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[bogarnil limdal]

Am Montag den 8. November tagt der Petitionsausschuß des Bundestages zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen. Anlaß genug, das Thema näher zu durchleuchten. In der öffentlichen Debatte findet es zunehmend mehr Gehör, auch dank prominenter Lobbyisten wie Götz Werner. Auch hat so ziemlich jede Partei ein eigenes Konzept oder wenigstens Thesenpapier dazu in der Schublade. Daß die trotzdem nicht offen und ganz oben auf dem Tisch liegen, dürfte an der Natur der Debatte liegen, so wie sie öffentlich geführt wird: Das Grundeinkommen wird überwiegend als besseres (wahlweise auch teureres) Arbeitslosengeld 2 wahrgenommen, als Maßnahme für die unteren 10 Prozent der Bevölkerung. Es schwingen entsprechend die üblichen Obertöne in der Debatte mit - Wird hier nicht Müßiggang gefördert? Wird hier nicht Leistung bestraft? Wer soll das unterm Strich bezahlen?

Die Diskussion um das Bedingungslose Grundeinkommen muß mehr leisten als das. Es ist nichts weniger als eine Diskussion um den kompletten Umbau des Sozialstaates. Es geht nicht um die Einführung einer Wohlfahrtsleistung, sondern um die Abschaffung eines ganzen Bündels sich gegenseitig kontaminierender staatlicher Eingriffe in Wirtschaft und Gesellschaft. Es geht um ein Update der Sozialen Marktwirtschaft, die heute noch in der Logik der modernen Industrialisierung festhängt, obwohl Deutschland längst eine postmoderne Dienstleistungsgesellschaft im Herzen eines größeren, europäischen Wirtschaftsraumes (auch Arbeitsmarktes) geworden ist und im Kontext einer zunehmend globalisierten Weltwirtschaft steht. Es geht um ein schwerwiegendes Eingeständnis, nämlich daß die Zeit der Vollbeschäftigung durch klassische Erwerbsarbeit endgültig vorbei ist und weder Wirtschaft, noch Staat, noch gesellschaftliche Werteorientierung auf deren Kategorien mehr aufbauen können.

Die Erkenntnistheorie kennt seit Jahrhunderten das Prinzip des ockhamschen Rasiermessers. Es wird dort angesetzt, wo das Komplizierte wuchert. Nach der Rasur bleibt das Elegante übrig. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist der elegante Vorschlag, das komplizierte System von "bedarfsorientierten" Minimalleistungen aus verschiedenen Töpfen und mit komplizierter Prüf- und Verteilungsstruktur zu ersetzen. Dessen Fähigkeit, Gerechtigkeit und soziale Sicherheit zu schaffen, ist mit dem Ende der Vollbeschäftigung und dem rasanten Wandel der Wirtschaftsbedingungen zunehmend fraglich. Würde heute bei Null angefangen, käme wohl niemand auf die Idee, das historisch gewachsene Geflecht aus Sozialleistungen, Abgaben und Verrechnungsmöglichkeiten ernsthaft als Lösung vorzuschlagen. Dieses Gedankenspiel wird nun vom Gewohnheitstier Mensch abverlangt, wenn das Grundeinkommen zur Diskussion steht.

Threads im Forum:

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• Die Zukunft der Arbeit, die Gesellschaft von morgen - Konzepte, Trends, Visionen
• Diskussionsbeitrag zur kontraproduktiven Arbeitsmarktverzerrung des Hartz-IV-Konzeptes
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• Armut in Leipzig - Leben in der Armutsmetropole Deutschlands
• Grundeinkommen als Entwicklungshilfe

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