30 Antworten zu diesem Thema

[bogarnil limdal]

Die Grünen sind seit Wochen in den Umfragen auf Höhenflügen, für Berlin wird gar die erste grüne Regierungschefin vorsichtig prognostiziert. Grund für die Entwicklung sei - so liest und hört man vielfach in den Medienkommentaren - die allgemeine Enttäuschung über Schwarz-Gelb im Bund und die konkreten Aufreger Stuttgart21 und die vorläufige Rücknahme des Atomkonsens.

So einleuchtend das sein mag, so wenig erklärt es jedoch das Phänomen in seiner ganzen Gestalt. Warum profitiert nicht die Linke oder die SPD in gleichem Maße von der Verdrossenheit über Schwarz-Gelb? Und wie passen die Schwarz-Grünen Regierungen im Saarland und in Hamburg in dieses Bild?

Die Journalistin Margaret Heckel bemühte heut im Deutschlandradio Kultur einen anderen Erklärungsansatz. Die Grünen bewegten sich in Richtung Volkspartei, die beiden klassischen Vertreter dieser Zunft - CDU/CSU und SPD - entfernten sich demgegenüber schleichend von diesem Status. Explizit die SPD gemessen am Kriterium des Stimmenanteils bei Wahlen. Implizit die Union durch ihre thematische Verengung. Profilschärfung nennt Heckel dies und zeigt damit gleich unfreiwillig eines der Probleme auf, mit der die Analyse stets ringt: Was qualifiziert eigentlich eine Partei als Volkspartei?

Die Frage stellt Heckel ihrem Kommentar voran, bleibt die Antwort jedoch schuldig. Der Grund dürfte wohl sein, daß es diese Antwort zumindest im allgemeinen Sprachgebrauch nicht gibt. CDU und SPD galten immer als Volksparteien, weil sie irgendwo in der Mitte des politischen Spektrums eine Schnittstelle hatten und qua Fähigkeit, große Stimmanteile bei Wahlen einzufahren, die "natürlichen" Kanzlerparteien waren. Wer die Regierung anführt, muß für das ganze Volk Politik betreiben, lautet die Logik, die hinter dem Kriterium des Wahlanteils steht.

Es ist eine wacklige Logik, denn seit der Wiedervereinigung hat die damalige PDS und heutige Partei Die Linke als "Ostdeutsche Volkspartei" das klassische Bild von Volkspartei und Juniorpartner in der Politik aufgemischt. Wenn in Bezug auf die PDS der Begriff Volkspartei fiel, dann nicht nur wegen der hohen Stimmanteile im Osten, sondern auch wegen der relativen Breite des Wahlvolkes. Nicht klassische linke Millieus wie die Arbeiterschaft oder Intellektuelle, sondern eine diffuse Gemeinschaft ostdeutscher Transmissionsverlierer stellten die Basis des Erfolgs. Die Mitte der ostdeutschen Gesellschaft wurde von CDU, SPD und PDS gemeinsam beackert, während die FDP - im Westen so mittig wie die beiden "großen" - und die Grünen eher auf spezielle Wählerklientel angewiesen waren.

Im Westen, darauf weist Heckel ebenfalls hin, waren die Volksparteien in der Zeit ihrer unbestrittenen Konkurrenzlosigkeit auch nicht unbedingt breit aufgestellt. Der soziale Hintergrund des Wählers gab bereits Aufschluß über seine politische Präferenz. Arbeiter wählten SPD, Mittelständler CDU. Kulturschaffende SPD, Christen CDU. Entsprechend unterscheidbar waren die politischen Profile der Volksparteien. Sie waren im Eigentlichen breite Klientelparteien, zwar nicht auf eine Interessengruppe fokussiert, aber auf ein bestimmtes gesellschaftspolitisches Konzept mit konkreten Gewinnern und Verlierern in Relation zum Status Quo. In diesem Sinne war auch die FDP stets eine Volkspartei.

Wo standen und wo stehen nun die Grünen? Begonnen hat es tatsächlich thematisch und personell sehr eng. Es ist kaum bestreitbar, daß die Grünen mit ihren beiden Themen Umweltschutz und Abrüstung seinerzeit eine klassische Interessenpartei waren. Jedoch war die Qualität des vertretenden Interesses eine besondere. Die Grünen hatten trotz ihres experimentellen Charakters und der damit einhergehenden kontraproduktiven Versuche (Rotationsprinzip etc.) nur aus einem Grund so nachhaltig Erfolg: Ihr Thema war überfällig und wurde von den klassischen Parteien nicht erkannt bzw. konnte als postmoderne Problemstellung in deren veralteter ideologischer Position nicht zufriedenstellend aufgegriffen werden.

Damit geht einher, daß die beiden Interessen der Grünen seinerzeit zwar überschaubar waren, jedoch viel breiter im Volk verankert waren als beispielsweise die Frage nach der Höhe der Arbeitslosenversicherung, die Gestaltung der Tarifautonomie, der Schutz des ungeborenen Lebens, die Einführung der Ganztagsschule usw. usf.

Knapp 30 Jahre später sind die Grünen, die zwischenzeitlich das Gros der DDR-Demokratiebewegung aufgenommen haben und in der Regierung Schröder den Juniorpartner stellten, zu einer inhaltlich differenzierten Partei geworden. Wenn der Begriff Volkspartei irgend etwas taugen soll, dann muß er sich qualitativ am Volk orientieren und nicht an Zahlen. Qualitativ sind die Grünen heute zweifelsohne eine gesamtdeutsche Volkspartei. Und anders als die Union, deren Profil sich dieser Tage wieder schärft, sogar erstaunlich offen für Koalitionen in jegliche Richtung. Grund ist noch immer die postmoderne Kompetenz, der sämtliche Konkurrenzparteien noch immer hinterherhinken.

Eine Frage, die sich anschließen mag, könnte lauten: Wozu brauchen wir dann noch den Begriff Volkspartei, wenn letztlich alle Parteien irgendwie Volkspartei sind? Ich vermute, wir brauchen ihn, um dem Phänomen der Interessenparteien, die es noch immer gibt, gerecht zu werden. Und es ist gut ihn in Reserve zu haben, für den Fall, daß sich die Profile der "klassischen" Parteien weiter schärfen.


Margaret Heckels Kommentar zum Nachhören:

[Tara]

Wie Franz Walter schon vor Jahren so schön im Spiegel prognostizierte und wohl auch, wie ich annehme, da ich es noch nicht gelesen habe, in seinem Buch "Im Herbst der Volksparteien" formulierte, bricht der SPD und der CDU ihre Klientel weg. Der SPD das Arbeitermilieu und der CDU die christliche Mitte. Beide Volksgruppen werden durch die Veränderung der Realität immer kleiner. Und beide sind zu schwer fällig sich neu aufzustellen.

Durch den Einzug der Linken in den Bundestag hat sich das Gefüge noch einmal geändert und das Ende der großen Volksparteien scheint nah. Beide sind derzeit an der 30 Prozent Marke. Beide werden wohl nie wieder die 40 Prozent sehen.

Noch dazu kommt der Mitgliederschwund. Nur die Linken und die Grünen haben junge und neue Mitglieder die politisches Potential entwickeln und Talente sind. Die SPD hat schon seit Jahren Nachwuchsprobleme und bei der CDU merkt man es nicht so schnell, da dort ehh nur die Alten das Sagen haben. Liegt wohl am konservativen Dasein. ;-)

Naja dieser Niedergang der Volksparteien und das Unvermögen der FDP(keine Inhalte) und der Linken(keine gute Fürhung) fördern wohl den Erfolg der Grünen.

Auch das personelle und inhaltliche reichhaltige Aufgebot plus einer parteiinternen Harmonie geben dem Wähler hier ein neues Zuhause.

Wenn ich mir den Herrn Kretschmann abschaue, in seiner ruhigen und altersweisen Art, dann scheint mir klar warum selbst die Alten in Baden-Würtemberg ihn wählen wollen. An seiner Seite noch der junge eloquente Boris Palmer und schon haben wir den Grund für den Erfolg der Grünen in Baden-Würtemberg. Eine inhaltlich gute kluge Aufstellung und ein Personal das für alle Bevölkerungsgruppen wählbar ist. Da kann ein Mappus dagegen schon mal abkotzen. Auch wegen seiner arroganten Art und Weise.

Wenn ich mir den Herrn Mappus anschaue, dann denke ich immer, er nimmt die Gefahr der Abwahl im März immer noch nicht ernst. Und das ist ein weiterer Grund für den Niedergang der CDU und der SPD. Sie wissen nicht wie sie reagieren sollen. Das fängt beim nicht wahr haben wollen an und endet bei wütenden Angriffen.

Auf jeden Fall interessant das Ganze.

Bearbeitet von Tara, 17. November 2010, 19:53,

[bogarnil limdal]

ich weiß nicht, ich habe immer ein ungutes gefühl, wenn sich die erklärungen auf personalien festfahren. man findet in jeder partei trantüten und hitzköpfe oder aber besonnene und engagierte. manchmal sind es die gleichen, nur man nimmt sie durch die eigenen präferenzen verzerrt war. ich halte die eigene einstellung für relevant und diese wiederum wird wohl weitaus stärker durch sozialisation und durch langfristige inhaltliche überlegung bestimmt als durch das charisma eines tagesaktuellen politikers.

oder wie es einer meiner soziologieprofessoren zu sagen pflegte: "wie wirkt das charisma? durch die eigenschaft des charismas! woran erkennen wir die eigenschaft des charismas? an der wirkung des charismas!" charisma erklärt gar nichts.

ich sehe es übrigens auch nicht so, daß die fdp keine inhalte hat. die fdp hat es leider versäumt, einen teil ihrer inhalte auch umzusetzen. ich denke da beispielsweise an das bürgergeld, das in der koalitionsverhandlung sang und klanglos untergegangen war. dies ist ein postmodernes thema, bei dem die fdp den grünen sogar konzeptionell einen halben schritt voraus ist, und trotzdem hat man die chance auf profilierung zweimal verspielt, zuerst bei der regierungsbildung, dann bei der anhörung im petitionsausschuß am 8. november. andererseits sind die fdp tendenziell immernoch weitaus stärker in sachen freiheitsrechte engagiert als beispielsweise die spd (von der cdu/csu braucht man hierzu gar nicht erst zu reden).

[bogarnil limdal]

man könnte es ja auch so sehen:

Zitat

die vielen positiven Eigenschaften, die die Wähler der Partei zuschreiben, konkurrieren miteinander, da die meisten Wähler nicht alle Eigenschaften positiv besetzen und ihre vorrangige Präferenz übergeordnet vertreten sehen wollen.

[Spottdrossel]

Zitat

und der Linken(keine gute Fürhung) fördern wohl den Erfolg der Grünen.

Ey, das ist jetzt nicht dein Enst? Wenn ich mir die grüne Vierergang so anschaue, dann kommen mir heftige Zweifel.
Trittin schwächelt und trickst, Künast schnoddert und überschätzt ihre Möglichkeiten (Berlin), die Roth ist zum
Fremdschämen und der Chem ist derart uncharismatisch und hölzern und ist mit Altlasten behaftet. War da nicht mal was mit Rücktritt wegen Bonusmeilen und Kreditannahmen vom PR-Berater Hunzinger?
Katalog des Grauens der schwarz-grünen Koalition in Hamburg:
• Das 1863 gegründete Altonaer Museum wird geschlossen, gespart werden 3,5 Mio. Euro.
• Das Privattheater bekommt 1,22 Mio. Euro weniger, die Hamburger Bücherhallen 1 Mio. Euro.
• Bei der Förderung des Studentenwerkes und der Studienfinanzierung sollen 10 Mio. gespart werden.
• Bei der Seniorenberatung werden 60.000 Euro, bei den Jugendeinrichtungen 1 Mio. Euro und bei den Sondermitteln 2,2 Mio gespart.
• Es wird eine so genannte Blaulicht-Steuer eingeführt. Wer die Polizei zu einem Unfall ruft, bei dem es keine Verletzte gab, muss demnächst 40 Euro berappen.
• Es wird eine Kulturtaxe eingeführt, heißt: die Hotellerie muss 5% des Übernachtungspreis pro Gast zahlen.
Vattenfall baut mit Billigung der Grünen ab 2012 ein neues Doppelblock-Kraftwerk in Hamburg-Moorburg.
Wie äußern sich die Grünen nochmal zum weiteren Ausbau von Kohlekraftwerken?
Ich hoffe, dass flächendeckende Entzauberung durch Regierungsverantwortung einsetzt.
Kostproben hatten wir ja früher bereits zur Genüge: HartzIV, Kriegstreiberei, Finanzmarktderegulierung, Lavieren beim Atomkompromiss.
Hehre Widerständler sind doch immer zu Dreckfressern geworden wenn sie die Möglichkeit zur Machtausübung bekommen.
Diese Angst umtreibt mich im Übrigen auch bei meinen eigenen Leuten.

[Tara]

Das Personal ist natürlich nur ein Teilaspekt, aber er ist ein wichtiger. Nicht umsonst sind Steinmeier und Gutenberg zur Zeit die beliebtesten Politiker. Nicht weil sie gute Arbeit leisten, sondern weil Gutenberg gut aussieht und er und seine Frau durch die Klatschpresse als neues Kaiserpaar gehandelt werden und weil Steinmeier eine Niere gespendet hat. Erst durch seine Nierenspende ist er auf Platz zwei im Politikbarometer gerutscht. Vorher dümpelte er am unteren Ende rum.

Hätte er sie mal letzten Sommer als Kanzlerkandidat gespendet...

Nicht nur Politikwissenschaftler oder Professoren dürfen wählen gehen sondern jeder der über 18 und Deutscher ist. So ist das nun einmal. Und viele entscheiden nach dem Aussehen oder der Sympathie. Das ist genauso wie bei einem Bewerbungsgespräch. Es geht immer um das gute verkaufen und das Aussehen und nur ganz am Ende ums Können und Inhalt.

Tja so ist das.

Ich persönlich als politikinteressierter Bürger habe ja die Hoffnung dass es auch zum Teil um Inhalte geht. Ich persönlich, und das kommt jetzt nicht vom Film "Die kommenden Tage", habe seit Jahren die Überzeugung, dass wir nur unsere ökonomischen und sozialen Probleme lösen können, wenn unsere Wirtschaft zukunftsorientiert ist und ölreduziert funktioniert. Außerdem würde das den Erfolg auf den weltweiten Absatzmärkte verstärken und zukunftssicher machen. Wenn wir weiter vom Öl abhängig sind und ökologische Kosten auf uns zukommen, wird es uns so ergehen wie dem sinkenden Schiff USA. GM ist da ein schönes Beispiel.

Auch Stuttgart 21 ist, meiner Hoffnung nach, endlich der Ausdruck einer neuen Überzeugung in der Bevölkerung nachhaltig zu wirtschaften. Ganz nach dem Green New Deal der Wahlkampfthema letztes Jahr der Grünen war. So ist meine Hoffnung. Weil, um es noch einmal zu sagen, nachhaltige ökologische Ökonomie unsere einzige Zukunftschance auf dem Weltmarkt ist. Ansonsten werden wir das Demographieproblem und die Verschuldung nicht stemmen können.

[bogarnil limdal]

Spottdrossel schrieb am 18. November 2010, 12:37:

Ey, das ist jetzt nicht dein Enst? Wenn ich mir die grüne Vierergang so anschaue, dann kommen mir heftige Zweifel.Trittin schwächelt und trickst, Künast schnoddert und überschätzt ihre Möglichkeiten (Berlin), die Roth ist zumFremdschämen und der Chem ist derart uncharismatisch und hölzern und ist mit Altlasten behaftet.

qed. was dem einen sein uhl ist dem anderen sein nachtigal.

Zitat

Katalog des Grauens der schwarz-grünen Koalition in Hamburg:
• Das 1863 gegründete Altonaer Museum wird geschlossen, gespart werden 3,5 Mio. Euro.
• Das Privattheater bekommt 1,22 Mio. Euro weniger, die Hamburger Bücherhallen 1 Mio. Euro.
• Bei der Förderung des Studentenwerkes und der Studienfinanzierung sollen 10 Mio. gespart werden.
• Bei der Seniorenberatung werden 60.000 Euro, bei den Jugendeinrichtungen 1 Mio. Euro und bei den Sondermitteln 2,2 Mio gespart.
• Es wird eine so genannte Blaulicht-Steuer eingeführt. Wer die Polizei zu einem Unfall ruft, bei dem es keine Verletzte gab, muss demnächst 40 Euro berappen.
• Es wird eine Kulturtaxe eingeführt, heißt: die Hotellerie muss 5% des Übernachtungspreis pro Gast zahlen.

hier stellt sich natürlich die frage, was erstens auf das konto des regierungspartners geht und was zweitens vom sachzwang diktiert ist. du machst dir ja sicherlich nicht wegen mangelnder standhaftigkeit, sondern wegen mangelnder umsetzungsmöglichkeit sorgen bei deinen eigenen leuten in der linkspartei, sollten die mal in sachsen die regierung mittragen.

worauf es mir aber im eigentlich ankommt, ist nicht der ambivalente kleinkram. ambivalent übrigens, weil speziell die blaulichtsteuer und die kulturtaxe entweder nichts mit der generalrichtung der partei zu tun haben oder aber vielleicht kontroverse maßnahmen sind, die jedoch helfen, die wichtigen politikziele zu erreichen. etwa die überforderung der polizei zu senken oder eben nicht noch weitere kürzungen im kulturetat vornehmen zu müssen.

die großen themen sind entscheidend. wie geht deutschland mit dem ende der vollbeschäftigung um? wird es ignoriert bis der laden zusammenfällt, wie es spd und cdu tun? oder macht man ein update, wie es die grünen mit der zusammenlegung der sozialleistungen bereits begonnen haben und nur wegen der sozialdemokratischen volleschäftigungsfixierung nicht konsequent weiterführen konnten? das sgb II war für die spd der finale akt eines sparprogrammes, für die grünen der erste schritt richtung grundeinkommen. wie es weitergeht, hängt von der hartnäckigkeit jener parteien ab, die bereits eine postmoderne ausrichtung eingeschlagen haben. natürlich müssen die auch intern darum kämpfen - die fdp gegen die "wirtschaftsliberalen" trivialmarktradikalen, die linke gegen die alte garde sozialistischer arbeiterparadiesvögel, die grüne gegen jene öko-konservative, auf die der von mir zuletzt verlinkte cdu-sympathisant in seinem kommentar hofft. aber den härtesten kampf werden trotzdem die von stammtischpresse beäugten koalitionsverhandlungen bieten. die regierung schwarz-rot hat an rot-grün natürlich in der lesart der spd angeknüpft: hartz 4 heißt sparen und die leute unter allen umständen in die scheinvollbeschäftigung zwingen. gelb ist mit dem versprechen angetreten, alg 2 durch ein bürgergeld zu ersetzen. ein bißchen weniger sparen, ein bißchen weniger zwang, ein bißchen mehr bündelung der sozialleistungen. quasi die fortführung des grünen weges. aber in der koalitionsverhandlung ist das versprechen unter den tisch gefallen und seither auch noch unter den teppich gekehrt worden. wir schreiten weiter auf dem sozialdemokratisch-konservativen pfad in richtung binnennachfrageeinbruch und chronische konjunkturkrise mit der quatschhoffnung auf vollbeschäftigung unter solchen umständen.

Tara schrieb am 18. November 2010, 12:48:

Das Personal ist natürlich nur ein Teilaspekt, aber er ist ein wichtiger. Nicht umsonst sind Steinmeier und Gutenberg zur Zeit die beliebtesten Politiker. Nicht weil sie gute Arbeit leisten, sondern weil Gutenberg gut aussieht und er und seine Frau durch die Klatschpresse als neues Kaiserpaar gehandelt werden und weil Steinmeier eine Niere gespendet hat. Erst durch seine Nierenspende ist er auf Platz zwei im Politikbarometer gerutscht. Vorher dümpelte er am unteren Ende rum. Hätte er sie mal letzten Sommer als Kanzlerkandidat gespendet...

trotzdem basiert die einschätzung auf vorurteile und die vorurteile richten sich nach dem parteibuch der person und der übereinstimmung zum gesagten. der konservative wähler ist empfänglich für gutenbergschen glamour und seehofersche fremdenfeindlichkeit. er ist begeistert vom rassismus und sozialchauvinismus eines sarrazins und bedauert, daß dieser das falsche parteibuch hat. der sozialdemokratische, liberale, grüne oder linke wähler hingegen sieht in gutenberg den populismus in reinform wirken und in seehofer einen aufwiegler, der im fahrwasser der sarrazindebatte versucht zu punkten.

wenn steinmeier eine niere spendet oder althaus seinen vater zu grabe trägt, dann sind die einen gerührt, die anderen wittern dahinter populistische korrektur des stimmungstiefs und verweigern sich erst recht.

letzten endes ist aber am wahltag ohnehin wurscht, wie sympathisch die einzelnen gesichter sind. der spruch vom "falschen parteibuch" klebt im stammbuch eines jeden populären politikers - "ach wenn nur der gysi in der spd," "ach wenn nur der ströbele bei den linken," "ach wenn nur die kipping bei den grünen wäre..." zack, kreuz.

Zitat

Nicht nur Politikwissenschaftler oder Professoren dürfen wählen gehen sondern jeder der über 18 und Deutscher ist. So ist das nun einmal.

ich weiß, worauf du hinaus willst, aber das funktioniert nicht so. auch politikwissenschaftler und professoren haben politische einstellung, nach denen sich ihre wahlpräferenzen richten. was sie dem otto-normal-deutschen möglicherweise voraus haben, ist der überblick auf soziologische sachverhalte. die demokratieforschung untersucht unter anderem die stabilität demokratischer systeme hinsichtlich ihrer "performanz". damit ist gemeint, ob ein politisches system anhaltend den volkswillen zu repräsentieren vermag. dazu muß man einige sachen erstmal herausfinden, z.b. wie der volkswillen meßbar ist und wie er in das system hineingetragen wird, aber auch, wie er sich überhaupt formuliert und was die politischen ergebnisse konkret für die politische einstellung bedeuten. es ist ziemlich vertrackt, gegenstand kontroverser akademischer diskussionen und natürlich entsprechend vielfältig untersucht. ich kenne viele modelle, aber keines, das nachvollziehbar auf "aussehen und sympathie" aufbaut.

aussehen setzt einen positiv- und negativkanon voraus, der kaum zu ermitteln ist. wie kommt es, daß westerwelle oder koch mit ihren narbengesichtern oder merkel mit ihren hängemundwinkeln, gysi mit seiner schwitzeglatze oder der zwerg blüm, die birne kohl, der fettsack fischer, frankensteins-monster-künast die augenbrauenzwillinge ströbele und waigel usw. usf. derart erfolgreiche politiker wurden? und warum sind die heißen schnecken wagenknecht und pauli nicht in spitzenpositionen?

sympathie ist ein symptom. wenn sympathie vorliegt, dann ist vorher einiges passiert. und um das, was da passiert ist, geht es. warum sind die grünen spitzenpolitiker dir sympathisch aber spottdrossel unsympathisch? weil du dich mit deren politikstil arrangieren kannst und spottdrossel nicht.

[Spottdrossel]

Zitat

weil du dich mit deren politikstil arrangieren kannst und spottdrossel nicht.

Nur mal zur Vorsicht --> Ich liebe grüne Politik wie Frau Roth die Türkei, aber konsequent muss sie sein.

[bogarnil limdal]

Spottdrossel schrieb am 18. November 2010, 20:15:

Nur mal zur Vorsicht --> Ich liebe grüne Politik wie Frau Roth die Türkei, aber konsequent muss sie sein.

deswegen hab ich ja politikstil geschrieben und nicht politik. aber zugegebenermaßen ist der begriff im deutschen so schwammig, daß man das immer noch klarer definieren sollte. tara lobte die grüne führung, du kritisierst sie. es sind die gleichen leute mit den gleichen äußerungen und dem gleichen "sexappeal". also liegt der grund für den unterschied in der bewertung bei euch. darum ging es mir.

[Spottdrossel]

Na sowas!

[Spottdrossel]

Zum Beitrag in der LIZ:
http://www.l-iz.de/P...ch-zulegen.html
„Manche Partei entdeckt in Zeiten der zunehmend spürbar werdenden Folgen des Klimawandels das Klima als Thema für eigene Kongresse.“

Und das ist auch gut so, denn so kam es , dass ich als interessierte Vertreterin „mancher Partei“ am KlimaSTADTWandel in Dresden teilnahm.
Die Klimakrise als ein gesellschaftliches Phänomen betitelte daher auch treffend ein hochkarätiger Dozent der TU Dresden seinen Vortrag.
Um Orte des Scheiterns ging es darin - Cancún, New York, Detroit, Nagoya und um Orte des Wandels - Dresden, Dannenberg, Cochabamba.
Vielleicht bräuchte man aber auch gar nicht so weit zu gehen; wenn angesichts hiesiger Bemühungen „mancher Parteien“ den Klimawandel stärker in ihre Programmatik zu rücken kollektiv entrüstetes Gegacker der einzig wahrhaften Klimaschützer und ihrer „Zentralorgane“ ertönt.
Anträge „mancher Parteien“ werden mitunter nur deswegen torpediert, weil sie eben von „mancher Partei“ kommen, ein parteiloser Kulturbürgermeister erfährt ein beispielloses Bashing, weil er von „mancher Partei“ vorgeschlagen wurde und manche Stadträtin „mancher Partei“ sollte schon mal mittels Vuvuzelas stillgelegt werden, weil sie manche unbequeme Wahrheit an heiliger Stätte zu unchristlicher Zeit verkündete.
Ach wäre das schön, wenn es „manche Partei“ nicht gäbe, dann könnte man das Feindbild ganz für sich alleine beanspruchen, ohne, dass das nächste Wahlergebnis nachhaltige Schäden an den anspruchsvollen Besetzungsplänen in den Gremien anrichtet.
Aber Moment - es gibt bei den „schon immer Grünen“ wahrhafte Lichd(i)gestalten, denen es wohl tatsächlich um die Sache geht und die sich todesmutig livehaftig unter „manche Partei“ begeben um an Ort und Stelle lobende Worte der Nachhaltigkeit an die Klimaanfänger zu verlieren, während manch Grünschnabel ob der schamlosen Klima-Einmischung „mancher Parteien“ eher zum Heckenschützen in der Springerpresse mutiert.
Johannes Lichdi fragte am Ende des Workshops „ Klimaanpassung durch Stadtgrün“ sinngemäß resigniert in die Runde wie man denn nur künftig umweltpolitische Themen besser kommunizieren könne, sodass die WählerInnen in nah und fern endlich verstünden was wirklich wichtig ist. Ich hätte da bereits eine Idee.
Wie sagte Dr. Matthias Lerm, Stadtarchitekt der Stadt Jena in seinem leidenschaftlich vorgetragenen Beitrag so schön? „Zukunft ist kein Schicksalsschlag, sondern die Folge der Entscheidungen, die wir heute treffen.“
Zukunft ist aber beileibe keine Einparteienshow der Eitelkeiten und „manche Partei“ ist auf die Herausforderungen der Zukunft besser vorbereitet, als es vielleicht auf den ersten Blick scheint.
Die Veranstaltung in Dresden mit den vielzähligen interessanten Themen war jedenfalls ein ausgesprochen anspruchsvolles Ereignis mit mehr als nur einem AHA-Effekt und ich bedanke mich herzlich für die Gastfreundschaft.
Der heutige Beitrag in der LIZ wird der Veranstaltung leider nicht gerecht.

[bogarnil limdal]

die haben den leserbrief mittlerweile auch gebracht.

ich halte übrigens sehr viel von themenbezogener zusammenarbeit über parteigrenzen hinweg. letztlich funktioniert die deutsche variante der "konkurrenzdemokratie" ja mittels parlamentarischer arbeitsteilung in ausschüssen und föderaler mitsprache der landesregierungen auf höchster entscheidungsebene ja auch eher konkordant. da ist es nur umso folgerichtiger und löblicher, wenn auch an der basis die feindbilder nicht zu straff gepflegt werden. nur: was kommt eigentlich beim bürger an? der lebt ja in der gefühlten konkurrenzdemokratie und die skandalisierende, personalisierende, boulevardeske berichterstattung vieler medien verstärkt diese erfahrung. hinzu kommt das entscheidende problem, daß der wähler seine stimme nur einer partei geben kann - welche dann aber, wenn die zusammenarbeit der konkurrenten harmonisch zu werden droht?

es ist eine zwickmühle für alle parteien. von den grünen wird eine verbreiterung der politischen agenda erwartet, von den übrigen eine ergänzung des repertoirs um grüne themen. aber unterscheidbar sollen die parteien trotzdem noch sein. ärgerlich ist, daß dieser richtige wunsch so oft auf falschem wege erfüllt wird, nämlich über das herausstellen von köpfen anstatt von konzepten. der teufel steckt ja im detail und so lohnt eigentlich der blick in die ideenkisten, selbst wenn die ideen in einer art lagerübergreifendem brainstorming entstanden sind - man könnte auch sagen: im öffentlichen diskurs. schaut man stattdessen nur auf die köpfe, dann kommt so ein desaster heraus wie die ypsilanti-affaire. zusammenarbeit als inhaltsleeres prinzip, dessen tatbestandsmerkmal nicht aktion und ergebnis, sondern konstellation der personen ist.

was ich auf diese der späten uhrzeit geschuldet verschwurbelten weise sagen möchte, ist: die wahl der hessischen ministerpräsidentin, die ja eine gewissensentscheidung des einzelnen abgeordneten ist, der abwägen muß, ob er die kandidatin als regierungschefin tolerieren kann, wurde hochstilisiert zu einer parteienzusammenarbeit. bei licht betrachtet ist das totaler quatsch und allenfalls stoff für karikaturen. ich sehe nach der wahl des regierungschefs schon schwer atmende abgeordnete der linkspartei sich den schweiß von der stirn wischen und höre sie sagen "mensch, das war jetzt ein hartes stück arbeit, den zwischen sozis und grünen ausgehandelten koalitionsvertrag besser zu finden als noch ne legislaturperiode mit koch". die eigentliche zusammenarbeit, etwa bei der verabschiedung des gesetzes zur abschaffung der studiengebühren hingegen wurde nie als skandal oder wortbruch empfunden. sie ließ sich nämlich nicht (oder nur schwer) auf köpfe reduzieren.

so, zwei beispiele - sächsische umweltpolitik, hessische bildungspolitik - mit offenkundigen schnittmengen zwischen links und grün. was sagt uns das hinsichtlich des themas volksparteistatus? wird die linke erst durch die öffnung für postmoderne themen (auch durch die vereinnahmung der westdeutschen alternativen bewegung der 80iger im aktuellen parteiprogrammentwurf) zur volkspartei, oder ist sie es schon längst und wird nur etwas zeitgemäßer? und wo stehen denn nun die grünen auf dem weg zur volkspartei? letztgültige antworten gibt es natürlich nicht, aber mich interessiert ja auch eher eure begründete meinung!

[Spottdrossel]

Zitat

wird die linke erst durch die öffnung für postmoderne themen (auch durch die vereinnahmung der westdeutschen alternativen bewegung der 80iger im aktuellen parteiprogrammentwurf) zur volkspartei, oder ist sie es schon längst und wird nur etwas zeitgemäßer? und wo stehen denn nun die grünen auf dem weg zur volkspartei? letztgültige antworten gibt es natürlich nicht, aber mich interessiert ja auch eher eure begründete meinung!

Ich weiß nicht, ob Umweltpolitik ein postmodernes Thema ist, aber immerhin mussten Leute wie Altvater und Butterwege die Linken erst mit der Nase
darauf stoßen, dass die ökologische Frage die Systemfrage ist...bei ordentlicher Auslegung zumindest. Dass Wachstum um jeden Preis ummöglich von Linken
befürwortet werden kann, dass perverser Überfluss auf der einen zu Armut und Sterben auf der anderen Seite führt und dass das Totschlagargument der Arbeitsplätze nicht mehr flächendeckend fruchtet ist wohl inzwischen bei der kleinsten Basisorganisation in der Pampa angekommen.
Die Programmatik der LINKEn ist einer Volkspartei imho wesentlich näher als die der GRÜNEN, weil sie den Anspruch auf eine gewisse Vollständigkeit erhebt.
Die Panik, irgendein gesellschaftlich relevantes Thema nicht angemessen abzudecken, geht Hand in Hand mit einem mitunter wenig sachdienlichen Hang zur
Pingeligkeit in der Diskussion.
Die Grünen lästern auch schon mal ab über soziale Themen - für die Linke ein Unding.
Wir lästern über die Hufeisennase und den Borkenkäfer...aber inzwischen nur noch leise hinter vorgehaltener Hand.

Ähm, was wolltest du nun eigentlich wissen?

[flaschenpost.sitebob]

Im letzten Satire-Gipfel hieß es, die Partei der Grünen sei die bessere CDU. Demnach ist Die Linke die bessere SPD. Aber was ist dann mit der FDP? Ein N statt dem F?
Puh. Ich sehe schon den Sturm der Entrüstung auf mich toben.
Und was, bitte, ist eine Volkspartei. Und dies im Jahr 2010.

[bogarnil limdal]

Spottdrossel schrieb am 06. Dezember 2010, 16:56:

Ich weiß nicht, ob Umweltpolitik ein postmodernes Thema ist, aber immerhin mussten Leute wie Altvater und Butterwege die Linken erst mit der Nase
darauf stoßen, dass die ökologische Frage die Systemfrage ist...bei ordentlicher Auslegung zumindest.

das ist ein hübsches beispiel für die kluft zwischen moderne und postmoderne. die begriffe sind ja selbst nicht ohne ironie, denn die moderne ist ja schon so ein alter hut, daß es kaum noch zeitzeugen geben dürfte, die ihre hochzeit wirklich miterlebt haben und noch unter uns weilen. modern im gesellschaftspolitischen sinne ist die problematik der abhängigen arbeit, der industrielle kapitalismus, das ende der zünfte, massenelend, lumpenproletariat, zerfall der reiche und entstehung der nationalstaaten, universelle grundrechte, paternalistischer sozialstaat. postmodern ist demgegenüber das ende der vollbeschäftigung, deregulierung und globalisierung, bildung supranationaler völkerrechtssubjekte, umweltpolitik, gleichstellungspolitik usw... man kann es je nach perspektive als den nächsten entwicklungsschritt auf dem bereits beschrittenen weg in die zukunft sehen, oder aber als kurskorrektur.

die linken parteien sind in einer art modernismusfalle gefangen. sie waren die träger der modernisierung, haben in ihrer zeit die drängenden probleme thematisiert und politisiert. aber seit ca. 50 jahren wirft die moderne selbst genügend signifikante probleme auf. die "progressiven" sind parteien des status quo geworden. nur der knackpunkt ist, daß sie es wegen ihres selbstverständnis als "fortschrittliche kräfte" tendenziell nicht erkennen. die folge ist zum einen eine ignoranz gegenüber postmodernen themen, die aus der unfähigkeit resultiert, diese in der sprache des eigenen ideologischen systems zu formulieren. oder aber zum anderen eine fälschliche identifikation postmoderner strömungen als "links".

aber ich darf dich beruhigen, die anderen parteien haben da auch ihre probleme, besonders die konservativen:

Zitat

Dass Wachstum um jeden Preis ummöglich von Linken befürwortet werden kann, dass perverser Überfluss auf der einen zu Armut und Sterben auf der anderen Seite führt und dass das Totschlagargument der Arbeitsplätze nicht mehr flächendeckend fruchtet ist wohl inzwischen bei der kleinsten Basisorganisation in der Pampa angekommen.

das ist mittlerweile als problemstellung überall angekommen. interessant ist doch, wie darauf reagiert wird. die linke hat ein paar hoffnungsvolle mitglieder, die sich bemühen, postmoderne politik in die sprache der moderne zu übersetzen, siehe "systemfrage". wenn man marx lang genug deutet, wird man auch irgend eine "historische notwendigkeit" für alles mögliche finden. das gleiche gilt für jesus und jedwede andere quelle, auf die man sich gern in bestimmten kreisen berufen mag. damit ist aber nicht garantiert, daß die probleme auch wirklich begriffen werden. ich sehe mit spannung der eingerichteten enquetekommision zum thema wachstum, wohlstand und nachhaltiges gedöns entgegen. heut früh sprach der obmann der csu im radio und machte trotz interessanter standpunkte auf mich allgemein den eindruck, daß der aspekt der nachhaltigkeit von ihm vor allem als ökologisches thema begriffen wird und nicht als umfassendes motiv jedweder organisation und auch kompensation.

Zitat

Die Programmatik der LINKEn ist einer Volkspartei imho wesentlich näher als die der GRÜNEN, weil sie den Anspruch auf eine gewisse Vollständigkeit erhebt.

aber das tun sie doch alle, außer die rentner- und tierschutzparteien vielleicht.

Zitat

Ähm, was wolltest du nun eigentlich wissen?

hauptsächlich, ob wir thematisch die kurve kriegen ;-)

flaschenpost.sitebob schrieb am 06. Dezember 2010, 19:28:

Im letzten Satire-Gipfel hieß es, die Partei der Grünen sei die bessere CDU. Demnach ist Die Linke die bessere SPD. Aber was ist dann mit der FDP? Ein N statt dem F?
Puh. Ich sehe schon den Sturm der Entrüstung auf mich toben.

von mir gibt es nur ein laues lüftchen des unverständnis. aber geschenkt, denn die rechts-links-skala ist auch so ein modernes ding, das in hinblick auf die fdp noch nie funktioniert hat und seit auftauchen der grünen seine untauglichkeit vollends entfaltet.

Zitat

Und was, bitte, ist eine Volkspartei. Und dies im Jahr 2010.

das ist die frage.

[Kerberos]

In Baden-Württenberg könnten sie es schaffen, und klappt es dort wäre bestimmt auch der Weg im Bundesland Berlin frei.

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[An Chiardhuibh]

na das wäre wohl geschafft. in baden-württemberg liegen die grünen vor der spd. wenn man volkspartei also nach dem wahlergebnis definiert, sind die grünen dabei. lange gesichter bei cdu und fdp- es wurde aber auch zeit. schade, dass es demnächst keine bundestagswahl gibt.

[Spottdrossel]

Ich bin sehr gespannt, wie es nun mit Stuttgart21 weiter geht.

[phriedrich]

Ich bin auch sehr gespannt – wobei inzwischen die Sache ja evtl. so vertraglich festgezurrt ist, dass es schwer wird dem zu entgehen.

Interessanter wird der Umgang mit kommenden Großprojekten sein: Werden die auch wieder irgendwie still und leise durchgedrückt, oder gibt es eine öffentliche Debatte zuvor?

[Kerberos]

Krass:

Forsa vom 04.05.2011: CDU 31%, Grüne 28%, SPD 21%, Linke 8% und FDP ist mit 4% draußen