45 Antworten zu diesem Thema

[bogarnil limdal]

flaschenpost.sitebob schrieb am 13. Juni 2011, 16:56:

Zum Thema: Morgen DLF, 19.15 Uhr: "Wenn Geld umsonst ist. Die Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen"

für alle, die es (wie ich) verpaßt haben:

[bogarnil limdal]

wäre ein europäisches bge denkbar, wie phillip blom in einem interview mit der berner zeitung vorschlägt? der vorteil: die umverteilung auf dieser ebene könnte abstrakte eu-förderungen zum teil ersetzen und der europäischen integration eine alltäglich greifbare dimension geben. der nachteil: das eu-budget gibt es momentan anders als die nationalstaatlichen verfügungsmassen nicht her. aber wäre nicht vielleicht ein niederschwelliges eu-grundeinkommen eine gute ergänzung nationalstaatlicher sozialer sicherheit? 50 oder 100 euro im monat für den eu-bürger, ausgezahlt am europäischen hauptwohnsitz?

[Tara]

Da es jetzt schon zum zweiten mal in meinem privatleben offensichtlich wird dass kinder hinderlich im berufsleben sind wäre ich für die einführung eines grundeinkommens für eltern mit mindestens zwei kindern. Würde auch endlich zu einem babyboom führen der ständig herbei ersehnt wird.

[bogarnil limdal]

bogarnil limdal schrieb am 21. Mai 2011, 11:47:

neulich ist mir beim flüchtigen radiohören am frühstückstisch fast das brötchen aus der hand gefallen. ich dachte für einen kurzem moment, die fdp habe endlich das liberale bürgergeld wieder aus der versenkung geholt und es tatsächlich grundeinkommen genannt. dann war es aber doch nur ein "kindergrundeinkommen", das das elterngeld ersetzen solle.

nun weiß ich nicht, ob ich mich über diesen vorstoß, der ja eigentlich nur die neuerfindung des kindergelds ist - also alter wein in neuen schläuchen - ärgern oder doch vielleicht freuen soll. mein ärger ist ja eigentlich nur die fortgesetzte enttäuschung über die liberalen, von denen das grundeinkommen doch rein ideologisch gesehen am ehesten vertreten werden müßte. meine freude klammert sich schüchtern an den umstand, daß wenigstens der begriff schonmal in stellung gebracht wird und zwar in beziehung zu einem konzept, vor dem der sozialdemokratisch/konservativ sozialisierte otto-normal-wähler keine angst haben wird, weil er es bereits kennt. kindergeld eben.

in eine ähnliche kategorie fällt der aktuelle vorstoß der arbeitsministerin ursula von der leyen, eine steuerfinanzierte zuschußrente für einkommensschwache ältere bürger zu schaffen. das ding reißt natürlich genauso viele lücken auf, wie es schließt. aber es zeigt, daß die probleme erkannt sind. leider fällt es den parteien noch immer schwer, sich vom gedanken der bedingungsbindung zu lösen, in diesem fall neben der bedürftigkeit auch die hürde einer nahezu lebenslangen lückenlosen mitgliedschaft in der gesetzlichen rentenversicherung plus abschluß einer riesterrente.

das konzept ist also de facto eine flickschusterei an der systematischen benachteiligung einkommensschwacher haushalte in sachen private altersvorsorge. zwar werde jetzt schon ein enormer geldbetrag in die förderung von riesterrente gepumpt, jedoch ist bei grundsicherung im alter die riesterrente trotzdem sinnlos. das soll sich nun mit der zuschußrente ändern.

der haken ist natürlich, daß nun neben die massive förderung vor dem rentenbezug noch eine massive förderung während des rentenbezuges tritt. die bewahrung des prekären mittelständigen lebenslaufs vor einem abrutschen in altersarmut wird hier zu einer umständlichen und teuren angelegenheit für die allgemeinheit. teuer, weil das ganze aus steuermitteln finanziert wird, die über abgaben und haushaltseinsparungen alle mittragen müssen, also auch der zu rettende einkommensschwache mittelstand. umständlich, weil viel energie darin fließt, die zuschußrente nur den heutigen echten oder virtuellen (alg2!) erwerbsarbeitern zufließen zu lassen. selbstständige ohne rentenversicherungspflicht bleiben genauso außen vor wie die "hausfrauenbiographien", obwohl letztere doch als hauptzielgruppe genannt werden.

die abgrenzung der bezugsberechtigung wirft überdies ein legitimationsproblem auf: die rentengemeinschaft ist ursprünglich eine solidargemeinschaft gewesen. arbeitnehmer und arbeitgeber in regulären beschäftigungen halten jeweils einen teil des lohns für die rentenkasse zurück. die rente ist also eine versicherungsleistung, die der versicherte arbeitnehmer erwirtschaftet. dieser solidargedanke wurde bereits mit der einführung von geringfügiger beschäftigung strapaziert, aber dort wenigstens derart, daß zunehmend arbeitsverhältnisse nicht mehr teil der solidargemeinschaft sind. in dem maße, indem jedoch eine altersrente steuerfinanziert wird und trotzdem nur den rentenversicherten zusteht, tut sich eine ungleichbehandlung auf. geringfügig beschäftigte, selbstständige und erwerbslose ohne leistungsbezug (stichwort "hausfrau" (m/w)) zahlen über ihre steuern in eine diffuse virtuelle rentenkasse ein, aus der sie nie einen cent sehen. und steuern zahlt in deutschland spätestens beim einkaufen jeder.

es ist wie beim kindergrundeinkommensvorschlag: die bedingungen führen die idee wieder zurück zur ausgangsproblemlage. reibungsverluste durch bürokratische anspruchsprüfungen, härtefälle an den bemessungsgrenzen, armut und/oder gerechtigkeitsdefizite bei den ausnahmen.

aber es ist wie gesagt ein hoffnungsschimmer. offensichtlich durchdenkt die aktuelle regierung allerlei konzepte. daß sie das bedingungslose grundeinkommen noch nicht aufgreifen, ist zwar schade, stärkt auf lange sicht jedoch dessen legitimation. wenn alles andere bereits erfolglos durchgespielt wurde, bleibt am ende nur ein bge übrig. so kann man ja auch zum ziel kommen.

[bogarnil limdal]

An Chiardhuibh schrieb am 08. November 2010, 19:22:

Heute wurde die von 52.973 Personen unterzeichnete Petition zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens im Petitionsausschuss des Bundestages verhandelt. Wer möchte, kann sich die Sitzung hier anschauen.

susanne wiest hat auch einen vorschlag im bürgerdialog gemacht. da ihre petition noch immer nicht abgearbeitet ist, wäre es sinnvoll und gerecht, wenn sie das ticket ins kanzleramt "gewinnt". hier könnt ihr für ihren vorschlag abstimmen: sichere finanzielle grundlage für jede(n) - bedingungsloses grundeinkommen

[Tara]

hab abgestimmt