29 Antworten zu diesem Thema

[bogarnil limdal]

die fdp macht gerade eine phase der selbstfindung durch. mit dem guten wahlergebnis im rücken und den dann doch recht enttäuschenden koalitionsvereinbarungen stürzte die partei in eine kleine sinnkrise. nicht unerheblich dürfte die seit zwei jahren anhaltende krise der finanzwirtschaft dafür sein, die allgemein auch als krise des kapitalismus verstanden wird. nicht nur aus der linken ecke, sondern auch aus der konservativen philosophie, insbesondere der katholischen soziallehre, hagelt es systemkritik. und nun auch zunehmend aus dem sozialliberalen flügel der fdp, der partei also, die wohl am stärksten mit dem sogenannten turbokapitalismus, der entfesselten gier und skrupellosen marktradikalität verbunden wird. nun ringt sie also um eine programmatische neuausrichtung, sucht den modernen liberalismus. und ich würde sagen, da suchen wir doch am besten mit!

[bogarnil limdal]

so, zur aufwärmung erstmal kurzgebratenes zum westerwelle-statement "freiheit vor gleichheit, erwirtschaften vor verteilen, privat vor staat".

freiheit vor gleichheit, das läßt die frage nach dem verständnis von beidem aufkommen. was ist das für eine freiheit, die gegen gleichheit verteidigt werden muß? was ist das für eine gleichheit, die der freiheit den raum nimmt? ich fühle mich bei diesem slogan mindestens zwanzig jahre in die vergangenheit zurückversetzt, in eine zeit, in der das schlagwort gleichheit noch den marxistischen beigeschmack des kleinsten gemeinsamen nenners hatte. als die überwindung von sozialen unterschieden mittels individueller gleichschaltung betrieben wurde - wenigstens im totalitären versuch, der zurecht scheitern mußte. die freiheit, die dieser aufgezwungenen gleichheit entgegenstand, ist eine freiheit des einzelnen, zu denken, zu handeln, seinen lebensentwurf dem eingriff des staates zu entziehen. es ist genau die freiheit, die auch der slogan privat vor staat berührt. es ist aber in erster linie eine freiheit, die heute nicht mehr zur diskussion steht. weil der ihr entgegenstehende gleichheitsgedanke zusammen mit dem realsozialismus in der versenkung verschwand.

wie ergibt das schlagwort, diese gegenüberstellung heute noch sinn? es gibt nicht nur die freiheit, sein leben ohne gängelung durch den staat zu leben, sondern auch, ohne gängelung durch die kontingenzen, die der freie markt entfesselt. ist nur erstes gegeben, haben wir lediglich eine scheinfreiheit, nämlich die freiheit unter brücken zu schlafen. oder anders gesagt: dann leben wir unter dem zwang, einem immerwährenden risiko ausgesetzt zu sein. und witzigerweise verschwindet die gleichheit nicht durch das primat der freiheit. freiheit hat ein mindestmaß an gleichheit zur bedingung. und in ihrer verkümmerten einseitigen form ist dies die gleichheit des zynischen achselzuckens angesichts eines scheiterns. es ist eine gleichheit, die sich in gleichen maßstäben trotz unterschiedlicher voraussetzungen manifestiert. eine unflexible, am absoluten orientierte gleichheit also, die in ihrer weltfremden menschenverachtung dem kommunistischen auswuchs in nichts nachsteht.

eine gesunde freiheit hat jedoch eine gesunde gleichheit zur grundlage. in der demokratischen politik gilt ein gleichheitsgrundsatz, der sich nicht an klassen oder schichten oder intellekt oder mission reibt, sondern sicherstellt, daß der staat der freien individuen nicht an machtgefällen scheitert. die menschen bekommen dabei nicht ihre macht, ihre konfliktfähigkeit, ihre lobby gewaltsam weggenommen oder subventioniert, auf daß alle bürger gleichen einfluß haben. nein, stattdessen werden ihnen politische rechte garantiert, die unveräußerlich sind und über ein abstraktes rechtssystem prozessiert werden. das ist in erster linie das historische verdienst des politischen liberalismus. in der gesellschaft sieht es nicht anders aus. es ist ein logischer schritt, daß nach der wirtschaftlichen und politischen freiheit die soziale freiheit nachfolgt - jedes ermöglichte das folgende und erforderte es auch. die sich von fron und zunft emanzipierende bürgerliche wirtschaft ermöglichte und erforderte politisches engagement. politisches engagement bedingt soziale absicherung. wir wissen, daß die diäten, politikerpensionen und beamtengehälter nur deswegen gerechtfertigt hoch ausfallen, weil die freiheit des gewissens wie auch die loyalität zum system nicht durch erpressbarkeit qua existenzangst getrübt werden darf. wir wissen auch, daß allein die liberalen ideologisch auf kriegsfuß mit der idee einer staatsklasse stehen. kein expertengremium sei berechtigt, besser zu wissen, was dem einzelnen gut tut, als der einzelne selbst. privat vor staat, so lautet das credo. es ist zutiefst liberal, soziale rechte einzufordern. nicht wie die linke aufgrund einer klassentheoretischen positionierung auf seiten der sozial schwachen, sondern aufgrund der simplen tatsache, daß auch der einzelne bürger, genau wie die politiker und staatsdiener, sich seiner freiheiten sicher sein können muß.

erwirtschaften vor verteilen, das ist bereits das bekenntnis zum markt. privat vor staat, das ist das bekenntnis zur freiheit. warum also noch freiheit vor gleichheit? ich fürchte, westerwelle hält am trivialliberalismus fest. hier wird - so scheint es - die entsagung von sozialer verantwortung zur freiheit hochstilisiert, die prozessuale chancengleichheit als gleichmacherei diffamiert. vor der kulisse der finanzkrise, der massiv beeinträchtigten binnenkonjunktur und des von der auseinanderklaffenden scheere zwischen arm und reich in bedrängnis geratenen mittelstands wäre das erschreckend kurzsichtig.

[Spottdrossel]

Ähm, ja.
Gleichheit bedeutet in liberalen Jargon sicherlich sowas wie Chancengleichheit.
Jeder hat (angeblich) im marktwirtschaftlich geprägten System die gleichen Chancen
sich zu entfalten, was ich schon mal für ein Gerücht halte.
Aber was ist eigentlich konkret die Frage?

[bogarnil limdal]

Spottdrossel schrieb am 30. Juni 2010, 20:08:

Ähm, ja.
Gleichheit bedeutet in liberalen Jargon sicherlich sowas wie Chancengleichheit.
Jeder hat (angeblich) im marktwirtschaftlich geprägten System die gleichen Chancen
sich zu entfalten, was ich schon mal für ein Gerücht halte.
Aber was ist eigentlich konkret die Frage?

die frage läuft im kern genau darauf hinaus: was ist gleichheit? was freiheit? liberalismus ist eine philosophie, die beides zum inhalt hat. im liberalen jargon, wie du es nennst, ist gleichheit die gleichheit, die einst die franzosen in ihren republikanischen wahlspruch aufnahmen. gleichheit vor dem recht - das ende der willkür. gleichheit vor dem staat - der beginn der demokratie. die gleichheit, die westerwelle zu meinen scheint, ist jedoch eine andere, nämlich die in marxistisch-leninistischer heilslehre versprochene absolute gleichheit. die gibt es nicht und entsprechend muß sie von oben via diktatur oder von unten via totalitärer bewegung durchgesetzt werden. das war in deutschland zuletzt 1989 relevant.

die chancengleichheit ist eine knifflige sache. man könnte sich monatelang darüber streiten, welche kriterien vernachlässigbar sind. eine vollkommene chancengleichheit wird es nämlich nie geben. aber eine ausreichende gleichheit kann gewährleistet werden durch adäquate kompensation. ungleichheit ist auszuhalten, wenn die belastung der benachteiligten aus jeglicher perspektive die grenze zur unerträglichkeit nicht unterschreiten. das kann der freie markt nicht ohne hilfe leisten. die hilfe sollte aber im liberalen sinne in form von minimalgarantien erfolgen. rechtssicherheit und risikoversicherungspflicht auf der einen seite, kompensation für unverschuldete systematische benachteiligung (durch herkunft, bildung, geschlecht, befähigung und vieles vieles mehr) andererseits. der freie markt funktioniert nicht, wenn seine akteure dort alles verlieren können, also stets ihre gesamte existenz auf dem spiel steht. das ist eigentlich konsens. trotzdem wird interessanterweise der politische liberalismus immer wieder von bereits systematisch bevorteilten interessen instrumentalisiert. es ist das klassische gefangenendilemma: natürlich wissen die hasardeure, daß wohlfahrtsmaßnahmen den markt auf dauer stärken und eine positivsumme erzeugen. aber sie wissen auch, daß kurzfristig die ersparnis bei sozialabbau für sie als die erfolgreichsten marktteilnehmer am größten ist und die last bei konsolidierung wiederum von allen gleichermaßen getragen wird (siehe sparpaket zur kompensierung des milliardenschweren bankenrettungsprogrammes). derzeit befinden wir uns in der krise. jetzt besteht wirklich die chance, die fdp ideologisch neu aufzustellen, wobei "neu" eigentlich eine rückbesinnung auf liberalismus ist. das gleiche passiert ja auch in den anderen parteien, nur haben die sich nie ihrer marktkritischen flügel so umfassend entledigt, wie die fdp unter westerwelle.

[An Chiardhuibh]

gerade habe ich ein interview mit alexander graf lambsdorff zum thema "was ist liberalismus für die fdp" im radio gehört (kann ich wohl erst später nachreichen bittesehr:deutschlandadio kultur) und nichts, aber auch rein gar nichts neues gehört. die üblichen phrasen. das neue zentrale wort sei nicht mehr freiheit, sondern liberalismus und dann nannte er die üblichen, eher unproblematischen betätigungsfelder der fdp: vorratsdatenspeicherung, sicherungsverwahrung und recht schwammig: das selbstständige individuum. aber genau am ausbuchstabieren des letzten punktes steht und fällt der liberalismus. wie mir scheint, denkt die fdp- oder zumindest der interviewte europaabgeordnete- auch weiterhin, dass eine liberale politik allein in der aufhebung von unmittelbaren beschränkungen liegt. meiner meinung nach scheut sich die fdp noch immer enorm davor, sich ernsthaft und unter liberalen gesichtspunkten mit dem sozialen system zu beschäftigen. einer der vorzeigeliberalen, john rawls, hatte bereits vor langer zeit festgestellt, dass ein wirtschaftssystem nur dazu da sein könne, den menschen zu mehr wohlstand zu verhelfen, also immer in zusammenhang mit dem sozialen bereich zu sehen sein müsse. man mag seine these, dass alle politischen entscheidungen stets dem am schlechtesten gestellten den größten nutzen bringen müssten, vielleicht etwas übertrieben finden, aber er als liberaler philosoph hat klar gesehen und auch ausführlich beschrieben, dass es mit dem liberalismus nicht weit her sein kann, wenn teile der gesellschaft gar nicht die möglichkeiten haben die vorteile zu genießen. die fdp muss ihre wirtschaftspolitik endlich mit einer sozialpolitik verknüpfen, sich befreien von der einseitigkeit. verantwortung für sein leben kann ein mensch erst übernehmen, wenn er auch tatsächlich frei über dieses entscheiden kann. im moment haben, vor allem aus wirtschaftlichen gründen, lange nicht alle dieses privileg. ich lande also auch bei der chancengleichheit und kann aber auch sagen, dass dieser punkt bei eigentlich jedem liberalen philosophen eine wichtige rolle spielte, wieso also nicht auch in der fdp? wenn sie sich diesen schuh nicht anziehen wollen, dann ist er wohl zu groß für sie, aber dann sollten sie es auch unterlassen die großen befreier zu geben. andererseits haben sie durchaus die theoretischen vorraussetzungen dazu, lassen sie bloß aus wer weiß was für gründen regelmäßig in der besenkammer. wenn westerwelle von der bevölkerung "mehr anstrengung" einfordert und damit weiterhin den grund für das scheitern in die verantwortung des einzelnen stellt, obwohl wir an diesem punkt noch lange nicht angekommen sind, und die umstände von arbeitslosigkeit vollkommen außer acht lässt, ignoriert er konsequent die wirklichkeit und die liberale idee. westerwelle hat es zu recht schwer im moment und es ist eine riesige chance für die fdp sich jetzt mit ihren theoretischen grundlagen beschäftigen zu können. wenn ich dann allerdings immernoch solche platitüden, wie vorhin im radio, zu hören bekomme, dann schwindet meine hoffnung auf eine sinnvolle und vor allem einheitliche liberalismusdebatte.

[Spottdrossel]

In Punkto Freiheit fällt mir ein bestimmtes Bild ein:
"Geld ist gedruckte Freiheit"

Quasi das Grundproblem des Kapitalismus. Wer viel Geld hat, hat viele Freiheiten, wer von ALG II lebt, hat fast keine nennenswerte Freiheit.
Will man die Freiheit (also das Geld...) umverteilen (z.B. über Erbschaftssteuer...) wird damit argumentiert, die Reichen würden in's Ausland abwandern.
Es wird so ein Pragmatismus geschaffen, der letztlich nur eine Alternative übrig lässt: die einseitige Armut und damit die Unfreiheit anderer zu akzeptieren.
Und schon sind wir wieder im tiefsten Feudalismus angekommen, die Stände sind wieder aufgebaut. Die "Freien", die das Glück haben, in eine Familie mit Geld hinein geboren zu sein und die "Unfreien", die das Pech haben, in eine arme Familie geboren worden zu sein.
Das moderne liberale Freiheitsdenken bedeutet wohl permanent auf der Gewinnerseite zu stehen. Auch auf Kosten anderer.
Gleichheit könnte also damit hergestellt werden, wenn soviel Freiheit wie möglich verteilt würde, OHNE dafür mit repressiven Mitteln vorgehen zu müssen.
Aber das ist wieder die Wanderung auf einem schmalen Grat, die der Neoliberale scheut. Denn er findet die kapitalistische Ständegesellschaft nicht schlecht, sieht er sich doch selbst als "bürgerliche Mitte" ...aber wer ist dann der Rest?!?

[An Chiardhuibh]

man kann eben erst von freiheit sprechen, wenn alle die gleichen vorraussetzunge haben. davor ist es willkür und schlichtweg ungerecht. es müsste sich wohl auch die rhetorik ändern. leistungen vom staat dürfen nicht als "geschenke" oder "almosen" bezeichnet werden, sondern als das was sie sind: kompensationsleistungen.

[bogarnil limdal]

die position der fdp in sachen umsatzsteuererleichterung für die hotelbranche beginnt zu bröckeln. allerdings wohl mit dem hintergedanken, die große steuerreform zu forcieren. welchen tenor die haben wird - vertikale oder horizontale steuergerechtigkeit - ist offen.

[bogarnil limdal]

interessant fand ich heute morgen beim radiohören den ärger der gewerkschaften über rainer brüderles wortmeldung in sachen lohngestaltung. dieser hatte zwar ausdrücklich den vorbehalt der nichteinmischung seiner überlegung zur angemessenen tariflohnhöhe vorangestellt, trotzdem wittert man hier wohl eine präventivkampagne gegen weitaus höhere forderungen der arbeitnehmervertreter.

interessant fand ich es, weil es doch so gar nicht zum üblichen verständnis der fdp paßt, wenn der staat sich in das freie spiel der marktkräfte einmischt und sei es eben durch eine normative beurteilung dessen, was ginge und was nicht. und umgekehrt natürlich, weil die gewerkschaften hier mit ihrer unmutsbekundung die klassische liberale position einnehmen.

[bogarnil limdal]

schade, daß immer erst katastrophen passieren müssen, damit sich was bewegt (damit meine ich nicht nur libyen und fukushima, sondern auch baden-württemberg und rheinland-pfalz). aber jetzt stellt sich natürlich die frage des threads erneut: wo steuert sie hin, die liberale partei deutschlands?

[Spottdrossel]

Mir tut der Westerwelle inzwischen schon fast leid.

Bearbeitet von Spottdrossel, 06. April 2011, 11:05,

[Tara]

Naja ich würde mir wünschen Westerwelle bleibt weiter Parteichef und gibt sein Amt als Außenminister auf. So kann er wenigsten dort Schaden anrichten wo er nützlich ist. Nämlich die FDP überflüssig zu machen.

[Kerberos]

Ich bezweifle, das der Rösler genug Format hat um der FDP ein Profil zu verleihen. Sein Brot soll er ja von der Pharmaindustrie bekommen, hoch gesponsert in der 3% Partei. Leutheusser Schnarrenberger als Innenministerin und den Außenminister der CDU überlassen, das wäre eine möglich Rettungskonstellation. Rösler als Parteichef und Pleiten-Guido weiter in politischer Verantwortung ist dagegen doch weiterhin ein Grund die FDP nicht zu wählen. Vielleicht könnten sie etwas Boden über Bürgerrechte gewinnen, aber hier waren sie auch zu lange Umfallpartei, als das ich sie deshalb nochmal wählen würde. Daher wähle ich sie lieber gar nicht. Mich würde es nicht groß stören, wenn die FDP für immer an der 5% Hürde scheitert, ehrlich gesagt währe ich froh darüber. Es gibt ja auch längst eine Partei in Deutschland die viel liberaler ist, als die FDP. Und bevor ich nun 3% FDP wähle, dann doch lieber die Piraten. Im Gegensatz zur FDP ist es eine Partei die versucht die soziale, menschliche, bürgerliche Verantwortung, wie immer man sie nennen mag, gerecht zu werden. Die dir eben einen, von rechts wie links unabhänig ausformulierten Gleichheits und Freiheitsbegriff noch im Schlaf runter beten kann. Bei Westerwelle hat man eher den Eindruck das er nicht Konservativ, nicht Sozial, aber auch gar nichts anderes ist. Aufgeblasen trifft es vielleicht ganz gut. Wer will schon mit so jemanden sympatisieren?

[bogarnil limdal]

oh je, da ist ja jetzt so einiges passiert... zu rösler hab ich persönlich noch keine meinung. irgendwie unauffällig, wenngleich er schon 2008 einen relativ bemerkenswerten vorstoß gemacht hat und der fdp attestierte, ihr fehle eine vision, ein liberales projekt gewissermaßen. westerwelle hatte es ja gerade mal auf das gescheiterte projekt "18" gebracht - 18 prozent für die fdp bei der bundestagswahl. wenn rösler für eine rückkehr zu liberalen inhalten steht, dann klingt das zunächst erstmal gut. wenn er gar eine vision sucht, dann keimt schon fast wieder die hoffnung auf, daß die fdp das konzept vom liberalen bürgergeld wieder unter dem teppich hervorholen möge. allerdings überwiegt bei mir trotzdem die skepsis. röslers position in bezug auf die gesundheitspolitik heißt weg von der umlage und weiter in die privatisierung. das läßt auf den gleichen marktradikalismus schließen, den die fdp unter westerwelle bereits mit liberalismus verwechselt und ausgiebig gepflegt hat.

stichwort generationenwechsel: daß brüderle nun aus dem ministeramt wegbefördert wurde, ist der größte witz. nun muß er als fraktionsvorsitzender sätze sagen wie "Ja, wir wollen noch schneller raus aus der Kernenergie, als wir im Energiekonzept abgesprochen haben", obwohl er solche statements als wirtschaftsminister noch in hinterzimmergesprächen als irrational und vorläufig herabgewürdigt hat. und auf den generationenkonflikt angesprochen meinte er in der ard, es solle doch keinen altersrassismus geben. auf die mischung komme es an, junge politiker und erfahrene (wie er). das mag ja sein, aber der generationenwechsel ist ja kein selbstzweck, sondern soll der fdp wieder liberales profil geben. ausgerechnet brüderle, der für lobbyismus steht und als wirtschaftsminister lieber den tarifparteien lohnvorstellungen ins stammbuch diktierte, als einfach mal im sinne der tarifautonomie und im sinne des liberalen credos "weniger staat, mehr gesellschaft" die schnauze zu halten! brüderle hat die konzeptionelle verengung der fdp auf markt und wettbewerb eifrig mitgetragen. jetzt ist er der chef der bundestagsfraktion einer partei, die ein umfassendes liberales profil haben möchte. auch in sachen sozialstaat.

mir ist eigentlich unbegreiflich, warum nicht die wirkliche "freiheitsstatue" dieser republik stärker in den vordergrund rückt: sabine leutheusser-schnarrenberger. unbeugsam steht sie in ihrem ressort für freiheitliches staatsverständnis und rettet regelmäßig nicht nur das letzte fünkchen glaubwürdigkeit der fdp, sondern gleich das der ganzen schwarz-gelben regierung. leutheusser-schnarrenberger ist aus einem holz geschnitzt, daß in der zeit vor der spaßpartei der besserverdienenden gewachsen ist. sie wäre die beste parteichefin, die ich mir für die fdp im moment vorstellen kann.

[Tara]

Ist es liberal einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes durch Druck auf die Arbeitsministerin zu entkräften?

link

Warum sollten sie auch ihre staats- und menschenzerstörende Politik abändern nach ihrem letzten Wohlfühlparteitag?

Naja das Beste waren die Balkendiagramme der Bremenwahl vom letzten Sonntag: Da kam die FDP nicht mehr vor.

Bearbeitet von Tara, 24. Mai 2011, 20:01,

[bogarnil limdal]

huch, ich wollte ja schon vor tagen auf dieses inspirierende interview hildegard hamm-brüchers (mit liane von billerbeck) hinweisen. hamm-brücher plaudert über ihr bewegtes politisches leben - vom anstoß durch sophie scholl über den weg in die bundesdeutsche politik, die auseinandersetzung mit freiheit und gleichberechtigung, die hilfe ihres naturwissenschaftlichen hintergrundes - und geht dabei auch hart mit der fdp ins gericht, aus der sie 2002 wegen der antisemitischen tendenzen des wahlkampfs jürgen möllemanns nach über 50 jahren ausgetreten war.

hamm-brücher konstatiert, daß die fdp ihre existenzberechtigung derzeit an die grünen verloren habe und nur durch rückbesinnung auf liberale grundsätze wiedererlangen könne.


das interview zum nachhören:

[Tara]

Es ist schon beachtlich was für eine große Gefahr für Deutschland diese Partei ist. Im Februar vor den Landtagswahlen wirft der damalige Parteivorsitzende sämtliche Grundsätze der deutschen Außenpolitik über Bord und brüskiert unsere demokratischen Freunde. Eine außenpolitische Katastrophe. Und nun gefährdet der jetzige Parteivorsitzende die Europäische Union. Wieder nur um Stimmen zu fangen für vor der Berlinwahl.

Diese Partei geht mir eigentlich am Arsch vorbei. Aber sie ist inzwischen eine Gefahr für das Allgemeinwohl. Weg mit ihr.

[Tara]

Da in den letzten tagen fast alle fdppolitiker sich hinter rösler gestellt haben scheint es eine geplante aktion zu sein. Noch schlimmer.

Hoffentlich sehen wir hier das ende der partei. Ich sehe auch kein glaubwürdiges und fähiges personal mehr in deren reihen.

[bogarnil limdal]

ich bekräftige mein früheres statement:

bogarnil limdal schrieb am 12. Mai 2011, 14:20:

mir ist eigentlich unbegreiflich, warum nicht die wirkliche "freiheitsstatue" dieser republik stärker in den vordergrund rückt: sabine leutheusser-schnarrenberger. unbeugsam steht sie in ihrem ressort für freiheitliches staatsverständnis und rettet regelmäßig nicht nur das letzte fünkchen glaubwürdigkeit der fdp, sondern gleich das der ganzen schwarz-gelben regierung. leutheusser-schnarrenberger ist aus einem holz geschnitzt, daß in der zeit vor der spaßpartei der besserverdienenden gewachsen ist. sie wäre die beste parteichefin, die ich mir für die fdp im moment vorstellen kann.

[Tara]

Ganz einfache antwort: sie hat keine seilschaften aufgebaut.