22 Antworten zu diesem Thema

[bogarnil limdal]

Die Linkspartei hat ihr erstes Grundsatzprogramm entworfen. Damit holt die aus der Fusion von PDS und WASG hervorgegangene neue Partei eine längst überfällige Positionierung nach. Kein leichtes Unterfangen, wollen doch gleich mehrere Klüfte überbrückt werden: der Ost-West-Gegensatz, die verschiedenen sozialistischen Geschichtsschreibungen, die abgrenzende oder schulterschließende Haltung zur SPD, die Zielvorstellungen Kommunismus oder Sozialdemokratie, Regierungsverantwortung oder Systemopposition, usw. usf.

Was meint ihr, ist die Partei einen Schritt nach vorn gegangen? Oder gar zurück?

[bogarnil limdal]

zwischenstandsmeldung: ich hab bislang nur die präambel und den punkt I "woher wir kommen, wer wir sind" gelesen.

ersteres ist ja schonmal vielversprechend, wenngleich ich mir heftiges stirnrunzeln nicht verkneifen kann. interessant dürfte wohl sein, daß die linken nach wie vor auf die kraft der utopischen mission setzen. mit der typischen begleiterscheinung, daß erstmal das ziel der neuen gesellschaftsordnung (der demokratische sozialismus) erreicht werden müsse, um die "drei" leitideen freiheit/gleichheit und solidarität zu erreichen. offen bleibt in der präambel, wie die wild zusammengeschmissenen motive linker zielsetzungen und grundsätze zueinanderpassen sollen, aber dafür ist in dem programm ja später hoffentlich noch viel platz. auffällig ist auch, daß hier "neue" ideen der politischen postmoderne der letzten dreißig jahre (feminismus, ökologie) neben so altmodischen kamellen genannt werden wie etwa anitmilitarismus/anitimperialismus oder antifaschismus. das ähnelt dem umfassenden zirkelschluß des späten ddr-marxismus-leninismus, der alles neue irgendwie zu asimilieren versuchte. vermutlich läuft es hier aber umgekehrt: die partei ist im hier und jetzt angekommen, ringt aber um ihre tradition und nicht zuletzt mit ihrem sed-sozialisierten bestand an fünzig- bis neunzigjährigen basismitgliedern.

so sieht auch punkt eins aus, der sich in der tat an der spd abarbeitet, wie deren generalserkretärin nahles spöttelt. allerdings muß man durchaus anerkennen, daß die linke hier mehrere heiße eisen angefaßt hat, die wohl einiges sprengpotential haben. die festlegungen darauf, daß die spaltung der arbeiterklasse in der zwischenkriegszeit nicht mehr explizit über die kommunistische sozialfaschismusthese abgehandelt wird, daß der antifaschismus nicht mehr kommunistisches monopol ist, daß gar die zwangsvereinigung von ost-spd und ost-kpd zur sed gegen den widerstand vieler spd-anhänger gewaltsam durchgeführt wurde und daß in der ddr das system eine quasistalinistische tyranei war, sind punkte, die für viele aus dem kommunistischen lager wohl sehr schwer zu schlucken sind. andererseits arbeitet sich das programm in den passagen über die westentwicklung nicht nur an der spd kritisch ab, sondern schafft es auch, deren politische und soziale errungenschaften über die sozialdemokratische traditionslinie gleich mitzunehmen, etwa den friedensnobelpreis von willy brandt. daß da die spd sauer reagiert, dürfte klar sein, mich hat es sehr zum schmunzeln angeregt. auch die bürgerrechtsbewegungen, gewerkschaften und eigentlich der ganze demokratische aufbruch im westen der 60iger und 70iger jahre wird knallhart der linken tradition einverleibt, ungeachtet des umstandes, daß damals die aktivisten reihenweise aus den ideologisch festgefahrenen apo- und "k-gruppen" aus- und in die alternativen bewegungen eintraten. die grünen kommen nur über ihre ökologischen, neopazifistischen und feministischen wurzeln indirekt vor, daß diese aber anfang der 80iger jahre als politische bewegung eben nicht in der spd oder wenigstens dkp o.ä. mündeten, sondern in der neugegründeten konkurenzpartei wird totgeschwiegen. auch von der raf und anderen linken terrorgruppen liest man nichts.

alles in allem ist die traditionskonstruktion aber beeindruckend. viele vorwürfe dürften damit ausgeräumt worden sein und die identifizierung mit der sozialdemokratie und dem historischen kommunismus gleichermaßen dürfte für viele anschlußfähig sein. da muß die spd eigentlich jetzt mit einer eigenen genealogischen aktualisierung nachlegen, um nicht gänzlich als vage verirrung in richtung mitte dazustehen.

[Spottdrossel]

Fanal schrieb am 22. März 2010, 19:27:

und mit Sachen wie Bankenverstaatlichung ist die LINKE für mich mal wieder auf den besten Weg nach Utopia ...

Entschuldigung, aber momentan verstaatlicht doch wohl allein die konservative Regierung.

Zum Thema:
Was das große Programm anbelangt, so ist mir da eindeutig zu viel theoretisches Geschwurbel drin.
Drei lange Kapitel werden Allgemeinplätze zusammen getragen und erst nach der Hälfte des Machwerks geht es los mit konkreten Zielen.
Ein Programm, welches die Menschen in den Vordergrund stellt und mitnehmen will, sieht anders aus, aber das wird sicherlich in den kommenden Programmdebatten
abgespeckt.In LE läuft die Programmdebatte und es geht in den verschiedenen AGs ziemlich hoch her. Thematisch konzentrieren wir uns derzeit auf den Teil IV – Abschnitte Umverteilung und gerechte Steuern, Soziale Sicherheit im demokratischen Sozialismus, Gleichheit und Geschlechtergerechtigkeit.
So zum Beispiel widmet die AG Soziale Gerchtigkeit ihre nächste Debatte dem Thema:
"Was sind die Ansätze für gesellschaftlichen Wandel?"

Problemfelder sind unter anderem:

· Rechtfertigt die LINKE soziale Ungleichheit?

· Wer ist an einem armen Staat interessiert?

· Steuerentlastung für untere und mittlere Einkommen einerseits, und was tun wir für diejenigen, die gar keine Steuern zahlen?

· Was ist ein demokratischer Sozialstaat?

· Woran messen wir soziale Sicherheit?

[bogarnil limdal]

Spottdrossel schrieb am 20. Juni 2010, 12:15:

Problemfelder sind unter anderem:

· Rechtfertigt die LINKE soziale Ungleichheit?

· Wer ist an einem armen Staat interessiert?

· Steuerentlastung für untere und mittlere Einkommen einerseits, und was tun wir für diejenigen, die gar keine Steuern zahlen?

· Was ist ein demokratischer Sozialstaat?

· Woran messen wir soziale Sicherheit?

eine interessante agenda. wie sind denn die positionen der linken dazu? oder vielmehr: an welchen linien verlaufen die konflikte hierzu innerhalb der partei? "problemfeld" ist ja sicher innerparteilich gemeint.

[Spottdrossel]

bogarnil limdal schrieb am 20. Juni 2010, 12:35:

eine interessante agenda. wie sind denn die positionen der linken dazu? oder vielmehr: an welchen linien verlaufen die konflikte hierzu innerhalb der partei? "problemfeld" ist ja sicher innerparteilich gemeint.

Darauf kann ich nächste Woche nach der Debatte antworten.

[bogarnil limdal]

Spottdrossel schrieb am 20. Juni 2010, 12:15:

Was das große Programm anbelangt, so ist mir da eindeutig zu viel theoretisches Geschwurbel drin.
Drei lange Kapitel werden Allgemeinplätze zusammen getragen und erst nach der Hälfte des Machwerks geht es los mit konkreten Zielen.
Ein Programm, welches die Menschen in den Vordergrund stellt und mitnehmen will, sieht anders aus

ich würde das nicht so unterschreiben. gerade eine partei, die so viele personelle und ideologische altlasten herumschleppt, wie die linke, muß sich mit einem umfassenden grundsatzprogramm dem bürger erklären. konkrete ziele sind ja immer auf konkrete probleme bezogen. natürlich will jede partei die arbeitslosigkeit in den griff bekommen, die gerechtigkeit mehren und den aufschwung vorantreiben. wie das konkret passieren soll, wird einem täglich in den medien vorgekaut. warum das so und nicht anders passieren soll, ist die eigentliche frage, die ein grundsatzprogramm meines erachtens vordringlich beantworten muß. je mehr konkrete tagespolitik drin steht, um so schneller ist es außerdem veraltet.

ich beziehe das übrigens auch auf alle anderen parteien. ich möchte ein klares politisches profil (das durchaus auch "pragamatismus" oder "technokratie" heißen kann) anhand dessen ich die konkreten ziele und schritte einer partei in einen größeren zusammenhang einsortieren kann. ich möchte wissen, daß die einführung von hartz-4 von der spd als restriktives instrument einer vollbeschäftigungspolitik im sinne sozialistischer arbeit-ist-der-kern-der-gesellschaft-logik und den grünen als erste etappe auf den weg in eine sozialliberale disemployment-politik beschlossen wurde, von der cdu als schnöde haushaltskonsolidierung mit familiär orientierter zwangseinstandsgemeinschaft und der fdp als etappe auf den weg in eine wirtschaftsliberale unemployment-politik beklatscht wurde. von den linksparteivorgängerparteien kam zwar tagespolitisch fundierte kritik, etwa "armut per gesetz" usw. aber auf einen grundsatz jenseits eines diffusen "mehr geld für die armen" ließ sich die nicht eindampfen. unklar war (und ist leider größtenteils noch immer) die haltung der linkspartei zum gegenstand arbeit generell. entsprechend unklar ist auch die gerechtigkeitsvorstellung in den wesentlichen feldern generationenvertrag und wohlfahrtsdistribution, anhand derer linke positionen formuliert werden. das liegt zum teil an der überweite des grundsatzprogramms, ganz konkret an der einverleibung der postmaterialistischen bürgerrechtsbewegung der 80iger jahre als bestandteil der linken genealogie.

nichtsdestotrotz kann das programm schon ansatzweise klarheit bringen. die linke positioniert sich als eine art "wahre spd", also dezidiert sozialdemokratisch. das bekenntnis zur demokratie als indiskutabler bestandteil des angestrebten sozialismus dürfte so eine art kleines godesberg sein und die partei für viele überhaupt erstmals wählbar gemacht haben.

[Spottdrossel]

Apropos "kleines godesberg".
Damals war auch bei den Sozis vom Demokratischen Sozialismus die Rede.

Zitat

Willy Brandt verstand den Demokratischen Sozialismus als internationales Parteiziel aller Sozialdemokraten und versuchte als langjähriger Vorsitzender der Sozialistischen Internationale, Friedens- und Entspannungspolitik mit Bemühungen um eine gerechte Weltwirtschaftsordnung zu vereinen.

Die Haltung der Linken zum Gegenstand Arbeit ist geteilt, wenn eine derart bunte Truppe versucht ein Grundsatzprogramm zu erarbeiten scheitert der
Versuch schon an den teils extremen Ansichten.
Man hat mich zum Beispiel angeguckt, als käm ich vom Mond, als ich meinte dass der Arbeitsbegriff von linker Seite als unangemessen und nicht mehr zeitgemäß
überhöht angesehen würde.
Auch meine Sicht auf HartzIV wurde vorher zumindest in meinem Umfeld SO noch nicht gesehen:

Zitat

Bereits bei Einführung wurde kritisch davor gewarnt, dass HartzIV die räumliche Trennung von Lebensgemeinschaften fördert. Diese Warnungen verhalten ungehört.
In den Folgejahren nach Einführung zogen tatsächlich tausende Lebenspartner auseinander und halbwüchsige oder erwachsene Kinder aus der elterlichen Wohnung. HartzIV zeigt damit nicht nur verantwortlich für entwertete Lebensentwürfe, zerstörte Gemeinschaft, auseinandergerissene Familien und verhinderte Familienplanungen sondern auch für exorbitante Verschwendung von Ressourcen durch die Liquidierung der bis dahin einfachen und damit ressourcenschonenden Haushaltsführung.

So, ich bekomm Besuch.
Bis später.

[bogarnil limdal]

siehst du, genau darum dreht es sich. es mag sein, daß die linke ein bunt gehäufelter verein ist. aber solange das so bleibt, sind die fluchtartigen austritte vorprogrammiert. die spd wurde von den wasg-leuten wenigstens verlassen, weil die tagespolitik nicht mehr mit den grundsätzen übereinstimmte. die linke hat das gegenteilige problem. insbesondere in der opposition fällt es nicht unbedingt auf, daß der eigentliche zusammenhalt auf eben, nun ja, opposition beruht.

dennoch ist das grundsatzprogramm schonmal ein großer schritt in richtung gesamtdeutsches profil. die "ossi-partei" pds hatte das profilproblem ja eigentlich nie, oder zumindest nicht in form eines mangels.

was den sozialismus angeht - den zeitgemäß zu formulieren ist eine aufgabe, die noch zu bewerkstelligen ist. zweifelsohne eine interessante und parteien wie nationen übergreifende aufgabe. ich möchte sogar meinen, daß da die konservativen und liberalen auch mitreden werden, als abgrenzungsfläche :-) ich halte das aber als wenig relevant für die linke bzw. sozialdemokratische bewegung, da es "nur" das utopische ziel ist und nicht das hier und jetzt. die themen gerechtigkeit und freiheit halte ich für unmittelbar wichtiger.

[bogarnil limdal]

das problem seh ich übrigens auch bei den piraten. die eint momentan auch nur ein sehr spezifisches tagespolitisches programm. allerdings halten die piraten das größtenteils für eine tugend, nämlich im sinne einer unideologischen politik. trotzdem läuft es darauf hinaus, daß sich bei der erstbesten detailfrage unüberschaubar chaotisch die köpfe eingeschlagen werden. falls dir das von der linken her bekannt vorkommt, dann weißt du, woran es höchstwahrscheinlich liegt ;-)

[Spottdrossel]

Zwar nicht unbedingt threadkonform, aber passend zu unserer Unterhaltung neulich.
http://www.l-iz.de/P...pitalismus.html

[bogarnil limdal]

oha. da habe ich in meinen erwartungen wohl doch daneben gelegen. ich hätte angesichts der vortragsthemen und der vortragenden ein komplett der vergangenheit gewidmetes marxistisch-leninistisches schwelgen erwartet. die leipziger erklärung ist okay, wobei mich ähnlich wie julke die frage beschäftigt, warum denn nicht gleich nägel mit köpfen gemacht wurden und ein konzept - nämlich das grundeinkommen - gefordert wurde. dann könnte man sich das umständliche prozedere der ermittlung von einheitsgewinnern und verlieren sparen - sofern freilich nicht einfach die ausweitung des westlichen länderfinanzausgleiches auf ganz deutschland gemeint ist, was man durchaus auch einfach mal so aufschreiben könnte.

mir stößt die rückführung arbeitsfähiger in den osten auf. nicht, weil das nicht sinnvoll wäre, sondern, weil es die problematik wieder in sozialistischer arbeitsversessenheit am falschen zopf packt. was sollen denn die arbeitsfähigen hier im osten, wo die arbeitslosigkeit besonders hoch ist? vielmehr muß der mobilitätszwang des sgb II abgeschaft werden, der dazu führt, daß die arbeitsagenturen jeden uniabsolventen oder facharbeiter bei eintritt in den arbeitsmarkt am besten gleich in sonderzüge richtung ruhrgebiet packen möchten. natürlich ist mir bewußt, daß die linke genau das auch in ihrem gesamten forderungskatalog hat. warum aber nicht nochmal in der leipziger erklärung darauf hinweisen? desweiteren ließe sich der faktische mobilitätszwang, der auch ohne behördliche gängelung allein schon wegen der arbeitslosigkeit herrscht, auch durch ein bürgergeld mildern.

vollkommen wohlwollend betrachte ich die forderung nach einheitlichen löhnen. neulich auf dlf oder dradio kultur kam ein beitrag über die lohnunterschiede zwischen ost und west, in denen die behauptung auftauchte, daß der staat nichts für die lohnunterschiede könne. das stimmt natürlich in bezug auf die privatwirtschaft. jedoch ist auch und gerade im öffentlichen dienst die 100$-80%-unterscheidung festgeschrieben. das trifft zwanzig jahre nach der währungsunion mittlerweile auch leute, die die ddr nie erlebt haben. natürlich gibt es das argument der unterschiedlichen lebensbedingungen und der unterschiedlichen produktivität. dem halte ich zum einen die unterschiede zwischen saarland und nordrheinwestfalen oder bremen und bayern entgegen. außerdem natürlich auch die verbindung zwischen produktivität und konjunkturrelevanter kaufkraft. na gut, ich renne vermutlich offene türen ein, deswegen genug dazu.

die grundeinkommensdebatte muß aber in der linken wirklich mal geführt werden! weg mit dem ewigen herumreiten auf dem konzept der erwerbsarbeit! eine vollbeschäftigung ist mittlerweile nur noch unter marktradikalen verhältnissen ohne sozialstaat volkswirtschaftlich rentabel möglich (ein boom billiger prostitution inbegriffen). das will vermutlich kaum einer. es gibt seit jahrzehnten einen signifikanten bestand an "arbeitslosen" und trotzdem wächst die wirtschaft. also warum noch an solchen überholten konzepten wie "recht auf arbeit" festhalten?

[bogarnil limdal]

ach so, fast hätte ich es vergessen. die losung "wir sind das volk" halte ich trotzdem für unverschämt. "wir sind das volk" haben die demonstranten den sed-machthabern zugerufen, weil diese ihre totalitäre diktatur im namen des volkes ausübten. vernünftiges politisches programm hin oder her - wenn ich sehe, daß ehemalige hochrangige angehörige dieses regimes sich jetzt in diese "demokratische tradition" hineinmogeln, beschleicht mich zornige mißbilligung. das hätte man sich wirklich verkneifen sollen. ich habe absolutes verständnis dafür, daß dieses papier wegen dieses affronts in einigen kreisen gar nicht erst diskutiert werden wird.

[Spottdrossel]

bogarnil limdal schrieb am 08. Juli 2010, 11:53:

ach so, fast hätte ich es vergessen. die losung "wir sind das volk" halte ich trotzdem für unverschämt. "wir sind das volk" haben die demonstranten den sed-machthabern zugerufen, weil diese ihre totalitäre diktatur im namen des volkes ausübten. vernünftiges politisches programm hin oder her - wenn ich sehe, daß ehemalige hochrangige angehörige dieses regimes sich jetzt in diese "demokratische tradition" hineinmogeln, beschleicht mich zornige mißbilligung. das hätte man sich wirklich verkneifen sollen. ich habe absolutes verständnis dafür, daß dieses papier wegen dieses affronts in einigen kreisen gar nicht erst diskutiert werden wird.

Genau das habe ich gegenüber unserem Vorsitzenden auch geäußert.
Ehrlich gesagt habe ich mich nicht nur einmal fremd geschämt bei der Veranstaltung.
Auch einige Mandatsträger wie die Höll und auch der Pellmann identifizieren sich nicht mit der Erklärung.
Die Grünen (Kasek) ließen heute in der Presse (LVZ) verlautbaren, dass sie sich nach der Leipziger Erklärung
von der Linken distanzierten. Das Ganze wird höchstwahrscheinlich noch weitere Wellen schlagen weil die
Erklärung nur von einigen wenigen Genossen verfasst wurde und die Akklamation schon etwas von Überrumplung hatte.

Zitat

die grundeinkommensdebatte muß aber in der linken wirklich mal geführt werden!

In der Partei gibt es die BG Grundeinkommen
und dort wird auch ordentlich rangeklotzt. Allerdings sieht die Mehrzahl der Mitglieder in der Erwerbsarbeit die einzig
legitime Quelle gesellschaftlichen Wohlstands. Wahrscheinlich weil die Meisten schon Rentner sind und das Ganze
ein Leben lang durchexerziert haben.

Hier ein kurzer Auszug aus einer Programmkritik:

Zitat

Die Spaltung der Gesellschaft in zwei Klassen bei der Absicherung des freien Lebens der Bürger/
des Bürgers mit ihren/seinen grundlegenden existenziellen und gesellschaftlichen Teilhabebedingungen
widerspricht den Grundsätzen der sozialen Demokratie und des demokratischen
Sozialstaates, wie sie im Entwurf des Programms der Partei DIE LINKE beschrieben worden sind.
Das Grundeinkommen dagegen verhindert diese Spaltung ohne traditionelle Formen der sozialen und
der Leistungsgerechtigkeit zu ignorieren. Allerdings werden diese traditionellen, bürgerlichen Systeme
in das neue gesellschaftliche System in transformatorischer Absicht integriert – unter Abschaffung ihrer
Dominanz

Bearbeitet von Spottdrossel, 08. Juli 2010, 21:01,

[bogarnil limdal]

oha, danke für den link. daß es bereits eine organisierte arbeitsgruppe in der linken zu diesem thema gibt, wußte ich gar nicht. da bin ich wohl ganz elfenbeinturmbewohnender akademiker ;-)

auf deren seite findet man auch eine auseinandersetzung mit dem grundsatzprogrammentwurf: hier und hier bspw.

interessant auch der leserkommentar bei letzterem ;-)

[Spottdrossel]

Jepp, der Kommentar ist toll.
Nachdem unser Chef so getan hat, als wäre das Thema Arbeit bei den Linken
das Nonplusultra musste ich ihm diesen Link unter die Nase reiben.
Er ringt wohl immer noch um Fassung denn eine Antwort hab ich noch nicht bekommen.

[bogarnil limdal]

es ist ja durchaus so, daß das thema arbeit zentraler kern der sozialistischen programmatik ist. der olle marx konnte sich ja als messerscharfer analytiker kaum dem gegenstand entziehen. zur zeit des aufstrebenden industrialismus und noch vor sozialstaat und massenkonsummöglichkeiten wurde das linke programm geschmiedet. spätestens seit ford ist aber vieles überholt, spätestens seit okishio sogar widerlegt. marx wissenschaftlicher beitrag ist nicht kleinzureden, aber er taugt nicht als politisches programm für das 21. jahrhundert. noch weniger taugen die marxistisch-leninistischen auswürfe aus der zeit des ostblocks, die nahezu durchweg aus selektiver marx-zitate-auswahl und beigefügten kommentaren linientreuer "wissenschaftler" und liniensetzender kader zusammengeschraubte schönfärberei des jeweiligen status quo waren. politische propaganda ohne ökonomischen erkenntnisgewinn. die folge ist, daß linke gesellschaftsentwürfe immer irgendwie im luftleeren raum formuliert werden. eine einheitliche traditionslinie endet spätestens bei stalin (der übrigens die wissenschaftsdisziplin "marxismus-leninismus" ersann), danach dröselt es sich endgültig auf. im westen gab es viele (durchaus ernstzunehmende) auseinandersetzungen mit marxismus, die aber alle irgendwie marginal blieben. im osten gab es nur die bemühung, das real existierende system marxistisch zu rechtfertigen und das gegnersystem marxistisch zu delegitimieren. dieses erbe muß überwunden werden. aber wie?

daß die linke arbeitsgemeinschaft grundeinkommen sich vom zentralen kern arbeit abwendet und dies offensichtlich über produktionstheorie und kapitalismuskritik exerziert, läßt hoffen, daß es tatsächlich gelingen könnte, einen postmodernen sozialistischen ansatz zu finden.

[Spottdrossel]

Zunächst bekommen wir erst mal das.

[bogarnil limdal]

ja, das habe ich vorhin auch auf dem heimweg von der probe gehört und gleich wütend das radio wieder ausgestellt. es ist totaler mumpitz, daß es irgend eine tätigkeit geben sollte, die zum einen die leute wieder in den arbeitsmarkt überführt (was das mindeste ist, um solche maßnahmen überhaupt rechtmäßig einzuführen) und zum anderen keine regulären jobs verdrängt. das gibt es nicht und kann es nicht geben, da theoretisch jede tätigkeit, für die es bedarf gibt, einen eigenen markt hat, dessen angebotsseite durch sowas unterboten wird. die beispiele sprechen da schließlich auch wieder eine sehr deutliche sprache: altenbetreuung, straßenreinigung, parkpflege - als ob es da keine berufe gäbe.

kurzum: volkswirtschaftlich dumm, rechtsstaatlich bedenklich, politisch rückschrittlich.

[Spottdrossel]

Meinung:

Zitat

Gemeinsame Presseerklärung von Peter Heller, ver.di Bezirkserwerbslosenverband und Naomi-Pia Witte, DIE LINKE.Leipzig/Projekt Links.hilft
„Bürgerarbeit“ ist eine Mogelpackung

Auf den ersten Blick hört sich das Bürgerarbeitsprogramm der Bundesregierung ja gut an. Doch sieht man genauer hin, ist es doch nur alter Wein in neuen Schläuchen. Denn dahinter steckt die Idee des Workfare-Konzeptes aus der neoliberalen Gruselkiste und verfolgt die Absicht: „Keine staatliche Leistungen ohne Gegenleistung.“ Was nun aber beim Zwang zur Arbeit „bürgerlich“ sein soll können wir nicht erkennen. Denn die Erwerbslosen werden wieder einmal dazu gezwungen, jede Arbeit anzunehmen sonst drohen Sanktionen.

Das Bundesministerium gibt selber zu, dass ein auch ein Single bei 900.—EURO monatlich Brutto durch die Bürgerarbeit nicht aus dem Hartz IV Teufelskreislauf herauskommt, sondern weiterhin auf aufstockendes Hartz IV angewiesen sein wird. Umso mehr gilt dies natürlich auch für Mehrpersonenbedarfsgemeinschaften. Es macht keinen Sinn, mit Steuergeldern subventionierte Arbeitsprogramme aufzulegen, die eine Ablösung aus Hartz IV nicht vorsehen, sondern lediglich „Aufstocker“ generieren.

Weiterhin ist zu befürchten, dass durch die Bürgerarbeiter reguläre Arbeitsplätze sowohl im öffentlichen Dienst als auch im privatwirtschaftlichen Sektor verdränget werden, denn auch da soll Bürgerarbeit nach den Vorstellungen der Bundesministerin von der Leyen möglich sein. Der öffentliche Dienst würde weiter erodieren und die Spirale des Lohndumpings in der Privatwirtschaft weiter gedreht werden.

Mit diesem Projekt Bürgerarbeit will die Bundesregierung arbeitslose Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren. Die Integration kann aber nur erfolgen, wenn sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vorhanden sind. Gerade diese Arbeitsplätze werden aber zerstückelt um Arbeitsgelegenheiten zu schaffen. Die Zerstückelung schafft Arbeitslosigkeit und damit soll Arbeitslosigkeit bekämpft werden? Nur durch die Tatsachen der existierenden sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze können Menschen aus dem Zyklus der Arbeitslosigkeit herausgelöst werden.

Deshalb fordern wir:

Eine repressionsfreie, armutsfeste Mindestsicherung. Das Netz der sozialen Sicherung darf nicht an Bedingungen geknüpft werden, die die Menschen zum Spielball arbeitsmarktpolitischer Experimente machen, die in erster Linie der Schönung der Statistik dienen. Das Modell Bürgerarbeit bedient die Legende vom faulen Arbeitslosen, der auch etwas für sein Geld tun sollte und spaltet die Gesellschaft.

Naomi-Pia Witte

Peter Heller

Wenn man sich überlegt, dass in LE lediglich Arbeitsplätze für 500 Leute (bei einer Arbeitslosenzahl von knapp 40000)
geschaffen werden sollen, liest sich die vollmundige Ankündigung von Ursel wie ein schlechter Witz.
Wann fangen die endlich an zu denken?