19 Antworten zu diesem Thema

[bogarnil limdal]

Umweltschutz beginnt im Kleinen. Wenn auch die spektakulären Entscheidungen auf internationalem Parkett getroffen werden, so liegt es dennoch in den Händen der Menschen, Betriebe und Kommunen, diese auch umzusetzen. Die Industrie gibt es genauso wenig wie die Autofahrer, wenn es darum geht, CO₂ einzusparen. Mögen auch Kennziffern immer für die statistische Allgemeinheit beschlossen werden, so muß doch am Ende der Einzelne Bürger das Fahrzeug auch wirklich mal stehen lassen oder der einzelne Betrieb seine Produktion effizienter gestalten. So stehen denn auch im öffentlihen Sektor die Kommunen an vorderster Front im vom Bund und Land beschlossenen Kampf um Klima- und Umweltschutz. Hier laufen die Kompetenzen zusammen, hier ist die Schnittstelle zwischen Staat und Gesellschaft konzentriert, unmittelbar und vor allen Dingen überschaubar.

Der Erstentwurf zum Download:
Erster+Entwurf+neu.pdf (579,05K)

Deswegen ist kommunale Politik eigentlich viel interessanter als ihr Ruf. Anläßlich der gegenwärtigen Positionsfindung des Linken-Stadtverbandes Leipzig möchten wir einen Blick auf die hiesigen Umweltprogramme werfen. Die Linke hat uns freundlicherweise ihren vorläufigen Entwurf vorab geschickt. Das Papier ist also noch nicht verabschiedet. Kritik und Zustimmung können durchaus noch Einfluß nehmen! Außerdem werden wir sondieren, welche Positionen andere Leipziger Fraktionen einnehmen. Vielleicht läßt sich ja auch der eine oder andere Vertreter einer Partei hier blicken und diskutiert mit? wir werden sehen...

[bogarnil limdal]

mein erster eindruck ist, daß das papier bei den grünen offene türen einrennen wird. grüner geht es jedenfalls kaum. allerdings fehlt dem papier meiner meinung nach eine konkretere machbarkeitsstudie. die ziele sind begrüßenswert, aber die kosten doch sehr schwammig umrissen. aber darüber muß sich letztendlich das stadtparlament den kopf zerbrechen.

interessant und konfliktträchtig für den bürger dürfte die verkehrspolitik sein. das fernziel autofreie (innen)stadt hat zweit sinnvolle etappen, die aber parallel stattfinden müssen: 1. ausbau und attraktivitätssteigerung der alternativen verkehrswege (rad, öffentlicher personnennahverkehr) und 2. einschränkung und hemmung des pkw-verkehrs. letzteres soll auch im konzept der linken hauptsächlich über verringerung und gebührenpflichtigkeit der parkflächen und verstärkter ahndung wilden parkens erfolgen - konzepte, die en passant geld in den haushalt bringen. damit soll auch richtigerweise erreicht werden, daß die kostenbilanz einer fahrt in die stadt mit dem pkw gegenüber bus & bahn negativ ausfällt. allerdings sollte das wirklich mit gleichzeitigem ausbau (und kostensenkung) des nahverkehrs einhergehen, denn schon jetzt trampelt man sich in stoßzeiten in der straßenbahn tot. hier fürchte ich, daß punkt zwei im stadtrat fraktionsübergreifend einstimmig durchgewunken wird und ansonsten der sparzwang alles beim alten läßt.

interessant ist zudem die verschränkung mit bildungspolitik. genannt wurde hier ein projekt fifty-fifty, wonach die hälfte von durch nachhaltigkeit erwirtschafteter einsparungen der öffentlichen hand in die haushaltskonsolidierung und die andere hälfte in ökologische bildungsprogramme fließen soll. ein beispiel dafür könnte das projekt sein, in dem mittels werbung für den umstieg aufs rad geworben wird.

schlußendlich muß ich noch einräumen, das papier zunächst eher quergelesen zu haben und auch nicht im bilde über die programme der anderen leipziger fraktionen zu sein. wie gesagt: vielleicht kennt sich ja jemand dort aus oder ist gar involviert...

[bogarnil limdal]

eine kompetente kritik liefert ralf julke von der leipziger internet zeitung: umbau bis 2020.

[Spottdrossel]

bogarnil limdal schrieb am 19. Juni 2010, 14:35:

eine kompetente kritik liefert ralf julke von der leipziger internet zeitung: umbau bis 2020.

"Vielleicht läßt sich ja auch der eine oder andere Vertreter einer Partei hier blicken und diskutiert mit? wir werden sehen..."

Hehe, ich bin gerade in der Nähe, daher...
Danke zunächst mal für die Veröffentlichung des Entwurfes noch vor der offiziellen Veröffentlichung auf unserer HP.
Der Artikel von Julke hat mir (wie eigentlich fast alles aus seiner Feder) ausgesprochen gut gefallen. Die Kritik wird auf jeden Fall aufgenommen und
in die Diskussion einfließen.
Am Entwurf haben bisher die Ökologische Plattform der Linken, die Linksjugend, sowie einzelne Stadträte und meine Wenigkeit als Mitglied des Vorstandes
mitgewirkt. Am Montag hab ich das Ganze bei dem Treffen der Ortsvereinsvorsitzenden vorgestellt und nun geht es weiter mit Überzeugungsarbeit an der Basis.
Die "schärfsten" Forderungen, wie z.B. die Erhöhung der Parkgebühren, kommen naturgemäß von der Fahrradfraktion der Linksjugend und ich bin zu fast
100% davon überzeugt, dass hier die Basis intervenieren wird.
Auch der visionäre Vorschlag eines "kostenfreien Tickets" für ÖPNV wird uns sicherlich ein paar neue Spitznamen einbringen.
Konkrete Machbarkeitsstudien, die bogarnil l. oben ansprach, werden sicherlich folgen, wir haben ja in Leipzig genügend grüne Institute und in
unseren Reihen auch zahlreiche Mitglieder des Ökolöwen mit fundierten ökologischen Kenntnissen.
Ich würde mich sehr freuen, wenn hier aus der Diskussion sachdienliche Kritik oder auch gänzlich frische Ideen kämen.

Danke für eure Aufmerksamkeit.

[bogarnil limdal]

das kostenfreie ticket gab es ja bereits in templin als recht erfolgreichen modellversuch. ob das projekt weitergeführt wurde, konnte ich auf die schnelle nicht in erfahrung bringen.

templin ist ein kleines nest mit großem tourismussektor. also eigentlich nicht mit leipzig vergleichbar. berechnungen für einen öpnv-nulltarif in darmstadt sind realistischer, zeigen vor allem auch methodische wege auf, eine prognose für leipzig zu erstellen. in darmstadt wären die kommunalen mehrkosten knapp 27 millionen dm gewesen. der gesamtwirtschaftliche nutzen wäre jedoch um den faktor 1,6 bis 1,7 höher als die gesamtwirtschaftlichen kosten (argument für die ökonomisten). insbesondere die bürger profitierten enorm (argument für die populisten), aber auch die wirtschaft durch logistische entspannung der verkehrswege. die effekte für die umwelt sind in diese betrachtung wegen unkalkulierbarkeit noch gar nicht eingeflossen. der schluß der arbeit beschäftigt sich überblickshaft mit finanzierungsmodellen. ich empfehle die lektüre dieses papiers und rege eine modellrechnung für leipzig nach diesem vorbild mit aktuellen zahlen und lokalen spezifika an.

was im papier übrigens erwähnt wird: es gibt neben der knallhart ökonomischen komponente auch das gut der gerechtigkeit. das möchte ich mal als aufhänger für ein weiteres unterthema nehmen. was ist denn das spezifisch linke an diesem umweltpolitikprogrammentwurf? für mich liest sich das wie gesagt recht grün. gibt es hier überhaupt differenzen, oder ist eher ein schulterschluß zu erwarten? haben die grünen, die den programmentwurf ja ebenfalls kennen, schon reagiert? und was ist mit den anderen fraktionen?

[Spottdrossel]

Hehe, danke für die Links, du bist mal wieder fitter als die Polizei erlaubt.

Das typisch linke wird wohl noch stärker in das Programm einfließen müssen, Forderungen zur ökologischen
Gerechtigkeit, Eindämmung der Umweltzerstörung durch Einzelinteressen und Ressourcenverschwendung auf Kosten ärmerer Länder
und die Abkehr vom ökonomischen Wachstumsprinzip um jeden Preis sind bereits formuliert.
Dass unser Wohlstand mit all seiner pervers aufgeschütteten Warenmenge der absehbare Missstand der folgenden Generationen ist sowie
die Mitschuld am Elend der dritten Welt trägt ist ja nun kein Leipziger Problem sondern ein globales.
Die größten Ungerechtigkeiten, Gewalt, Hunger und Kriege auf der Welt sind doch letztlich auf Ressourcenknappheit zurückzuführen.
Was der Julke in seinem Bericht bemängelte ist das fehlende Bewusstsein der kommunalen Entscheidungsträger für nachhaltig gestaltete urbane Lebensräume.
Gerade linke Stadträte sind z.B. oft Befürworter der Ansiedlungspolitik großflächigen Einzelhandels und somit mitverantwortlich
für eine tendenziell falsche Stadtentwicklung.
Wahrscheinlich denken sie sich damit für frühere Mangelwirtschaft rechtfertigen zu müssen, aber das ist schlicht Unfug.
Hier ist echt noch viel Überzeugungsarbeit notwendig, aber gut, dass es für vieles Unterstützung gibt.

[Spottdrossel]

Mein Marsch durch die Basis ist wider Erwarten ein recht dankbarer.
Die Leute sind sehr aufgeschlossen und im eigenen Handeln durchaus ökologisch bewusst.
Heute Abend ist nach Mockau, Reudnitz-Angergrottendorf und Stötteritz Lokaltermin in Paunsdorf.
Diese Art "Arbeit" macht echt Spaß.

[bogarnil limdal]

ist der marsch durch die basis eigentlich mittlerweile abgeschlossen? wie ist denn der stand des papiers und seiner umsetzung? haben sich die grünen oder andere fraktionen mittlerweile geäußert?

[Spottdrossel]

Der vorläufige Endentwurf ist online
und am 30.10. soll er beim Stadtparteitag beschlossen werden.
Es sind ziemlich viele Änderungen eingeflossen und zum Parteitag werden sicherlich noch Änderungsanträge
kommen.
Keine Einigung wurde bislang in den Basisgesprächen bei den Themen Parkgebühren und Fahrradverbot in der Innenstadt erzielt. Es ist merkwürdig,
dass stets vermeintlich "unwichtige" Themen die geballte Aufmerksamkeit der Diskutanten bekommen.

[Spottdrossel]

So, liebe Freunde der linken Umweltpolitik;
Die Ökologischen Leitlinien wurden mit einer Neinstimme und wenigen Enthaltungen beschlossen.
Es war wie üblich; Fahrradverbot, autofreie Innenstadt und Parkgebühren haben die Gemüter am meisten erhitzt.
Es gab einen Änderungsantrag zum Motorbootverkehr im Floßgraben, bislang wurde da das Leipzigboot als
gewässerangepasste Variante mit nur 30 cm Tiefgang vom Motorbootverbot ausgenommen, aber nach dem
LIZ-Artikel, der explizit beschrieb wie die Schiffsschraube die Wasserpflanzen schreddert, wurde beschlossen
von der Motorbootnutzung im empfindlichen Floßgraben ganz abzusehen....zumindest wurde der Artikel in der Begründung herangezogen.
Die Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt wurde mehrheitlich abgelehnt.
Ein Antrag zur Aufhebung des Radfahrverbotes in der Innenstadt wurde abgelehnt.
Das Verbot von gasbetriebenen Wärmestrahlern (Heizpilzen) auf Freisitzen wurde als ökologischer Wahnsinn deklariert und
in die Leitlinien aufgenommen.
Aus "autofreier Stadt" wurde "autoarme Stadt" - dazu gibt es eigentlich schon ein Konzept und das ist wenig revolutionär.
Man merkt daran, dass ein "Angriff" auf den fahrbaren Untersatz selbst bei den Genossen einen unbedingten Angriff
auf individuelle Freiheit und Menschenrechte darstellen - selbst bei Leuten die gar kein Auto besitzen.

Bearbeitet von Spottdrossel, 01. November 2010, 11:08,

[bogarnil limdal]

oh, vielen dank für die brandheiße berichterstattung! :-)

und wie geht es nun weiter? wird das papier sich in der stadtpolitik niederschlagen? wie stehen die chancen? was sagen die anderen parteien? was sagen die bürger (was sagen die pandorianer)? und was wurde aus den konzepten "kostenloser övpn" und "fifty-fifty" - die sind noch im verabschiedeten papier enthalten, oder?

ps:

Spottdrossel schrieb am 30. Oktober 2010, 19:10:

Das Verbot von gasbetriebenen Wärmestrählern (Heizpilzen) auf Freisitzen wurde als ökologischer Wahnsinn deklariert und
in die Leitlinien aufgenommen.

ich liebe es. (und gehe davon aus, daß das eine stilblüte ist)

[Spottdrossel]

Guckst du.

Was meinst du jetzt konkret mit Stilblüte?

Ansonsten, die Stadträte bekommen das Papier in komprimierter Form - sozusagen als Bedienungsanleitung für künftiges Handeln, für
die Antragsformulierung und als Kontrollinstrument für eigenes Abstimmungsverhalten.

Bearbeitet von An Chiardhuibh, 01. November 2010, 10:12,
Link repariert

[An Chiardhuibh]

Spottdrossel schrieb am 30. Oktober 2010, 19:10:

Ein Antrag zur Aufhebung des Radfahrverbotes in der Innenstadt wurde abgelehnt.

hmm, doof. ich hasse dieses abgesteige auf die letzten hundert meter. schritttempo würde doch vollkommen ausreichen, vor allem, weil man als fahrradfahrer automatisch absteigt, wenn's zu voll wird. für mich als radfahrer zeigt mir das bloß: wir wollen dich hier nicht. schade.

[phriedrich]

Ich fühl mich immer veralbert, wenn ich an einem Wochenmorgen bei wenig Publikumsverkehr mein Rad schieben soll und dabei am laufenden Band von Autos überholt werde – und das sind nicht nur Lieferwagen und Paketdienste.

[phriedrich]

Spottdrossel schrieb am 01. November 2010, 09:23:

Guckst du.
Was meinst du jetzt konkret mit Stilblüte?

Ich kürz' es mal ein, dann wird es deutlicher:

Zitat

Das Verbot von gasbetriebenen Wärmestrählern […] wurde als ökologischer Wahnsinn deklariert […]

[Spottdrossel]

Ahhh, die leidige Rechtschreibung.
Danke.

Was das Radfahrverbot anbelangt, so ergibt sich das Ergebnis der Abstimmung wohl aus dem hohen Alter der Delegierten.
Der Antrag auf Aufhebung des Radfahrverbotes wurde von der Linksjugend eingereicht und die ist leider in der Minderheit.
Aber die Stadtverwaltung hat ja ein Konzept für die Radverkehrsentwicklung in der Stadt Leipzig vorgelegt zu dessen Diskussion der "mündige Bürger"
gern gesehen ist.
Also, wacht auf, verdammte Radfahrer dieser Erde.

Bearbeitet von phriedrich, 01. November 2010, 11:17,
Link repariert (doppeltes http://)

[bogarnil limdal]

Spottdrossel schrieb am 01. November 2010, 11:08:

Also, wacht auf, verdammte Radfahrer dieser Erde.

...die stets man noch zum schieben zwingt.

[Spottdrossel]

Die Grünen werben seit einigen Tagen in den Medien für "ihren " Vorstoß zum Verbot gasbetriebener Wärmestrahler vor Leipziger Kneipen.
Witzig, witzig.
Der Antrag der Linken zum gleichen Thema resultierte aus einem Beschluss des Stadtparteitages zu den ökologischen Leitlinien im
vergangenen Jahr und befindet sich bereits seit geraumer Zeit im Antragsverfahren.
Hier der Wortlaut des Antrages:

Zitat

Beschlussvorschlag


Im Stadtgebiet Leipzig wird der Betrieb von gasbetriebenen Wärmestrahlern für gewerbliche Zwecke verboten.


Begründung:

Zunehmend werden auf den Freisitzen vieler Gaststätten und Kneipen sogenannten Heizpilze aufgestellt. Diese Geräte stoßen je nach Leistung bis zu 3,5 Kilogramm Kohlendioxid pro Stunde aus und verschlechtern die CO2-Bilanz der Stadt.
Ein Beheizen des öffentlichen Raumes stellt eine absurde Energieverschwendung dar und konterkariert in erheblichen Maße die Klimaziele unserer Stadt und birgt die wenig klimafreundliche Botschaft, dass man Ressourcen verschwenden könne, solange nur jemand dafür zahlt.
Zudem gilt die Betreibung dieser Geräte als wenig sicher.
Das Land Berlin hat Ende 2008 den Betreibern von Gaststätten und Kneipen das Aufstellen von Heizpilzen mit Gasantrieb auf öffentlichem Straßenland verboten. Auch die Stadt Leipzig sollte ein solches Verbot als eine Möglichkeit der Verbesserung der Klima¬bilanz aussprechen.

[Rabenfutter]

Spottdrossel schrieb am 07. Januar 2011, 10:35:

Die Grünen werben seit einigen Tagen in den Medien für "ihren " Vorstoß zum Verbot gasbetriebener Wärmestrahler vor Leipziger Kneipen.
Witzig, witzig.
Der Antrag der Linken zum gleichen Thema resultierte aus einem Beschluss des Stadtparteitages zu den ökologischen Leitlinien im
vergangenen Jahr und befindet sich bereits seit geraumer Zeit im Antragsverfahren.

Ist ja auch echt absurd, daß wir mit fossilen Brennstoffen unsere Innenstädte beheizen...
Schön, daß sich jemand drum kümmert.

[bogarnil limdal]

ich weigere mich übrigens, in solchen lokalitäten einzukehren. andererseits bin ich aber nicht kaufkräftig genug, um überhaupt irgendwo einkehren zu können. aber im prinzip muß die sache an beiden enden angepackt werden: bei der politik und beim verbraucher.