3 Antworten zu diesem Thema

[An Chiardhuibh]

Was im Frühjahr 2007 mit der US-Immobilienkrise begann und sich als handfeste Finanzkrise weltweit fortsetzte, bestimmt auch im März 2010 Wirtschaft und Politik gleichermaßen. Zahlreiche Maßnahmen wurden in den letzten Jahren ergriffen, um zunächst Banken vor dem Bankrott zu bewahren und anschließend die Konjunktur anzukurbeln. Deren Erfolg ist umstritten, klar ist jedoch: tiefe Löcher klaffen in den Haushalten der Länder. In Deutschland wurde deshalb eine Schuldenbremse beschlossen, die es Bund und Ländern ab 2016 bzw. 2020 verbieten soll, weitere Schulden aufzunehmen. Am 5. März wurde der vorläufige Bundeshaushalt beschlossen und gleichzeitig ein neuer Schuldenrekord aufgestellt. Während sich Theo Waigel vor 14 Jahren noch grämte, weil er umgerechnet 40 Milliarden Euro Schulden aufnehmen musste, sind es in diesem Jahr mit 80,2 Milliarden Euro doppelt soviel (Vgl. Spiegel-Online).

Es braucht also entweder einen potenten Goldesel oder eine vernünftige Einnahmequelle, um den Schuldenberg abzutragen und horende Neuverschuldungen zu vermeiden. Eine Möglichkeit, die im Moment diskutiert wird, ist bereits seit Beginn der 1970'er Jahre als so genannte Tobin-Steuer bekannt (hierbei sollen jedoch lediglich Devisen besteuert werden), heute jedoch geläufiger als Transaktionssteuer oder auch Steuer gegen Armut (als allgemeine Steuer auf alle Finanztransaktionen). Die Initiatoren einer Kampagne zur Umsetzung der Finanztransaktionssteuer fassen die Vorteile in einem offenen Brief an die Bundesregierung folgendermaßen zusammen:

Zitat

• Finanztransaktionen werden entschleunigt und so die (Selbst-)Kontrolle über das Geschehen an den Finanzmärkten verbessert.
• Die Finanztransaktionssteuer ist einfach umzusetzen, da sie keine Ausnahmen zulässt. Sie betrifft alle Marktteilnehmer in ähnlicher Weise, da alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen der Steuer unterliegen.
• Die Steuer macht kurzfristige Spekulationen unrentabler. Mittel- und langfristige Investitionen werden, aufgrund eines niedrigen Steuersatzes zwischen 0,1 und 0,01%, nicht behindert.
• Die Finanztransaktionssteuer ist kein Allheilmittel. Sie kann aber mit dazu beitragen, dass globale Krisen zukünftig weniger häufig auftreten und weniger heftig verlaufen.

In einer Online-Petition kann diese Forderung unterstützt werden.
Eine informative Zusammenfassung findet ihr auch in diesem L-IZ-Artikel.

Was haltet ihr von einer solchen Steuer? Ist sie tatsächlich sinnvoll oder wäre euch eine andere Alternative lieber? Und wie stehen überhaupt die Chancen, dass es zu einer Einführung kommt?

Bearbeitet von An Chiardhuibh, 10. März 2010, 11:27,
L-IZ-Artikel verlinkt

[bogarnil limdal]

ich war verfechter der tobin-steuer, seit ich das erste mal davon gehört habe. problematisch am ganzen konzept ist allenfalls die frage der effektiven verwendung, nicht aber die frage der erhebung. da jetzt neben dem argument der armutsbekämpfung (konkreter wohl "internationaler finanzausgleich", solange kein funktionierendes konzept gegen konkrete armut gefunden/erkannt wurde) mit der finanzkrise auch ein argument in den vordergrund rückt, das die üblichen vorbehalte gegen behinderung der finanzströme relativiert, scheint das alte konzept nun wohl wirklich eine chance auf umsetzung zu erfahren. gerecht wäre es allemal, selbst, wenn das geld komplett in die haushalte der erhebenden staaten flösse. immerhin wurde das ganze finanzsystem mit mitteln aus diesen haushalten gerettet.

ich denke, das konzept taugt auch für eine weitergehende utopie: eine weltweit erhobene steuer, die nicht an staaten, sondern als grundeinkommen an die bürger ausgeteilt wird. eine art dividende aus den steuererlösen des vorjahres verteilt auf die gesamte weltbevölkerung. mit dieser echten kompensation ungerechter aneignung würden wir im westen als profiteure der weltweiten ungleichheit natürlich verhältnismäßig nicht viel gewinnen, aber in der dritten welt wären täglich 0,25 us-dollar pro nase schon effektive armutsbekämpfung. würde man den steuersatz tatsächlich auf ein promille anheben, käme man mit ca. 0,50 us-dollar täglichen grundeinkommens bereits in bereiche, die einer abschaffung der absoluten armut entsprächen (diese zahlenspielerei jongliert mit den täglichen devisengeschäften 2007 und der annahme, daß es sechs milliarden menschen gibt).

[Tara]

Wichtig ist auch folgendes für das Verständnis:

http://www.steuer-ge...-antworten.html

Zitat

1. Was ist der Unterschied zwischen einer Devisentransaktionssteuer (“Tobin Tax”), einer Börsenumsatzsteuer und der hier geforderten generellen Steuer auf alle Finanztransaktionen?

Die Tobin Tax bezieht sich nur auf Spekulationen mit Devisen (internationale Geschäfte zwischen Währungsräumen), eine Börsenumsatzsteuer setzt ihren Schwerpunkt auf den Umsatz an einem bestimmten Finanzplatz. Eine allgemeine Steuer auf Finanztransaktionen will sicherstellen, dass Transaktionen in allen spekulationsanfälligen Bereichen (Währungen, Aktien, abgeleitete Wertpapiere (“Derivate”), Rohstoffe, Immobilientitel, Nahrungsmittel...) mit einer Steuer belegt werden.

Und noch viel wichtiger ist dass die Unterschriftenaktion an die G20 Erfolg hat. Bis jetzt haben nur 12000 unterzeichnet. Ich soeben auch.

http://www.makefinan...rk.org/?lang=de

[An Chiardhuibh]

bogarnil limdal schrieb am 09. März 2010, 01:39:

ich denke, das konzept taugt auch für eine weitergehende utopie: eine weltweit erhobene steuer, die nicht an staaten, sondern als grundeinkommen an die bürger ausgeteilt wird. eine art dividende aus den steuererlösen des vorjahres verteilt auf die gesamte weltbevölkerung. mit dieser echten kompensation ungerechter aneignung würden wir im westen als profiteure der weltweiten ungleichheit natürlich verhältnismäßig nicht viel gewinnen, aber in der dritten welt wären täglich 0,25 us-dollar pro nase schon effektive armutsbekämpfung. würde man den steuersatz tatsächlich auf ein promille anheben, käme man mit ca. 0,50 us-dollar täglichen grundeinkommens bereits in bereiche, die einer abschaffung der absoluten armut entsprächen (diese zahlenspielerei jongliert mit den täglichen devisengeschäften 2007 und der annahme, daß es sechs milliarden menschen gibt).

ein interessanter gedanke! es wäre ja bereits einiges gewonnen, wenn teile der normalen entwicklungshilfe an die bürger der entwicklungsländer als grundeinkommen ausgezahlt würden (modellprojekte wie dieses in namibia gibt es bereits, allerdings wurden hier spendengelder verwendet).