unit299_09 schrieb am 14. September 2009, 14:58:
Wir dürfen nicht vergessen, dass das gewaltsame Durchsetzen der Interessen des Staates (wie immer die Aussehen mögen) die Aufgabe der Turtles ist.
Sonst kämen die ohne Panzer, Zipper und Waffen aus.
diese beiden sätze sind leider nicht korrekt, auch wenn diese meinung natürlich weitverbreitet ist und angesichts von diversen erlebnissen auch nachvollziehbar.
laß uns mal die beiden sätze auseinandernehmen:
1. wer oder was ist der staat? wenn wir diesem die fähigkeit unterstellen, ein interesse zu haben, dann müssen wir die antwort auf diese frage ohne großes grübeln aufsagen können. leider hakt es bereits daran.
es gibt zwei lesarten. die demokratische lesart geht davon aus, daß der staat lediglich als garant von rechtssicherheit auftritt. er hat in diesem sinne kein interesse, sondern fungiert als schranke, die freiheit dort begrenzt, wo sie die freiheit anderer bedroht. im konkreten fall der demo muß zwischen dem recht auf versammlungsfreiheit und dem recht auf freizügigkeit dritter sowie der sicherheit und aufrechterhaltung der ordnung (straßenverkehr etc.) abgewogen werden. normalerweise bedarf es dazu keines großen polizeiaufgebots. wenn alle friedlich demonstrieren, dann ist es egal, wo sie langlaufen. wenn sich verschiedene domonstrationen gegenüberstehen sieht das anders aus. ebenso, wenn ein teil der demonstranten beabsichtigt, "propaganda der tat" zu veranstalten.
die revolutionäre lesart legt die abwägung von verschiedenen positionen als stellungnahme gegen die eigene aus. die schranke wird nur vom eigenen standpunkt aus wahrgenommen und dementsprechend als repression empfunden. der knackpunkt ist die definition von objektivität. wenn der subjektive standpunkt als das objektiv richtige wahrgenommen wird, dann kann nichts anderes mehr als objektiv akzeptiert werden. diese haltung lese ich leider aus deinem beitrag heraus. das resultat ist, daß die gleichbehandlungsinstanz als reaktionär wahrgenommen wird, wo sie einschränkend wirkt. und von diesem standpunkt aus sind dann echte unverhältnismäßigkeiten wie ein streichholz am pulverfaß. deswegen kommt in solchen berichten auch nie die vorgeschichte vor, in diesem fall die mutmaßlichen aufrufe zu straftaten. natürlich kann ich hier keine vernünftige quellenkritik betreiben, aber da wir bereits eigene erlebnisse in die wagschale werfen: jedes mal, wenn es in meinem umfeld gekracht hat, waren gewaltbereite demonstranten anwesend. und auch jede friedliche demo, auf der ich in den letzten zehn jahren war, war durchsetzt von leuten, die stunk gesucht haben und sich bemühten, dem jeweiligen anliegen noch einen revolutionären anstrich zu geben. ich möchte mal behaupten, daß man nichtmal für glühlampen demonstrieren könnte, ohne daß irgendwer über megaphon das repressive kapitalistische system geiseln würde.
2. unter diesen vorraussetzungen kommt leider die polizei nicht ohne panzer und waffen aus. es wäre hochgradig naiv, wenn man ungeschützt einem schwarzen block entgegentreten würde. vielleicht ist das nachvollziehbarer, wenn man mal ein anderes gewaltszenario ansieht, nämlich fußballhooligans. die gehen auch gern auf die polizei los und da ist überhaupt kein politischer aspekt im spiel. der schwarze block hat natürlich nicht lediglich spaß an der gewalt. hier geht es um revolution. "schlagt den staat wo ihr ihn trefft" ist eine parole, die ich noch gut aus alten zeiten kenne. noch älter ist die bereits erwähnte "propaganda der tat". gewalt gegen staatsorgane als weg der revolution ist ein typisch westeuropäisch-linkes motiv, das nie erfolgreich war, aber eben auch nie wirklich gescheitert ist, da mit ihm ein wesentlicher legitimationsbonus verbunden ist. es schafft helden, es schafft gemeinschaftsgefühl, die berühmte "gemeinsame motorische aktivität" als kern religiöser liturgie. kurzum hält der kampf die szene zusammen und verschiebt unlösbare fragen wie z.b. das eigentliche konkrete ziel der ganzen revolutionären aktivität auf "danach".
sorry, wenn das jetzt wieder alles ein bißchen sehr soziologisch geworden ist, aber das ist nunmal mein blickwinkel.