10 Antworten zu diesem Thema

[bogarnil limdal]

"Noch bis Dienstag, 21. Dezember 2010, können alle Leipziger Einsprüche gegen einzelne Positionen des Haushaltsplanes 2011 erheben und damit auch Einfluss auf den Kulturamts-Etat im kommenden Jahr nehmen. Der Stadtrat muss diese vor dem endgültigen Beschluss des Haushaltes 2011 in einer öffentlichen Sitzung beraten und dazu Stellung nehmen. Diese Einsprüche im Bürgerbeteiligungsverfahren können auch bequem online erhoben werden. Unter http://www.haushaltsplanrechner-leipzig.de gibt es einen interaktiven Haushaltsplan. Die Leipziger sind ein[ge]laden, sich den Haushaltsplanentwurf der Stadt Leipzig für 2011 anzuschauen. In dieser Plandarstellung können auch online Änderungen durchgeführt und begründet werden.
Mit der Absendung des Vorschlages wird der Einspruch dem Stadtrat zugeleitet und fließt in die laufenden Verhandlungen zum Haushaltsplan 2011 ein."

Diese Info schickten die Kollegen von Radio Blau durch ihre Netzwerk mit der angeschlossenen Bitte, bei dieser Gelegenheit zum Einen für das Projekt "5 für Leipzig" einzutreten und zum Anderen Radio blau zu unterstützen.

"Je mehr Menschen sich hier für Radio blau einsetzen, desto stärker wird deutlich, dass Radio blau in Leipzig gebraucht wird und wir hoffen, dass dadurch parteiübergreifend abgeordnete Stadträte der finanziellen Förderung von Radio blau für 2011 doch noch zustimmen werden."

Und so geht es:

• http://www.haushaltsplanrechner-leipzig.de aufrufen
  
• unter "Verwaltungshaushalt" auf die Kategorie "Kultur" klicken - dann noch einmal auf den Punkt "Sonstige Zuschüsse"
  
• im ersten Anstrich "Zuschüsse für Vereine und Verbände" ist der Kulturetat zur Förderung aller Projekte des Kulturamtes in der Stadt enthalten.
  
• In der zweiten Spalte sind die Einnahmen in diesem Bereich angegeben - in diesem Fall natürlich null.
  
• In der dritten Spalte sind die geplanten Ausgaben in diesem Bereich angegeben: 3.283.600 Euro. Das Fragezeichen am Anfang der Zeile liefert weitere Informationen.
  
• In der vierten Spalte ist die Differenz angegeben. Mit einem Klick auf diese Zahl, können Änderungen daran vorgenommen werden.
  
• Unter "Neuer Zuschuss" kann jetzt der persönlich für notwendig gehaltene Betrag für die Förderung der freien Kultur in Leipzig eingegeben werden. Auch eine kurze Begründung wird hier erwartet. Es ist kein Deckungsvorschlag notwendig. Auch die subjektive Meinung, das ein spezielles Projekt mehr Geld bekommen sollte, ist eine akzeptable Begründung. - Um entsprechend dem Stadtratsbeschluss bis 2013 schrittweise 5 % des Kulturetats zu erreichen, wären 2011 ca. 4,0 % notwendig - also reichlich 4.400.000 €.
  Der von Radio blau vorgeschlagene Begründungstext lautet:
  

  Zitat

  20.000 Euro für das Bürgerradio "radio blau". Seit 1995 sendet Radio blau in und für Leipzig. Radio blau ist eine kulturelle Altenative zu den anderen sogenannten professionellen Radios und muss erhalten bleiben. Die instutionelle Förderung kann es Radio blau ermöglichen, 2011 die vielen Projekte on air zu präsentieren. Bei Radio blau machen Kinder und Jugendliche, ausländische MitbürgerInnen, SeniorInnen und BürgerInnen Radio und machen das kulturelle Leben dieser Stadt öffentlich und tranparent. Bei Radio blau kann man und frau sich beteiligen und wird beteiligt. Der Demokratiepreis - den Radio blau 2010 erhielt, sollte gerade für Leipzig Anlass genug sein, dieses Radio in seinem Existenzkampf zu unterstüzen.
  
  
• Mit "Speichern" wird dieser Vorschlag beendet.
  
• Jetzt können weitere Positionen bearbeitet werden. Beispielsweise findet man unter "Jugend und Familie" / "Dienstleistungen und Einrichtungen der Jugendhilfe" / "Zuschüsse an Vereine und Verbände" den Jugendhilfeetat.
  
• In einem Kasten in der rechten oberen Ecke des Bildschirms sieht man am Ende, was die eigenen Vorschläge für die Stadt bedeuten. Unter "Einsprüche absenden" wird man jetzt aufgefordert, sich mit seinem Namen und seiner vollständigen Adresse zu legitimierten. Das ist notwendig, da Einsprüche nur von Leipzigern vorgebracht werden dürfen. Mit "absenden" wird alles an den Stadtrat übertragen.
  
• Fertig. So einfach kann Mitwirkung sein!
  

Hinweis: Dieser Artikel basiert auf einer Mitteilung von Radio blau. Die prekäre Situation des leipziger Bürgerradios wurde im Forum bereits hier thematisiert. Kommentare/Diskussionsbeiträge zu Radio blau deswegen bitte dort einbringen. An dieser Stelle sind hingegen Kommentare zum Haushalt und vielleicht die Vorstellung weiterer unterstützungswürdiger Projekte der freien Szene sehr gern gesehen.

[Spottdrossel]

Der Aufruf wurde bereits von Halle 5, vom BAFF, von der Villa....veröffentlicht.
Ich hab mir das Ganze dann auch mal aus der Nähe angeschaut und meine Vorschläge gemacht.
Das Problem ist das Haushaltsdefizit was man durch seinen persönlichen Wunsch organisiert.
Man muss keine Gegenfinanzierung vorbringen was sich auch für Laien als schwierig erweisen könnte.
Meines Erachtens ist dieses Instrument eine nette Spielerei mit Alibifunktion.
Es suggeriert, dass "das Volk" die Möglichkeit der Einflussnahme oder ein Vorschlagsrecht habe, noch etwas perfider
als z.B. bei der kurzfristigen öffentlichen Auslegung von Bebauungsplänen/Beteiligung Träger öffentlicher Belange.
Du hast als Nichteingeweihter nicht den Hauch einer Chance durch das komplexe Haushaltswerk einer Großstadt durchzublicken
bzw. dich angemessen und fachkundig zu beteiligen.

Bearbeitet von Spottdrossel, 19. Dezember 2010, 17:30,

[bogarnil limdal]

andererseits werden fachkundige anträge ja nicht unter den teppich gekehrt, sondern müssen behandelt werden. daß die entscheidung beim inhaber des budgetrechts liegt, also dem stadrat in diesem fall, ist ja wohl klar. der muß sich mit den anträgen beschäftigen und hier kommt es letztlich darauf an, wie man die argumente wichtet. so ein antrag ist ja letzlich ein diskussionsbeitrag aus der mitte des volkes, namentlich gekennzeichnet wohlgemerkt, also auch auf interessensverbandelung durchleuchtbar. hier ist also wirklich demokratisches potential. es kommt eben darauf an, was die gewählten volksvertreter daraus machen. im besten fall orientieren sie sich im sinne der repräsentativen demokratie daran als meßbaren wählerwillen im konkreten fall. und wenn nicht, dann kann die opposition darauf hinweisen und es hat nicht das geschmäckle von widerstand aus prinzip.

[Spottdrossel]

Die LIZ
bringt die diversen Haushaltsvorschläge der Fraktionen unverblümt und wertungsfrei.
CDU
LINKE
Wichtig scheint mir vor Allem dies:

Zitat

Und so steht ganz oben auf der Änderungsliste der Linken zum Haushaltsplanentwurf 2011 tatsächlich der Verzicht auf die geplante Erhöhung der Grundsteuer B. Denn die würde ja nicht nur - wie derzeit am heftigsten diskutiert - den Wirtschaftsstandort schwächen und als Kostenblock bei den Leipziger Unternehmen aufschlagen, sie würde auch bei allen Hauseigentümern aufschlagen und damit die Wohnkosten in Leipzig deutlich erhöhen. Sie würde auch wieder in den Etat der Stadt durchschlagen, wenn die Mieten von Empfängern von Wohngeld deshalb erhöht werden müssten.

Im Gegenteil: Da der Bund wieder einmal - ohne Rücksicht auf die Folgen vor Ort - seinen Kostenanteil für die Wohnkostenpauschale bei Empfängern von "Hartz IV" deutlich absenkt, werden die Kosten der Stadt bei den Wohngeldzuschüssen auch so steigen. Dazu kommen deutliche Steigerungen bei den Nebenkosten, die gerade in den Leipziger Bedarfsgemeinschaften heftig ins Portemonnaie schlagen. Im Januar steigen auch wieder die Stromkosten der Stadtwerke.

Ich bin echt gespannt, ob die anderen Fraktionen diesem simplen Rechenexempel folgen können.

[Spottdrossel]

In der Februarsitzung des Stadtrates wird ein Antrag der Linksfraktion zur Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems für die gesamte
innerstädtische Verwaltung zur Abstimmung gebracht.
Ich bin auf den Verwaltungsstandpunkt gespannt und darüber hinaus auch auf die Reaktionen der anderen Fraktionen.
Was hält die Fraktion der Pandorianer davon?


Begründung des Antrages:

Bis zu 35 % des Verwaltungshandelns werden laut einer Studie des Managerkreises der FES durch rein interne, binnenadministrative Vorgänge verursacht.

Im Rahmen der aktuellen Haushaltsdiskussion und der damit verbundenen Suche nach Einsparpotentialen innerhalb der Verwaltung werden interne ineffiziente Prozesse kaum zur Kenntnis genommen oder hinterfragt. Dabei ist ein Paradigmenwechsel vom reinen Bürokratie-Apparat zur modernen Dienstleistungsverwaltung dringend erforderlich und muss vor dem Kontext der sich weiter anspannenden Haushaltslage als zwingend notwendig erachtet werden.
Eine stärkere Ausrichtung der öffentlichen Verwaltung auf Prozessoptimierung, Flexibilität und Qualitätssteigerung ist unabdingbar und liegt zudem vor allem im Interesse der Leipziger Bürger.

Die Erfassung von Arbeitszeitnachweisen auf Stundenzetteln ist ungenau, unwirtschaftlich und zeitintensiv. Der manuelle Abrechnungsaufwand pro Arbeitstag , der je nach Anzahl der Mitarbeiter und Komplexität der Arbeitszeitregeln zwischen einigen Minuten beim einzelnen Mitarbeiter, bis zu mehreren Stunden an den jeweiligen Schnittstellen liegen kann, dürfte durch Stichproben und Mitarbeiterbefragungen schnell ermittelt und für die gesamte Stadtverwaltung zu quantifizieren sein.

Durch die Installation eines elektronischen Zeiterfassungssystems wird die unkomplizierte und korrekte Darstellung der geleisteten Arbeitszeit ohne den bisher erheblichen manuellen und zeitlich überproportional aufwändigen Personalaufwand ermöglicht.
Weitere Vorteile eines modernen Zeiterfassungssystems liegen u. a. in der Möglichkeit einer genauen Auswertung von gleitenden und flexiblen Arbeitszeiten, den Möglichkeiten zur beliebigen Datenauswertung wie Urlaubslisten, Anwesenheitsübersicht, Krankenstand und/oder Sozialausgaben in grafischer Form, der automatischen Übergabe der Zeitdaten an Gehalts- und Lohnprogramme per Mouse klick in Sekundenschnelle, einer problemlosen nachträglichen Korrektur, der Möglichkeit zur tagesgenauen Selbstauskunft der Mitarbeiter über ihre aktuellen Zeitkonten und nicht zuletzt die Erfassung der unterschiedlichsten Arbeitsunterbrechungen wie z.B.: Raucherpausen oder auch privater Erledigungen. (Laut einer Studie haben Raucher im Vergleich zu ihren nicht rauchenden Kollegen einen Lohnvorteil von 6,6 % durch Organisation von zusätzlicher Freizeit.)
Auch strategische Steuerungselemente, wie die Möglichkeit eines Soll-/Ist-Vergleichs, Abruf von Personalkostenberechnungen, Erzeugung tagesaktueller Stellenbesetzungsübersichten, Abbildung und Zuordnung von Aufgabenstrukturen,aufgabenorientierte Arbeitsplatzzuordnung sowie die Erzeugung von Ad-hoc-Auswertungen sind ein nicht zu unterschätzender Faktor zur Effizienzsteigerung.
Die Amortisationszeit eines Zeiterfassungssystems liegt in der Regel bei wenigen Monaten.

Bearbeitet von Spottdrossel, 30. Januar 2011, 23:59,

[bogarnil limdal]

"entbürokratisierung" im sinne einer vereinfachung der strukturen und prozesse ist immer zu begrüßen. allerdings sollte vielleicht auch ein auge auf die arbeitsqualität geworfen werden. ich kann mich persönlich eher für allgemeine lockerung als für penibles stechuhrenballett bei rauch- und essenspausen erwärmen. ist nicht der neueste stand der forschung gewesen, daß die produktivität bei besonders langweiligen schreibtischarbeiten steigt, wenn man zwischendurch mal solitär spielen darf? dummerweise hab ich keine ahnung, wo ich das aufgeschnappt habe, vielleicht kennt ja aber jemand eine entsprechende quelle...

den umstieg auf elektronische zeiterfassung kann man auch aus umweltschutzgründen gut finden. weniger papierverschwendung ist immer gut. und die einfachere datenauswertung finde ich als halber soziologe ja prinzipiell begrüßenswert (solange ich das nicht ausrechnen muß).

eine fiese bonusfrage hätte ich aber, da der antrag von der linkspartei kommt: ist die genauere erfassung der tatsächlichen arbeitszeit zum zwecke der trennung selbiger von der privaten tätigkeit nicht rückschrittlich in bezug auf das marxsche ideal der kategorischen einheit von arbeit und freizeit in der gerechten gesellschaft? das zu beantworten würde ich gern als hausaufgabe den hardcore-marxismus-leninisten mitgeben, von denen es in der leipziger basis doch sicher noch ein paar arbeitsbegriffsfixierte exemplare gibt. kannst du das weiterleiten oder reißen die dir dann den kopf ab? :-)

[Spottdrossel]

Zum Kleingedruckten: Hardcor-Marxisten haben am Antrag nicht mitgewirkt.
Initiatorin war eher so eine BWL-Newcomerin, die ihr frisch erworbenes Wissen
gerne anwenden möchte.
Ich warte nun darauf, dass irgendein aufrechter Stadtrat tönt, dass die Linke den
Überwachungsstaat wieder einführen will.

[bogarnil limdal]

Spottdrossel schrieb am 31. Januar 2011, 16:41:

Zum Kleingedruckten: Hardcor-Marxisten haben am Antrag nicht mitgewirkt.
Initiatorin war eher so eine BWL-Newcomerin, die ihr frisch erworbenes Wissen
gerne anwenden möchte.

na, dann hat die partei ja doch noch eine zukunft. der antrag ist jedenfalls begüßenswert und sollte angesichts des inhalts auch mehrheitsfähig sein. d.h. nicht, daß kein kontra denkbar wäre (mir fällt aber keins ein).

die frage, welches system unter welchen ausschreibungskriterien (preis-leistungs-verhältnis) eingeführt werden könnte, hat sicherlich potential für saalschlachten, oder? interessanter ist allerdings, wieviel einsparung drin ist und wohin die freiwerdenden mittel fließen sollen.

[Spottdrossel]

Seit wann stimmen wir mit der FDP, verdammt?!

[bogarnil limdal]

um meine professoren beim korrigieren meiner hausarbeiten auf trab zu halten, hatte ich während meines studiums gern politikwissenschaftliche zusammenhänge in physikalische metaphern gekleidet. in diesem zusammenhang hätte ich wohl geschrieben, daß es eine unschärferelation zwischen verortung in der föderalen struktur und ideologischem impuls gibt, deren wirkungsbereich durch den umfang möglicher haushaltskürzung ("ℏaushalt") bestimmt ist. :-)

kurzum: je kommunaler, desto pragmatischer, wenn es um geld geht und nicht um kostenneutrale richtungsentscheidungen.

[bogarnil limdal]

heute kam der brief von der stadt: der antrag wurde abgelehnt, radio blau sei bereits 2010 einmalig gefördert worden und eine förderung des bürgerradios sei auch nicht aus dem kulturtopf für die freie szene zu entrichten (aus welchem dann?).

der betrag des kulturetats für die freie szene wurde um mickrige 150.000 euro aufgestockt, wenn ich das behördendeutsch richtig deute. das fernziel der 5% wurde als solches bestätigt, jedoch sei die deckung aus dem haushalt des kulturdezernats derzeit nicht möglich (warum nicht?).

die eingeklammerten fragen würde ich mal in die lokalpolitischen kanäle einsickern lassen, die hier so mitlesen ;-)