15 Antworten zu diesem Thema

[bogarnil limdal]

Nach dem desaströsen Wahlergebnis im Bund und der Landesparteivorstandsentscheidung heute Nacht, in Thüringen nun doch eine große Koalition einzugehen, halte ich es für angebracht zu fragen, wohin die Entwicklung wohl gehen wird. quo vadis, spd? warum laufen dir die wähler weg? was ist deine zukunft?

spekulationen, analysen, meinungen - immer her damit!

[phriedrich]

Wenn sich die SPD in Thüringen nun doch mit der CDU einlässt, werden ihr die restlichen Wähler auch noch weglaufen (zumindest dort).

Warum ist eigentlich – um mal bei Thüringen zu bleiben – das Konzept einer Minderheitsregierung in Deutschland quasi unbekannt?
Eigentlich könnten sich doch SPD, Linke und Grüne zurücklehnen, eine Regierung der CDU tolerieren und einfach alles, was ihnen nicht in den Kram passt abwürgen.

Klar, über kurz oder lang würde das zu Neuwahlen führen, aber eigentlich wäre es doch auch denkbar, dass man trotzdem miteinander redet und vielleicht auch was funktioniert. Dazu darf es natürlich nicht zu einer plumpen Blockade gegen alles laufen was die CDU so versucht, aber bei pragmatischer Herangehensweise …

[bogarnil limdal]

auf die idee einer cdu-minderheitsregierung bin ich noch gar nicht gekommen. das wäre eigentlich schlau. schlauer jedenfalls als die schwarz-rote koalition (es dürfte wohl die erste dieser art sein, die nicht mehr große koalition heißt), weil die spd-wähler in der mehrheit sicher die cdu abwählen wollten. vielleicht kann man denen und der basis irgendwie verklickern, daß eine spd-regierungsbeteiligung sozialdemokratische inhalte besser einbringt als opposition. unter diesem gesichtspunkt ist allerdings die frage, warum das mit der cdu besser gehen solle als mit linkspartei und grüne, besonders erklärungsbedürftig.

kurzfristig mag es sogar taktisch klug sein, denn die cdu ist auf die spd angewiesen und die spd kann hier viele kompetenzen heraushandeln. allerdings gebe ich dir vollkommen recht: zur nächsten landtagswahl dürfte das ergebnis in thüringen noch schlechter für die spd ausfallen. die spd hat bei großen koalitionen in den letzten jahrzehnten eigentlich immer an vertrauen bei den wählern eingebüßt.

[bogarnil limdal]

phriedrich schrieb am 01. Oktober 2009, 12:34:

Klar, über kurz oder lang würde das zu Neuwahlen führen, aber eigentlich wäre es doch auch denkbar, dass man trotzdem miteinander redet und vielleicht auch was funktioniert. Dazu darf es natürlich nicht zu einer plumpen Blockade gegen alles laufen was die CDU so versucht, aber bei pragmatischer Herangehensweise …

das "magdeburger modell" hat eigentlich sogar gezeigt, daß eine minderheitenregierung sehr stabil und erfolgreich funktionieren kann. damals waren rot-grün von der pds toleriert worden und landauf, landab wurde orakelt, daß das nicht lange gutgehen würde. die cdu hatte sich zunächst auch in fundamentalopposition zurückgezogen. als der laden aber erstmal lief, zeigten sich interessante möglichkeiten. die regierung konnte nach schwinden des cdu-widerstands mittels wechselnder mehrheiten die meisten vorhaben realisieren, die oppositionsparteien hingegen diesen erfolgreich ihren stempel aufdrücken. besonders interessant war allerdings der effekt auf die parlamentarische demokratie als solche. oftmals bestand kein fraktionszwang in der opposition, insbesondere die pds hat es ihren abgeordneten meist freigestellt, ob sie für oder gegen ein vorhaben stimmten. unter dem strich hat in sachsen-anhalt auch die cdu mit der pds zusammengearbeitet, meiner meinung nach der hauptgrund für die spätere lügilanti-kampagne in hessen - koch war klar, daß eine minderheitenregierung die cdu faktisch zur zusammenarbeit zwingen würde, was sein politischer tod gewesen sein würde.

am interessantesten für die spd (quasi eine lehre, die man in thüringen nicht gezogen hat): bei der nächsten wahl hatte sie die minderheitsregierung ohne die grünen fortführen können.

[phriedrich]

Ach, es geht also doch? Hatte ich bisher übersehen … klingt aber eigentlich interessant, und so gar nicht nach Stillstand.

[bogarnil limdal]

es muß allerdings eine tolerierende partei geben. daran dürfte dann die cdu scheitern. in thüringen gibt es wohl nur die beiden denkbaren varianten rot-rot-grün oder rot-schwarz.

[bogarnil limdal]

es stimmt, daß die spd eine starke verhandlungsposition hat. allerdings muß auch die frage gestellt werden, welche chance besteht, daß der koalitionsvertrag in brisanten fällen auch umgesetzt wird. änderungen sind jedenfalls schwieriger durchsetzbar als die verteidigung des bestandes. aber das ist natürlich alles erstmal spekulation.

ich denke, entweder wird die spd die quitung zur nächsten landtagswahl erhalten oder aber es kommt zu einem ähnlichen fall wie in hessen oder schleswig-holstein: die fraktion verweigert vereitelt die ministerpräsidentenwahl. angeblich sind 80% der thüringer spd-basis gegen eine schwarz-rote koalition. selbst sachsens ministerpräsident hatte nicht alle stimmen von schwarz-gelb bekommen, obwohl beide parteien mit dieser koalitionspräferenz in den wahlkampf gezogen waren. das szenario ist also denkbar und meiner meinung nach auch wahrscheinlich. das wäre dann endgültig das ende von matschie.

andererseits muß man auch eingestehen, daß die linkspartei nicht gerade zielführend an der koalition gearbeitet hat. hier ist wohl auch der sinn für das politisch machbare verloren gegangen und wegen der personalie matschie ein wichtiger meilenstein auf dem weg zur ersten ministerpräsidentschaft verspielt worden. wobei wohl noch die chance besteht, die schuld am scheitern allein auf die spd zu schieben.

zu guter letzt sollte vielleicht matschie selbst zu wort kommen: klick

[bogarnil limdal]

bogarnil limdal schrieb am 01. Oktober 2009, 21:40:

ich denke, entweder wird die spd die quitung zur nächsten landtagswahl erhalten oder aber es kommt zu einem ähnlichen fall wie in hessen oder schleswig-holstein: die fraktion verweigert vereitelt die ministerpräsidentenwahl. angeblich sind 80% der thüringer spd-basis gegen eine schwarz-rote koalition. selbst sachsens ministerpräsident hatte nicht alle stimmen von schwarz-gelb bekommen, obwohl beide parteien mit dieser koalitionspräferenz in den wahlkampf gezogen waren. das szenario ist also denkbar und meiner meinung nach auch wahrscheinlich. das wäre dann endgültig das ende von matschie.

nun ist es fast so gekommen - für die wahl hatte ministerpräsidentin christine lieberknecht nicht ausreichend stimmen. die absolute mehrheit liegt bei 45 stimmen, die koalition aus cdu und spd kommt auf 48 sitze, lieberknecht erhielt in den ersten beiden wahlgängen 44 stimmen. im dritten wahlgang reichte die einfache mehrheit.

[An Chiardhuibh]

ich kann gut nachvollziehen, dass sich da ein paar spd-abgeordnete ihrem ärger luft machen wollten. letztlich war dann aber wohl doch kein heide-mörder dabei. schade eigentlich, gegen neuwahlen hätte ich auch nichts gehabt.

[bogarnil limdal]

na doch, die heide-simonis-konstellation war ja nur so lähmend, weil es jedes mal ein patt war, obwohl spd, grüne und ssw eine stimme vorsprung hatten. in thüringen hätte die große mehrheit der spd im dritten wahlgang ramelow wählen müssen, was dann doch zu unwahrscheinlich gewesen wäre. interessanterweise hat ramelow nur 27 stimmen erhalten, genauso viel sitze wie die linkspartei im landtag hat. insofern ist die ministerpräsidentenwahl zwar mit enthaltungen*, nicht aber mit gegenstimmen aus der regierungskoalition gewonnen worden. die regierung hat kein parlamentarisches legitimationsproblem.

wie auch immer. was wird nun allgemein aus der spd?


* edit: das bezieht sich auf alle drei wahlgänge. im letzten hatte sie mit 55 stimmen sogar 7 mehr als die regierungskoalition sitze hat. übrigens bringt die süddeutsche zeitung vor diesem hintergrund die überlegung ins spiel, daß die abweichler auch althausanhänger unter den cdu-abgeordneten gewesen sein könnten.

[bogarnil limdal]

bogarnil limdal schrieb am 30. Oktober 2009, 20:42:

wie auch immer. was wird nun allgemein aus der spd?

einen zeitraffer von damals bis jetzt kann man sich in gestalt der sehenswerten doku "sozialdemokraten. 18 monate unter genossen" von lutz hachmeister zu gemüte führen. parallel kann man auch das thematisch ähnlich angesiedelte buch "was ist links" von christoph ruf lesen, der ein jahr lang quer durch die republik fuhr, um eine parteiübergreifende bestandsaufnahme der linken basis zu erstellen. eine hübsche ergänzung zum eher spitzenpolitikfixierten film hachmeisters.

und nun? quo vadis, spd?

[Spottdrossel]

Ehrlich gesagt geht mir auf den Geist, dass man jahrzehntelang die gleichen Pappnasen vorgesetzt bekommt. Das betrifft allerdings auch andere Parteien.
Aber die Sozis sind dadurch unglaubwürdig, dass die gleichen Leute, die Diverses in der Vergangenheit verbrochen haben heute dagegen wettern und sich noch nicht mal zu blöd dazu sind das Verfassungsgericht anzurufen. Steinmeier war DER Strippenzieher im Kanzleramt und für jede Sauerei, die Schröder durchgeboxt hat direkt verantwortlich. Ich will solche Leute nicht mehr an der Spitze sehen. Bei keiner Partei.

[Tara]

Sehr treffend. Diese Woche saß Hans Eichel bei Markus Lanz und forderte höhere Steuern für die Reichen, da er es unangebracht findet, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander geht und der HartzIV-Satz so niedrig ist.

Ich dachte ich höre nicht richtig.

[bogarnil limdal]

steinmeier hab ich bereits seit der affaire um kurnaz abgeschrieben. ich kann kaum glauben, daß er seitdem zweimal* als kanzlerkandidat aufgestellt wurde und noch immer mitmischt. gabriel hingegen kann ich als neuanfang akzeptieren. der hat format. interessant ist aber tatsächlich eher der bereich unterhalb der bundesspitze. in den ländern tickt die uhr weitaus schneller. und an der kommunalen basis ist die nachhaltigkeit am größten. das muß sich bloß beides bis in die bundespolitik durchschlagen können. vielleicht wäre es ja für die spd mal wieder angebracht, weg von den gesichtern zu gehen und sich mehr auf die inhalte zu konzentrieren. bloß sähe dieser inhalt vermutlich aus: rot-rot-grünes regierungsprojekt. und das gilt sonderbarerweise als schwer vermittelbar, obwohl die wähler das angeblich mehrheitlich wollen sollen (eine statistik wäre hilfreich) und die politischen "gegner" das so oder so unterstellen.


[*]quatsch. einmal natürlich. aber zuvor war er vizekanzler. also zwei legislaturperioden das gesicht der spd in sachen anspruch auf kanzlerschaft.

[silastischer waffenteufel]

Die SPD hat bei mir als interessierter Laie völlig verschissen. Was wir derzeit als Regierung erleben, ist der Traum eines jeden Kabarettisten. Und was macht die Opposition? Von der SPD ist nichts zu hören und auch die Linke gibt momentan kein sehr kompetentes Bild ab. Ich verstehe das nicht. Kein Kommentar Gaddafi, zur Eurokrise, zur nicht vorhandenen Gesundheitsreform oder Pflegerreform, nicht mal zum Wehrpflichtdesaster. Nur blasses Schweigen im Walde. Ich habe keine Ahnung, ob da jemals noch ein politisch kompetenter Nachwuchs heranrückt, aber momentan schaut's damit ja eher finster aus. Und wenn man unqualifiziertem Nachwuchs Platz macht, endet man als FDP. Wobei ich befürchte, dass die Genossen in der allgemeinen Bedeutung momentan einen ähnlichen Rang belegen. Und der Doppelwhopper kann die Partei auch nicht retten. Als Kanzler ist er nicht tragbar, so oft wie er unüberlegt nach vorn prescht und sich nicht allzu selten auch vergaloppiert. Der offenbare Messias der SPD ist ja Steinbrück, den die Mehrheit der Deutschen mittlerweile als Kanzler haben will. Wahrscheinlich steht er für irgendeine Prinzipientreue, die man in der jetzigen Regierung so vermisst. Ich glaube nur nicht daran, dass eine einzelne standfeste Person unter vielen Nulpen etwas ausrichten kann. Und jetzt mal ehrlich: Steinbrück hat mit Sozialdemokratie soviel zu tun wie Sarah Palin mit Nächstenliebe. Fehlt nur noch, dass sie Struck wieder ausbuddeln. Aber das wäre beinahe wieder ein Grund zu wählen. :-)