zurück zur programmdebatte mit einem sehr hörenswerten interview des deutschlandradios mit katja kipping:
es geht überwiegend um die programmdebatte, aber auch weiterführend über inhalte und rahmen einer zukünftigen "linken" politik über die parteigrenzen hinweg. der think-tank neue solidarische moderne war hier insbeosndere gegenstand, aber auch parteipolitische positionen in den arbeitskreisen der parlamente. sehr interessant wie gesagt, und zwar nicht nur für linke stammwähler.
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Grundsatzprogramm der Linkspartei
Vorwärts immer, rückwärts nimmer?
Eröffnet von bogarnil limdal, 21.03.10, 18:32
22 Antworten zu diesem Thema
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Newbie
Geschrieben: 13. Oktober 2010, 22:42
nichts neues diesmal, sondern leicht angestaubtes, wenngleich trotzdem noch aktuell: vor anderthalb jahren diskutierten wir bereits im alten pandora-forum die göttinger prekariatsstudien. hecki aka scherzer aka dingvorhandenheit fokussierte folgenden absatz eines spon-artikels hierzu und leitete daraus die frage ab, ob die linke verintellektualisiert sei und/oder den zugang zu ihrer ursprungsklientel verloren habe:
ich antwortete damals:
da schneidest du eines meiner akademischen steckenpferde an. ich sehe weniger, daß die linke ihre ursprungsklientel verloren hat, sondern dass ihre ursprungsklientel selbst an relevanz verliert.
das klassische linke bzw. sozialistische thema ist die gerechte teilhabe der arbeiterklasse an der güterverteilung und politischen machtausübung. ich formuliere das mal bewußt so lasch, weil ich die totalitarismusdebatte gern überspringen möchte. kern des sozialistischen/sozialdemokratischen weltverständnisses ist der faktor arbeit. ferner die annahme, daß aus dem unterschiedlichen verhältnis zu arbeit auch unterschiedliche stellungen in der arbeitsteiligen gesellschaft resultieren und die verteilungsgerechtigkeit eine frage der ausgewogenen machtverteilung ist.
dummerweise rennt dem die empirische wirklichkeit davon, insofern die arbeit selbst wirtschaftlich an bedeutung verliert, politisch jedoch noch im zentrum steht. irgendwo dazwischen liegt das gesellschaftliche bewußtsein, auf das es letztlich auch ankommt, wenn es um die frage geht, ob jemand noch links wählen wird.
1. die wirtschaftliche bedeutung der arbeit: arbeitslosigkeit war seit der industriellen revolution das reizthema der ökonomisch angehauchten wohlfahrtspolitik. die drei klassischen politischen linien greifen von anfang an auf drei weltanschaulich komplementäre strategien zurück: vollbeschäftigung (sozialismus/sozialdemokratie), "entschäftigung" (konservatismus) und arbeitsmarktradikalismus (liberalismus). die strategie der vollbeschäftigung ist heute aber nicht mehr möglich, jedenfalls nicht unter dem vorherrschenden begriff von arbeit als anstellung gegen lohn bei einem arbeitgeber.
2. die politische (ideologische) bedeutung der arbeit: deutschland zählt unabhängig der regierenden parteien eher zum konservativen raum der politischen kultur, d.h. die vorherrschende strategie war hier immer vollbeschäftigung durch abzug aus dem arbeitsmarkt. die "arbeiterklasse" konnte sich stets von sozialdemokratie oder konservativen gleichermaßen vertreten fühlen, da das ziel vollbeschäftigung und an arbeit gekoppelte soziale sicherheit hier gleichlautend ist. mit der verschärfung der vollbeschäftigungskrise geht aber der sozialdemokratie als erstes das argument aus, die ja auf schaffung von (lukrativen) arbeitsplätzen spezialisiert ist. das eingeständnis des abzugs von gutbezahlten arbeitsplätzen in mäßige wohlfahrtnischen verzeiht man den konservativen (die das ja hauptsächlich über familienpolitik - stichwort "hausfrau" - abwickeln) aber nicht den sozialdemokraten. auch die starke kopplung von (niedrigen) wohlfahrtsleistungen an arbeitsbereitschaft, die unter dem gesichtspunkt der vollbeschäftigungsabsicht verständlich ist, kann man als arbeitsloser oder von arbeitslosigkeit bedrohter den sozialdemokraten mit wissen um die gegenwärtig unumkehrbare nicht-erreichbarkeit der vollbeschäftigung nur noch verübeln. schließlich kommt noch das neue phänomen der präkarisierung vormals aussichtsreicher sozialer lebensläufe hinzu, auf die der fundus des klassenkampfes keine antwort hat. das betrifft umsomehr die radikaleren linken als die mittigen sozialdemokraten. die radikale linke ist mit einer absurden situation konfrontiert: sie gilt als vertreterin der underdogs, jedoch sind die underdogs zunehmend einem anderen millieu zugehörig als dem der arbeiter.
3. das öffentliche bewußtsein entzieht sich natürlich einer umfassenden prognose. man kann übers knie gebrochen veranschlagen, daß links noch immer als gut für die "verlierer" gilt und jede maßnahme, die dem offensichtlich entgegensteht, als "verrat" wahrgenommen wird. langfristig sollte eigentlich die sozialistische linke an bedeutung verlieren, wenn sie es nicht schafft, sich ideologisch konsistent neu zu formieren. man könnte ferner meinen, daß die stunde für eine sozialliberale strömung geschlagen habe, also eine konzentration auf freiheitsrechte und deren garantie durch minimale, jedoch bedingungslose wohlfahrt. dazu würde ich nicht nur (mit starken abstrichen) die fdp zählen, sondern in erster linie die grünen. aber die erfahrung zeigt, daß das image stärker als die politikinhalte ist. die kompetenzen in sachen wirtschaftlich machbare wohlfahrt werden noch immer der spd und der union zugestanden, und die halten momentan entweder hilflos am alten vollbeschäftigungskonzept fest (spd) oder wechseln auf die letzte noch tragbare strategie, nämlich arbeit als marktgut von subventionen (also soziale sicherheit) sukzessive zu befreien. in beiden fällen ist das ein symptom des festhaltens am alten arbeitsbegriff.
ich sehe es heut eigentlich noch genauso. der underdogsympathiereflex hält die linke zusammen bzw. täuscht über die notwendigkeit der programmdebatte hinweg. und keine partei erweckt derzeit den anschein, einen nachhaltigen politikwechsel hinsichtlich zeitgemäßer wohlfahrtskonzeptionen anzustrengen. die einen, weil sie mutmaßlich nicht können, und die anderen, weil sie es vermeintlich nicht brauchen.
Dingvorhandenheit schrieb am 08. Apr. 2009, 08:21:
es gab ja kürzlich schon einen artikel zu dieser göttinger studie (wobei ich vermute der autor der artikel war maßgeblich beteiligt) und gestern kam noch einer dazu.
besonders spannend finde ich diesen absatz:
die frage, die sich mir daraus ableitet: ist die linke verintellektualisiert und/oder hat sie den zugang zur ursprungsklientel verloren?
das würde ich gerne zur diskussion stellen.
besonders spannend finde ich diesen absatz:
Zitat
Dass die Politik diese Repräsentanz- und Orientierungsfunktion nicht mehr verlässlich ausfüllt, ist sicher konstitutiv für das Beziehungsdesaster zwischen dem "politischen Oben" und dem "sozialen Unten". Dieses Defizit muss sich nicht zuletzt die politische Linke zurechnen.
Einst hatte sie Begriffe, Erklärungen und Erzählungen zur analytischen Beschreibung der Gegenwart und zur Skizzierung der Zukunft. Die Linke deutete dadurch den unteren Schichten die Lebensrealität, kollektivierte die sonst vereinzelten Individuen durch einleuchtende Narrative, bindende Organisationen und sinnstiftende Alltagskulturen.
Die Sozialdemokraten des Franz Müntefering haben von alledem nichts mehr. Und auch die Partei, die sich Die Linke nennt, fällt in der Krise 2009 durch Sprachlosigkeit, Interpretationsunfähigkeit und Mobilisierungsschwäche auf.
Das Prekariat in Deutschland ist sozial und kulturell verwaist - und in dieser Beziehung buchstäblich obdachlos.
Einst hatte sie Begriffe, Erklärungen und Erzählungen zur analytischen Beschreibung der Gegenwart und zur Skizzierung der Zukunft. Die Linke deutete dadurch den unteren Schichten die Lebensrealität, kollektivierte die sonst vereinzelten Individuen durch einleuchtende Narrative, bindende Organisationen und sinnstiftende Alltagskulturen.
Die Sozialdemokraten des Franz Müntefering haben von alledem nichts mehr. Und auch die Partei, die sich Die Linke nennt, fällt in der Krise 2009 durch Sprachlosigkeit, Interpretationsunfähigkeit und Mobilisierungsschwäche auf.
Das Prekariat in Deutschland ist sozial und kulturell verwaist - und in dieser Beziehung buchstäblich obdachlos.
die frage, die sich mir daraus ableitet: ist die linke verintellektualisiert und/oder hat sie den zugang zur ursprungsklientel verloren?
das würde ich gerne zur diskussion stellen.
ich antwortete damals:
da schneidest du eines meiner akademischen steckenpferde an. ich sehe weniger, daß die linke ihre ursprungsklientel verloren hat, sondern dass ihre ursprungsklientel selbst an relevanz verliert.
das klassische linke bzw. sozialistische thema ist die gerechte teilhabe der arbeiterklasse an der güterverteilung und politischen machtausübung. ich formuliere das mal bewußt so lasch, weil ich die totalitarismusdebatte gern überspringen möchte. kern des sozialistischen/sozialdemokratischen weltverständnisses ist der faktor arbeit. ferner die annahme, daß aus dem unterschiedlichen verhältnis zu arbeit auch unterschiedliche stellungen in der arbeitsteiligen gesellschaft resultieren und die verteilungsgerechtigkeit eine frage der ausgewogenen machtverteilung ist.
dummerweise rennt dem die empirische wirklichkeit davon, insofern die arbeit selbst wirtschaftlich an bedeutung verliert, politisch jedoch noch im zentrum steht. irgendwo dazwischen liegt das gesellschaftliche bewußtsein, auf das es letztlich auch ankommt, wenn es um die frage geht, ob jemand noch links wählen wird.
1. die wirtschaftliche bedeutung der arbeit: arbeitslosigkeit war seit der industriellen revolution das reizthema der ökonomisch angehauchten wohlfahrtspolitik. die drei klassischen politischen linien greifen von anfang an auf drei weltanschaulich komplementäre strategien zurück: vollbeschäftigung (sozialismus/sozialdemokratie), "entschäftigung" (konservatismus) und arbeitsmarktradikalismus (liberalismus). die strategie der vollbeschäftigung ist heute aber nicht mehr möglich, jedenfalls nicht unter dem vorherrschenden begriff von arbeit als anstellung gegen lohn bei einem arbeitgeber.
2. die politische (ideologische) bedeutung der arbeit: deutschland zählt unabhängig der regierenden parteien eher zum konservativen raum der politischen kultur, d.h. die vorherrschende strategie war hier immer vollbeschäftigung durch abzug aus dem arbeitsmarkt. die "arbeiterklasse" konnte sich stets von sozialdemokratie oder konservativen gleichermaßen vertreten fühlen, da das ziel vollbeschäftigung und an arbeit gekoppelte soziale sicherheit hier gleichlautend ist. mit der verschärfung der vollbeschäftigungskrise geht aber der sozialdemokratie als erstes das argument aus, die ja auf schaffung von (lukrativen) arbeitsplätzen spezialisiert ist. das eingeständnis des abzugs von gutbezahlten arbeitsplätzen in mäßige wohlfahrtnischen verzeiht man den konservativen (die das ja hauptsächlich über familienpolitik - stichwort "hausfrau" - abwickeln) aber nicht den sozialdemokraten. auch die starke kopplung von (niedrigen) wohlfahrtsleistungen an arbeitsbereitschaft, die unter dem gesichtspunkt der vollbeschäftigungsabsicht verständlich ist, kann man als arbeitsloser oder von arbeitslosigkeit bedrohter den sozialdemokraten mit wissen um die gegenwärtig unumkehrbare nicht-erreichbarkeit der vollbeschäftigung nur noch verübeln. schließlich kommt noch das neue phänomen der präkarisierung vormals aussichtsreicher sozialer lebensläufe hinzu, auf die der fundus des klassenkampfes keine antwort hat. das betrifft umsomehr die radikaleren linken als die mittigen sozialdemokraten. die radikale linke ist mit einer absurden situation konfrontiert: sie gilt als vertreterin der underdogs, jedoch sind die underdogs zunehmend einem anderen millieu zugehörig als dem der arbeiter.
3. das öffentliche bewußtsein entzieht sich natürlich einer umfassenden prognose. man kann übers knie gebrochen veranschlagen, daß links noch immer als gut für die "verlierer" gilt und jede maßnahme, die dem offensichtlich entgegensteht, als "verrat" wahrgenommen wird. langfristig sollte eigentlich die sozialistische linke an bedeutung verlieren, wenn sie es nicht schafft, sich ideologisch konsistent neu zu formieren. man könnte ferner meinen, daß die stunde für eine sozialliberale strömung geschlagen habe, also eine konzentration auf freiheitsrechte und deren garantie durch minimale, jedoch bedingungslose wohlfahrt. dazu würde ich nicht nur (mit starken abstrichen) die fdp zählen, sondern in erster linie die grünen. aber die erfahrung zeigt, daß das image stärker als die politikinhalte ist. die kompetenzen in sachen wirtschaftlich machbare wohlfahrt werden noch immer der spd und der union zugestanden, und die halten momentan entweder hilflos am alten vollbeschäftigungskonzept fest (spd) oder wechseln auf die letzte noch tragbare strategie, nämlich arbeit als marktgut von subventionen (also soziale sicherheit) sukzessive zu befreien. in beiden fällen ist das ein symptom des festhaltens am alten arbeitsbegriff.
ich sehe es heut eigentlich noch genauso. der underdogsympathiereflex hält die linke zusammen bzw. täuscht über die notwendigkeit der programmdebatte hinweg. und keine partei erweckt derzeit den anschein, einen nachhaltigen politikwechsel hinsichtlich zeitgemäßer wohlfahrtskonzeptionen anzustrengen. die einen, weil sie mutmaßlich nicht können, und die anderen, weil sie es vermeintlich nicht brauchen.
#23
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Advanced Member
Geschrieben: 31. Oktober 2011, 18:45
Das Programm ist online.
Meine Lieblingsstellen:
"In großem Maße werden zu miesen Konditionen arbeitende Selbstständige und Minijobber sowie Praktikantinnen und Praktikanten ausgebeutet. DIE LINKE setzt sich dafür ein, Praktika als Lernverhältnisse zu regeln und Mindestentgelte festzusetzen. Alle Selbstständigen müssen in den Schutz der Sozialversicherungen einbezogen werden, dabei sollen die Auftraggeber entsprechend den Arbeitgeberbeiträgen bei Arbeitnehmern zur Finanzierung herangezogen werden. Wo es möglich ist, sind gemeinsame Vergütungsregeln für von Selbstständigen für Unternehmen erbrachte Leistungen durchzusetzen."
+
Teile der LINKEN vertreten darüber hinaus das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert. Diese Diskussion wollen wir weiterführen.
Meine Lieblingsstellen:
"In großem Maße werden zu miesen Konditionen arbeitende Selbstständige und Minijobber sowie Praktikantinnen und Praktikanten ausgebeutet. DIE LINKE setzt sich dafür ein, Praktika als Lernverhältnisse zu regeln und Mindestentgelte festzusetzen. Alle Selbstständigen müssen in den Schutz der Sozialversicherungen einbezogen werden, dabei sollen die Auftraggeber entsprechend den Arbeitgeberbeiträgen bei Arbeitnehmern zur Finanzierung herangezogen werden. Wo es möglich ist, sind gemeinsame Vergütungsregeln für von Selbstständigen für Unternehmen erbrachte Leistungen durchzusetzen."
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Teile der LINKEN vertreten darüber hinaus das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert. Diese Diskussion wollen wir weiterführen.
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