kerzen bei Ikea-problematisch. Eine Alternative sind Produkte die ausdrücklich auf Palmöl verzichten. Diese finden sich auf der so genannten weißen Liste.

weiterführende Informationen zum Thema:

Die kommenden Tage

Sat, 20 Nov 2010 15:04:49 +0000

Als der Film "Die kommenden Tage" vor kurzem hier im Forum für den monatlichen Kinoabend vorgeschlagen wurde, hatte ich zunächst zwei Gedanken: 1. Hmm, ein Untergangsfilm...2. Hmm, ein deutscher Untergangsfilm. Kurz gesagt: ich war skeptisch. Meine letzten Tage waren stressig gewesen, die kommenden Tage versprachen das gleiche. Ich ertappte mich dabei, mich nach Wohlfühlkino zu sehnen, nach unaufgeregtem Kuschelkram, etwas der Jahreszeit entsprechendes. Wie froh bin ich nun diesem Impuls nicht nachgegeben zu haben, denn "die kommenden Tage" entpuppte sich als intelligenter, gut gemachter Film.
Erzählt wird die Geschichte einer handvoll junger Menschen in einer Zeit des Umbruchs, nur wenige Jahre in der Zukunft. Im Mittelpunkt stehen zwei Schwestern (Bernadette Heerwagen und Johanna Wokalek), die auf sehr unterschiedliche Weise versuchen das Richtige zu tun. Während die Eine ihr privates Glück zu finden versucht, beschreitet die Andere den gefährlichen Weg des Terrors. Gleichzeitig gerät die Welt um sie herum mehr und mehr aus den Fugen, im Großen wie im Kleinen.
Mit Schaudern erinnern sich vielleicht noch einige an den Sat1-Gruselzweiteiler "die Grenze", der vor einiger Zeit im Fernsehen ausgestrahlt wurde und eindrucksvoll zeigte, wie man es eben nicht macht (eine Kritik z.B. hier). Auch die kommenden Tage beschäftigt sich mit einem ähnlichen Thema, gebraucht jedoch weder Holzhammer noch andere Utensilien des schlichten Gesellschaftsdramas. Eher nebenbei erfährt man wie es um die Zivilisation, wie wir sie kennen, bestellt ist. Und so bemerkte ich zunächst auch gar nicht wie sehr mir dieser Film in die Knochen gefahren ist. Erst als ich den Kinosaal verlassen hatte und mich plötzlich inmitten eines Einkaufstempels wiederfand, um mich herum geschäftige, tütenschleppende Feierabendshopper, packte es mich. Wie unwirklich, wie grotesk dies alles plötzlich wirkte. Doch die Stärke dieses Films liegt gar nicht mal so sehr darin aufzuzeigen, wie nah wir an einem möglichen Kollaps stehen. Es ist die Tatsache, dass er weiter schaut, die diesen Film so sehenswert macht, Antworten gibt auf die Fragen:" Was passiert eigentlich nachdem sich unsere gesellschaftlichen Strukturen aufgelöst haben? Welche Antworten haben die Systemkritiker darauf?"
Lars Kraume, Autor und Regisseur des Films, hat sich dafür entschieden bei seinen Charakteren zu bleiben. Der Zuschauer teilt ihr Schicksal und bekommt nicht irgendein zusammengematschtes, diffuses Gesamtpanorama präsentiert. Die kommenden Tage ist ein feinsinnig arrangierter Film. Kein Kuschelkino, aber absolut sehenswert.

zur Homepage des Films

Die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei?

Wed, 17 Nov 2010 14:44:00 +0000

Die Grünen sind seit Wochen in den Umfragen auf Höhenflügen, für Berlin wird gar die erste grüne Regierungschefin vorsichtig prognostiziert. Grund für die Entwicklung sei - so liest und hört man vielfach in den Medienkommentaren - die allgemeine Enttäuschung über Schwarz-Gelb im Bund und die konkreten Aufreger Stuttgart21 und die vorläufige Rücknahme des Atomkonsens.

So einleuchtend das sein mag, so wenig erklärt es jedoch das Phänomen in seiner ganzen Gestalt. Warum profitiert nicht die Linke oder die SPD in gleichem Maße von der Verdrossenheit über Schwarz-Gelb? Und wie passen die Schwarz-Grünen Regierungen im Saarland und in Hamburg in dieses Bild?

Die Journalistin Margaret Heckel bemühte heut im Deutschlandradio Kultur einen anderen Erklärungsansatz. Die Grünen bewegten sich in Richtung Volkspartei, die beiden klassischen Vertreter dieser Zunft - CDU/CSU und SPD - entfernten sich demgegenüber schleichend von diesem Status. Explizit die SPD gemessen am Kriterium des Stimmenanteils bei Wahlen. Implizit die Union durch ihre thematische Verengung. Profilschärfung nennt Heckel dies und zeigt damit gleich unfreiwillig eines der Probleme auf, mit der die Analyse stets ringt: Was qualifiziert eigentlich eine Partei als Volkspartei?

Die Frage stellt Heckel ihrem Kommentar voran, bleibt die Antwort jedoch schuldig. Der Grund dürfte wohl sein, daß es diese Antwort zumindest im allgemeinen Sprachgebrauch nicht gibt. CDU und SPD galten immer als Volksparteien, weil sie irgendwo in der Mitte des politischen Spektrums eine Schnittstelle hatten und qua Fähigkeit, große Stimmanteile bei Wahlen einzufahren, die "natürlichen" Kanzlerparteien waren. Wer die Regierung anführt, muß für das ganze Volk Politik betreiben, lautet die Logik, die hinter dem Kriterium des Wahlanteils steht.

Es ist eine wacklige Logik, denn seit der Wiedervereinigung hat die damalige PDS und heutige Partei Die Linke als "Ostdeutsche Volkspartei" das klassische Bild von Volkspartei und Juniorpartner in der Politik aufgemischt. Wenn in Bezug auf die PDS der Begriff Volkspartei fiel, dann nicht nur wegen der hohen Stimmanteile im Osten, sondern auch wegen der relativen Breite des Wahlvolkes. Nicht klassische linke Millieus wie die Arbeiterschaft oder Intellektuelle, sondern eine diffuse Gemeinschaft ostdeutscher Transmissionsverlierer stellten die Basis des Erfolgs. Die Mitte der ostdeutschen Gesellschaft wurde von CDU, SPD und PDS gemeinsam beackert, während die FDP - im Westen so mittig wie die beiden "großen" - und die Grünen eher auf spezielle Wählerklientel angewiesen waren.

Im Westen, darauf weist Heckel ebenfalls hin, waren die Volksparteien in der Zeit ihrer unbestrittenen Konkurrenzlosigkeit auch nicht unbedingt breit aufgestellt. Der soziale Hintergrund des Wählers gab bereits Aufschluß über seine politische Präferenz. Arbeiter wählten SPD, Mittelständler CDU. Kulturschaffende SPD, Christen CDU. Entsprechend unterscheidbar waren die politischen Profile der Volksparteien. Sie waren im Eigentlichen breite Klientelparteien, zwar nicht auf eine Interessengruppe fokussiert, aber auf ein bestimmtes gesellschaftspolitisches Konzept mit konkreten Gewinnern und Verlierern in Relation zum Status Quo. In diesem Sinne war auch die FDP stets eine Volkspartei.

Wo standen und wo stehen nun die Grünen? Begonnen hat es tatsächlich thematisch und personell sehr eng. Es ist kaum bestreitbar, daß die Grünen mit ihren beiden Themen Umweltschutz und Abrüstung seinerzeit eine klassische Interessenpartei waren. Jedoch war die Qualität des vertretenden Interesses eine besondere. Die Grünen hatten trotz ihres experimentellen Charakters und der damit einhergehenden kontraproduktiven Versuche (Rotationsprinzip etc.) nur aus einem Grund so nachhaltig Erfolg: Ihr Thema war überfällig und wurde von den klassischen Parteien nicht erkannt bzw. konnte als postmoderne Problemstellung in deren veralteter ideologischer Position nicht zufriedenstellend aufgegriffen werden.

Damit geht einher, daß die beiden Interessen der Grünen seinerzeit zwar überschaubar waren, jedoch viel breiter im Volk verankert waren als beispielsweise die Frage nach der Höhe der Arbeitslosenversicherung, die Gestaltung der Tarifautonomie, der Schutz des ungeborenen Lebens, die Einführung der Ganztagsschule usw. usf.

Knapp 30 Jahre später sind die Grünen, die zwischenzeitlich das Gros der DDR-Demokratiebewegung aufgenommen haben und in der Regierung Schröder den Juniorpartner stellten, zu einer inhaltlich differenzierten Partei geworden. Wenn der Begriff Volkspartei irgend etwas taugen soll, dann muß er sich qualitativ am Volk orientieren und nicht an Zahlen. Qualitativ sind die Grünen heute zweifelsohne eine gesamtdeutsche Volkspartei. Und anders als die Union, deren Profil sich dieser Tage wieder schärft, sogar erstaunlich offen für Koalitionen in jegliche Richtung. Grund ist noch immer die postmoderne Kompetenz, der sämtliche Konkurrenzparteien noch immer hinterherhinken.

Eine Frage, die sich anschließen mag, könnte lauten: Wozu brauchen wir dann noch den Begriff Volkspartei, wenn letztlich alle Parteien irgendwie Volkspartei sind? Ich vermute, wir brauchen ihn, um dem Phänomen der Interessenparteien, die es noch immer gibt, gerecht zu werden. Und es ist gut ihn in Reserve zu haben, für den Fall, daß sich die Profile der "klassischen" Parteien weiter schärfen.

Margaret Heckels Kommentar zum Nachhören:

Sozialstaat 2.0 - Bedingungsloses Grundeinkommen

Tue, 16 Nov 2010 19:27:29 +0000

Am Montag den 8. November tagt der Petitionsausschuß des Bundestages zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen. Anlaß genug, das Thema näher zu durchleuchten. In der öffentlichen Debatte findet es zunehmend mehr Gehör, auch dank prominenter Lobbyisten wie Götz Werner. Auch hat so ziemlich jede Partei ein eigenes Konzept oder wenigstens Thesenpapier dazu in der Schublade. Daß die trotzdem nicht offen und ganz oben auf dem Tisch liegen, dürfte an der Natur der Debatte liegen, so wie sie öffentlich geführt wird: Das Grundeinkommen wird überwiegend als besseres (wahlweise auch teureres) Arbeitslosengeld 2 wahrgenommen, als Maßnahme für die unteren 10 Prozent der Bevölkerung. Es schwingen entsprechend die üblichen Obertöne in der Debatte mit - Wird hier nicht Müßiggang gefördert? Wird hier nicht Leistung bestraft? Wer soll das unterm Strich bezahlen?

Die Diskussion um das Bedingungslose Grundeinkommen muß mehr leisten als das. Es ist nichts weniger als eine Diskussion um den kompletten Umbau des Sozialstaates. Es geht nicht um die Einführung einer Wohlfahrtsleistung, sondern um die Abschaffung eines ganzen Bündels sich gegenseitig kontaminierender staatlicher Eingriffe in Wirtschaft und Gesellschaft. Es geht um ein Update der Sozialen Marktwirtschaft, die heute noch in der Logik der modernen Industrialisierung festhängt, obwohl Deutschland längst eine postmoderne Dienstleistungsgesellschaft im Herzen eines größeren, europäischen Wirtschaftsraumes (auch Arbeitsmarktes) geworden ist und im Kontext einer zunehmend globalisierten Weltwirtschaft steht. Es geht um ein schwerwiegendes Eingeständnis, nämlich daß die Zeit der Vollbeschäftigung durch klassische Erwerbsarbeit endgültig vorbei ist und weder Wirtschaft, noch Staat, noch gesellschaftliche Werteorientierung auf deren Kategorien mehr aufbauen können.

Die Erkenntnistheorie kennt seit Jahrhunderten das Prinzip des okhamschen Rasiermessers. Es wird dort angesetzt, wo das Komplizierte wuchert. Nach der Rasur bleibt das Elegante übrig. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist der elegante Vorschlag, das komplizierte System von "bedarfsorientierten" Minimalleistungen aus verschiedenen Töpfen und mit komplizierter Prüf- und Verteilungsstruktur zu ersetzen. Dessen Fähigkeit, Gerechtigkeit und soziale Sicherheit zu schaffen, ist mit dem Ende der Vollbeschäftigung und dem rasanten Wandel der Wirtschaftsbedingungen zunehmend fraglich. Würde heute bei Null angefangen, käme wohl niemand auf die Idee, das historisch gewachsene Geflecht aus Sozialleistungen, Abgaben und Verrechnungsmöglichkeiten ernsthaft als Lösung vorzuschlagen. Dieses Gedankenspiel wird nun vom Gewohnheitstier Mensch abverlangt, wenn das Grundeinkommen zur Diskussion steht.

Das Auswärtige Amt im Dritten Reich

Mon, 15 Nov 2010 20:23:12 +0000

der frühere außenminister joschka fischer hatte in seiner amtszeit eine aufarbeitung der geschichte des auswärtigen amts im ns-staat angeschoben, die nun vorläufig abgeschlossen und veröffentlicht wurde. die bilanz ist nicht sehr erfreulich - das auswärtige amt war entgegen der bisherigen lesart aktiv und vollumfänglich in die ns-verbrechen, insbesondere den völkermord, aber auch ausbürgerungen etc. verwickelt. schlimmer noch: offenbar wurde begünstigt durch die vernachlässigte aufarbeitung und das image des amts als lediglich bürokratisch-loyaler apparat auch in der nachkriegszeit die strafverfolgung von ns-verbrechern im ausland durch das amt systematisch vereitelt. personelle kontinuitäten dürften hier genauso eine rolle gespielt haben, wie stoische amtsauffassung - wenn deutschen bürgern juristische verfolgung droht, muß eben geholfen werden.

das auswärtige amt in seiner heutigen gestalt zeigt sich betroffen und bekräftigt die notwendigkeit der aufarbeitung, weist aber auch auf entdeckte fälle von couragierten beamten hin. obwohl der hinweis auf diese fälle sicher den imageschaden begrenzen soll, impliziert die offizielle mitteilung, daß es die spitzendiplomaten waren, die das amt auf den holocaust trimmten, während die bremser unter den kleineren rädchen zu finden seien.

joschka fischer war übrigens entsetzt.

weiterführende informationen:
zdf-heutejournal-beitrag, faz.net, spon, deutschlandradio kultur
letzteres (interview mit eckart conze) als audio zum nachhören:

ps: der wikipediaeintrag zum auswärtigen amt verlinkt dieses papier, das ein anschauliches beispiel für die antisemitische ausrichtung der behörde im ns-regime liefert. es wird nicht lediglich technokratisch die politische linie erfüllt, also ausweisung der juden aus deutschland, sondern auch eine strategische anaylse der folgen angestrengt. die konsequenz greift dem völkermord bereits voraus - einen judenstaat darf es nicht geben, bleiben dürfen sie aber auch nicht (viel bleibt da ja vor dem hintergrund der aufnahmeverweigerungen der drittstaaten nicht mehr übrig). man befürwortet einstweilen die "beibehaltung der zersplitterung" und spekuliert auf den antisemitischen widerstand der aufnahmeländer. die folge sei dann eine internationale lösung der judenfrage, die sich am deutschen beispiel orientiere, also der entfernung der juden aus dem bestand des volkes.