45 Antworten zu diesem Thema

[An Chiardhuibh]

Am Montag den 8. November tagt der Petitionsausschuß des Bundestages zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen. Anlaß genug, das Thema näher zu durchleuchten. In der öffentlichen Debatte findet es zunehmend mehr Gehör, auch dank prominenter Lobbyisten wie Götz Werner. Auch hat so ziemlich jede Partei ein eigenes Konzept oder wenigstens Thesenpapier dazu in der Schublade. Daß die trotzdem nicht offen und ganz oben auf dem Tisch liegen, dürfte an der Natur der Debatte liegen, so wie sie öffentlich geführt wird: Das Grundeinkommen wird überwiegend als besseres (wahlweise auch teureres) Arbeitslosengeld 2 wahrgenommen, als Maßnahme für die unteren 10 Prozent der Bevölkerung. Es schwingen entsprechend die üblichen Obertöne in der Debatte mit - Wird hier nicht Müßiggang gefördert? Wird hier nicht Leistung bestraft? Wer soll das unterm Strich bezahlen?

Die Diskussion um das Bedingungslose Grundeinkommen muß mehr leisten als das. Es ist nichts weniger als eine Diskussion um den kompletten Umbau des Sozialstaates. Es geht nicht um die Einführung einer Wohlfahrtsleistung, sondern um die Abschaffung eines ganzen Bündels sich gegenseitig kontaminierender staatlicher Eingriffe in Wirtschaft und Gesellschaft. Es geht um ein Update der Sozialen Marktwirtschaft, die heute noch in der Logik der modernen Industrialisierung festhängt, obwohl Deutschland längst eine postmoderne Dienstleistungsgesellschaft im Herzen eines größeren, europäischen Wirtschaftsraumes (auch Arbeitsmarktes) geworden ist und im Kontext einer zunehmend globalisierten Weltwirtschaft steht. Es geht um ein schwerwiegendes Eingeständnis, nämlich daß die Zeit der Vollbeschäftigung durch klassische Erwerbsarbeit endgültig vorbei ist und weder Wirtschaft, noch Staat, noch gesellschaftliche Werteorientierung auf deren Kategorien mehr aufbauen können.

Die Erkenntnistheorie kennt seit Jahrhunderten das Prinzip des okhamschen Rasiermessers. Es wird dort angesetzt, wo das Komplizierte wuchert. Nach der Rasur bleibt das Elegante übrig. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist der elegante Vorschlag, das komplizierte System von "bedarfsorientierten" Minimalleistungen aus verschiedenen Töpfen und mit komplizierter Prüf- und Verteilungsstruktur zu ersetzen. Dessen Fähigkeit, Gerechtigkeit und soziale Sicherheit zu schaffen, ist mit dem Ende der Vollbeschäftigung und dem rasanten Wandel der Wirtschaftsbedingungen zunehmend fraglich. Würde heute bei Null angefangen, käme wohl niemand auf die Idee, das historisch gewachsene Geflecht aus Sozialleistungen, Abgaben und Verrechnungsmöglichkeiten ernsthaft als Lösung vorzuschlagen. Dieses Gedankenspiel wird nun vom Gewohnheitstier Mensch abverlangt, wenn das Grundeinkommen zur Diskussion steht.

Der Beitrag wurde zu einem Artikel befördert

[An Chiardhuibh]

Dieser Beitrag ist zwar bereits 3 Jahre alt, stellt aber einige klassische Argumente in der Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen dar. Es wurden Katja Kipping, stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei die Linke und Björn Böhning, bis 2007 Bundesvorsitzender der Jusos, zum Thema befragt.

[bogarnil limdal]

die linke hat uns ihr aktuelles bge-konzept zugeschickt. vielen dank!

 10_-_04_-_08_BGE-Konzept2010_Endfassung.pdf   141,52K   3 Anzahl Downloads

[bogarnil limdal]

das konzept aus den reihen der cdu (dieter althaus) findet sich hier.

hinweis: die seite hat technische mängel, das menü an der seite funktioniert, das menü oben führt ins leere.


edit: hier noch der wikipediaeintrag als hübsche zusammenfassung inklussive rezeption innerhalb der partei.

[Spottdrossel]

Fein, fein.
Hier wird aus Frauensicht über den Arbeitsbegriff diskutiert.
Ich finde das Märchen zur Veranschaulichung ziemlich ausgekocht.

Vier-in-einem meint:

Zitat

Worauf wir aus sind, das ist eine Verknüpfung jener vier Bereiche menschlicher Tätigkeit:

- der Arbeit an den notwendigen Lebensmitteln in der Form der Erwerbsarbeit;

- der Arbeit an sich selbst und an anderen Menschen, was wir als das Menschliche an Menschen zu nennen gewohnt sind,

- die schlummernden Anlagen zu entwickeln, sich lebenslang lernend zu entfalten, das Leben nicht bloß als Konsument, sondern tätig zu genießen, und damit auch eine andere Vorstellung vom guten Leben entwerfen zu können.

- und schließlich geht es übergreifend darum, dass wir auch Zeit brauchen, in die Gestaltung von Gesellschaft einzugreifen, also uns alle politisch zu betätigen.

Das Erste, die Politik um Arbeit, ihre Qualität, Dauer, Zeit, Entlohnung kann auf Erfahrung bauen in den zur Arbeit gehörenden Bewegungen.

Das Zweite, die Frage der Arbeit am Nachwuchs, aber auch an allen anderen, und an sich selbst, gemeinhin Reproduktionsarbeit genannt, bündelt Patriarchatskritik indem sie diesen Raum menschlicher Entfaltung für alle Geschlechter erstreitet.

Das Dritte, die Zeit, die für eigene Entwicklung gebraucht wird, stößt an die Politik des Zeitregimes in unserer Lebensweise, in die wir uns daher

als Viertes einmischen und das Stellvertretermodell in der Politik in seine Schranken weisen müssen.

Bearbeitet von Spottdrossel, 02. November 2010, 14:08,

[bogarnil limdal]

präzise heruntergebrochen, spotti! wobei der sehr lange originalartikel für linke verhältnisse auch ziemlich gut zu lesen ist. ich muß sagen, ich bin bei der forderung nach vier stunden erwerbsarbeit erschrocken, da mir das sehr wenig scheint. wenn man es aber in dem sinne betrachtet, wie die autorin, ist es durchaus sehr viel, nämlich ein viertel der zur verfügung stehenden tageszeit. dennoch bin ich froh, daß es nur ein modellgedanke ist und kein dogmatischer entwurf.

ich möchte noch was zu den beiden hier bereits verlinkten grundeinkommensmodellen sagen: das althaus-konzept und das linke-konzept unterscheiden sich in interessanten details, die wir vielleicht diskutieren sollten. ich versuche beide mal knapp zusammenzufassen...

althaus schlägt eine feste höhe vor, die eine grundsicherung umfaßt, also das menschenwürdige soziokulturelle minimum. die höhe bitte ich zu vernachlässigen, da es hierum nicht geht, sondern um den gedanken, daß die leistung effektiv bedarfsorientiert ist. eingeschlossen ist eine zwangsversicherung gegen krankheit, d.h. der staat übernimmt die krankenversicherung komplett. die verteilung wird über eine gleiche einkommenssteuer auf den ersten euro in höhe von 50 prozent gewährleistet.

die linke schlägt eine flexible ausschüttung vor, die sich automatisiert am volkswirtschaftlichen ertrag orientiert (freilich bei mindestgarantie im krisenfall). dafür sollen am bestehenden system der besteuerung nur in bezug auf freibeträge und bemessungsgrenzen wesentliche änderungen erfolgen, das grundeinkommen vielmehr hauptsächlich über eine direkte wertschöpfungsabgabe in höhe von 35 prozent auf einkommen zusätzlich zur besteuerung finanziert werden, die in den fonds fließen der gleichzeitig die bemessungsgrundlage für die höhe des grundeinkommens darstellt.

kurzum: gleiche last für alle bei althaus, massive last für spitzeneinkommen bei der linken. ferner minimalausschüttung bei althaus, "gewinnbeteiligung" bei der linken.

in hinblick auf die last gefällt mir althaus eindeutig besser, in hinblick auf die bemessung der höhe finde ich das modell der linken sinnvoller. beide erscheinen mir in mancherlei hinsicht noch lückenhaft, in beide muß ich mich aber auch noch tiefer reinfitzen.

[bogarnil limdal]

ich hatte geschrieben, daß die konzepte noch lückenhaft sind. mir fällt da an erster stelle das problem der hier ansässigen nicht-staatsbürger ein. die zerfallen nochmal in eu-bürger und sonstige ausländer. vermutlich käme für diese personengruppen die weiterführung der grundsicherung im sinne von sozialhilfe bzw. alg2 in frage. oder sollte die leistungsberechtigung nach wohnsitz und nicht nach staatsbürgerschaft anfallen? wenn ja, was ist mit obdachlosen?

[bogarnil limdal]

gestern gingen für eine verbesserung des bestehenden systems die gewerkschaften in hannover auf die straße. zehntausend waren es, die im rahmen der demo höhere alg-2-sätze und mindestlohn forderten. demgegenüber heute zweitausend für ein bedingungsloses grundeinkommen.

bundeskanzlerin merkel hat sich gestern ebenfalls geäußert. im fokus prognostizierte sie ein ende der vollbeschäftigung. die sei zwar schwer zu erreichen, aber machbar. die worte dürften im kontext der dgb-demo gefallen sein. es ist genau dieses festhalten an alten zöpfen auf beiden seiten. in einer gesellschaft, deren sozialstaatliche organisation der wirtschaftlichen um mindestens 15 jahre hinterherhängt, wollen die einen die krise kleinreden (gern auch mittels großzügiger auslegung des begriffs "vollbeschäftigung") und die anderen nur an den symptomen schrauben.

[Spottdrossel]

Man bräuchte Vollbeschäftigung doch einfach nur neu definieren.
Machen wir aus einem 8-Stundentag doch einfach einen 6-Stundentag.
Wo, zum Geier, wäre das Problem?

[bogarnil limdal]

naja, wenn man arm noch mit weniger als 1% des einkommensmedians definiert, dann ist der soziale aufschwung nicht mehr zu stoppen ;-)

[Spottdrossel]

bogarnil limdal schrieb am 06. November 2010, 18:50:

naja, wenn man arm noch mit weniger als 1% des einkommensmedians definiert, dann ist der soziale aufschwung nicht mehr zu stoppen ;-)

Bei vollem Lohnausgleich natürlich.

[An Chiardhuibh]

Heute wurde die von 52.973 Personen unterzeichnete Petition zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens im Petitionsausschuss des Bundestages verhandelt. Wer möchte, kann sich die Sitzung hier anschauen.

[bogarnil limdal]

sehr schön. ich werde mich (morgen?) mal durcharbeiten. vielen dank schonmal für den hinweis auf diesen mitschnitt!

[Spottdrossel]

Guck.

Vielleicht kann ja jemand hingehen. ich hab leider keine Zeit.

[bogarnil limdal]

ja, bedauerlicherweise bin ich da auch schon völlig ausgebucht. mich würde es brennend interessieren, wie die jugendlichen das diskutieren. meine erfahrung im gespräch mit jungen erwachsenen ist, daß doch die meinungen sehr weit auseinandergehen, und mir ist nicht ganz klar, ob hier noch die "erlernten" überzeugungen der elterngeneration oder aber schon die eigene erfahrung als einsteiger ins berufsleben der dominante faktor sind.

fakt ist jedenfalls, daß die jugend von heute den umbau des sozialsystems tragen wird. die generationen der jetzt berufstätigen sind tendenziell die transformationsverlierer (zumindest, wenn die umlagefinanzierte rente nicht clever hinübergerettet wird, aber die ist ja bereits jetzt von seiten kapitalgedeckter altersvorsorge bedroht), das sollte klar sein. die heutigen und zukünftigen berufseinsteiger hingegen können nur davon profitieren, daß das system zeitgemäßer wird. es geht eine arbeitsmarktliberalisierung damit einher (sofern man sich durchringt, von alten zöpfen wie mindestlohn abschied zu nehmen), die anders als heutige "liberalisierungskonzepte" in einen echten markt einmündet und nicht in einen subventionierten arbeitsplatzanbietermarkt auf dem den arbeitnehmern die preisregelung qua nachfrageverknappung durch hartz-4 genommen ist, wie es eben aktuell der fall ist.

ich glaube, diese situation verlangt uns mehr ab, als wir uns heute vorstellen können. es wird ohne frage mehr freiheit und mehr soziale sicherheit geben. aber es wird im gegenzug nicht mehr lohn und auch nicht weniger fluktuation geben. wer in einer arbeitsgesellschaft großgeworden ist, die auf lebenslange beschäftigung beim gleichen arbeitgeber abstellt, der muß sich umgewöhnen. andererseits gibt es keine alternative, die situation ist schon längst da und wird so oder so noch viel stärker werden. kein job ist heut mehr sicher von dauer. nicht mal in den vermeintlich krisensicheren industriezweigen wie automobilbau u.ä., wie wir alle sehen mußten. und auch heute ist der tariflohn eher für die gewerkschaftsinseln eine realität als für die branchen. daran könnte man zwar via mindestlohn drehen, aber damit bewegt man sich eben doch wieder nur in der logik des alten systems - marginalisierung der gewerkschaftlichen arbeiterselbstorganisation inklusive.

ich glaube, die jugend von heute steht den ganzen konzepten aufgeschlossener gegenüber, da sie niemals erlebt haben, daß vollbeschäftigung herrschte, daß arbeitsverhältnisse von der ausbildung bis zur rente dauerten, daß man nicht privat für das alter vorsorgen mußte, weil die rente nicht mehr "sichor" ist, daß langzeitarbeitslosigkeit und wohlfahrtsleistungsbezug ein randphänomen war, dem der ruch von selbstverschuldung und asozialität anhaftet. während "wir" (ich zähle mich als jahrgang 1980 noch halb zur alten generation) diese entwicklung als einen zusammenbruch der heilen welt betrachten und krampfhaft versuchen, das kartenhaus noch ein bißchen länger stehen zu lassen, können die unvorbelasteten sie als ausgangslage verstehen, die problemstellung, die vernünftige, nachhaltige lösungen erfordert. ohne tabus und denkverbote.

[Spottdrossel]

Standpunkt der Linksjugend:
Arbeitsbegriff und BGE

[flaschenpost.sitebob]

Passend zum Thema stellt sich Götz Werner, Chef der dm-Drogerie-Kette und Verfechter eines Grundeinkommens, am 27. Januar 2011 ab 20.15 Uhr bei alpha-forum auf br alpha den Fragen. Auch wenn die Gesprächsreihe alpha-forum recht betulich daherkommt, hat sie den großen Vorteil, dass da der Gast seinen Satz zu Ende formulieren kann (im Gegensatz der Vielzahl anderer Talk-Runden).

[Tara]

Gestern lief auf ZDF eine Dokufiction die dass Thema des zerbrechenen Sozialstaates im Jahr 2030 thematisiert.

In der Mediathek noch anschaubar

Bearbeitet von Tara, 12. Januar 2011, 09:06,

[Spottdrossel]

Das ist verdammt düster. Ich glaube aber nicht, dass wir solange warten müssen.

[bogarnil limdal]

der film ist gutgemeinter quatsch. es ist gut, daß er die ganzen probleme abschreitet, aber das szenario ist trotzdem unwahrscheinlich und die handlung ist schwachsinnig (als privilegiertes milleniumkind hätte ich mein gesicht an bild und rtl verkauft um die kohle für die op zusammenzukriegen). ich fragte mich die ganze zeit, warum man immer affektierte dystopien mit kitschgeigen und selbstreferenz (das zdf hier, das zdf dort) dreht und nicht mal einen ausblick wie es wäre, wenn die schubladenmodelle mal eingeführt werden. das wäre eine der am schluß von der off-stimme eingeforderten "richtigen entscheidungen", denn das bge bspw. ist momentan nicht umsetzbar, weil die mehrheit der deutschen (inklussive politiker) es nicht oder nicht richtig kennen und die reform von den wahlkampfstrategen korrekterweise als zu einschneidend und schwer vermittelbar erkannt wird. warum dreht das zdf also nicht mal einen fernsehfilm über deutschland mit grundeinkommen im jahre 2030? vermutlich, weil das ergebnis langweilig wäre. zu wenig tote, zu wenig empörung, zu ungruselig.