Yelgrun schrieb am 28. September 2009, 15:07:
Fakt ist:
- Es wird keinen Mindestlohn geben. Der Arbeitsmarkt wird weiter "flexibilisiert" werden. Aufweichung des Kündigungsschutzes
wahrscheinlich. wobei ich kein freund von mindestlöhnen bin. das ist ein starres element und zudem eingriff in die tarifautonomie. besser wäre es, eine grundsicherung zu bieten und ansonsten den arbeitsmarkt nicht durch sanktionen und subventionen zu verzerren. momentan wird durch hartz4 die nachfrage an arbeitskräften künstlich verknappt, indem arbeitslose gezwungen werden jeden job zu jedem gehalt anzunehmen. von der fdp muß erwartet werden, daß sie das nicht weiter verschärfen (wobei ich hier leider oft den eindruck gewinne, daß die liberalen nicht liberal genug sind). das liberale bürgergeld ist jedenfalls ein "richtiger" ansatz.
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- Wir werden die nächsten Jahre hunderte von Millarden an neue Schulden aufnehmen müssen. Dieses heißt Einsparungen und Steuererhöhungen. Interessant wird in dem Zusammenhang noch die Senkung der Unternehmungssteuer und die Änderung der Erbschaftssteuer. Das heißt also gespart und Steuern erhöht wird im unteren Bereich der Gesellschaft. Dafür wird die FDP schon sorgen
warum sollte die fdp dafür sorgen? "fakt ist", daß wir bereits wegen der maßnahmen zur krisenbewältigung schulden aufgenommen haben und vermutlich jede partei hier sparbedarf anmelden würde. interessant ist nicht die senkung der unternehmenssteuer, sondern die einsparung an öffentlichen ausgaben. das steuerkonzept wird hart umkämpft werden, da es eine doppelte gratwanderung darstellt: erstens muß ein optimum geschaffen werden, was wirtschaftsfähigkeit und deren absicherung durch konsumfähigkeit angeht. zweitens dürfen wähler nicht vergräzt werden. die fdp hat ihr ergebnis nicht verzweieinhalbfacht, weil plötzlich hunderttausende neuer spitzenverdiener vom himmel gefallen sind.
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- Es wird keine grüne Ökonomie geben
das stimmt. in bezug auf die gentechnik ist aber wenigstens die csu restriktiv eingestellt. außerdem wird wirtschafts- und umweltpolitik nicht allein auf bundesebene gestaltet.
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- Es wird den Wiedereinstieg (auch indirekt) in die Atomenergie geben
ich denke, gerade dieser punkt ist schwer durchsetzbar. selbst wenn konsens darüber bestünde, wieder einzusteigen, sind neubauten politisch nicht machbar. anders sieht es bei laufzeitverlängerungen aus. diese schlacht wird wohl in der öffentlichen debatte geschlagen.
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- Sobald der Anschlag der Al Kaida der jetzt ansteht vollzogen wurde wird die Freiheit des einzelnen Bürgers weiter untergraben. Die FDP wird sich da schon verbiegen
pardon, aber du spinnst. böse zungen würden behaupten, daß die freiheit so oder so untergraben wird. ich denke, wenn es krachte, würde die fdp sich energischer gegen den überwachungsstaat wehren als es die spd täte.
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- Das Schulsystem wird nicht erneuert und ein sozialer Ausgleich geschaffen, sondern weiter und noch mehr wird gelten: Das Geld der Eltern entscheidet ob das Kind aufs Gymnasium darf
das ist landespolitik.
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- Deutschland ist Waffenexporteur Nummer drei weltweit glaub ich. Ich denke da werden wir noch weiter nach oben rücken können mit FDP und CDU
warum?
ps: ich habe nicht fdp gewählt.