7 Antworten zu diesem Thema

[bogarnil limdal]

Die Programmdebatte ist noch nicht einmal annähernd ausgefochten, da macht die Partei Die Linke Schlagzeilen mit einem bizarren Streit um Diskussionskultur. Die Landespartei Saarland hat in ihre Satzung den Tatbestand des Defätismus als Grund für den Parteiausschluß aufgenommen, was nicht nur externe Beobachter an stalinistischen Zwang zur Linientreue erinnert. "Parteischädigendes Verhalten" wird schwammig umrissen mit "Diffamierung von Mandatsträgern" und Weitergabe von Parteiinterna. In strenger Lesart heißt das auch Kritik an Parteifunktionären und öffentliche Debatte. Als parteiintern kann man zum Beispiel auch den hier in Pandoras Erbe bereits diskutierten Programmentwurf interpretieren, oder die Leipziger Erklärung, aber vielleicht auch nur Hinterzimmerspekulationen des Bundesfraktionsvorsitzenden Gysi über die Haltung der Partei zu Nato und Kriegseinsatz. Wie auch immer, die Transparenz des politischen Prozesses gerät jedenfalls in Gefahr, was insbesondere der jungen Generation realpolitischer Pragmatiker in der Partei Sorgen bereitet.

Die nächste Konfrontation kommt deswegen wohl nicht von ungefähr: Am 11. Januar 2011 wird mit der Gründung einer "Landesgruppe Ost" bzw. "Arbeitsgruppe Vernunft" gerechnet. Das Datum ist zugleich der Termin für die nächste Telefonsprechstunde des Parteivorsitzenden Klaus Ernst, als auch der Jahrestag eines aus Sicht der Realos unrühmlichen Mobbings. Am 11. Januar wurde der damalige Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch auf der Klausurtagung der Bundestagsfraktion öffentlich demontiert, pikanterweise mit dem Vorwurf, er habe durch Weitergabe von Informationen den Parteichef Lafontaine geschadet und so Illoyalität bewiesen.

Noch scheint unklar, ob es die Gründung einer Landesgruppe Ost geben wird, die de facto ein Realonetzwerk wäre. Dennoch steht die Frage im Raum, ob die Partei diese institutionalisierte Spaltung aushält oder andererseits gar darauf angewiesen ist. Und welchen Einfluß wird die Eskalation des schon lange gärenden Konfliktes auf die Programmdebatte haben?

[berührung]

Tja ich weiß nicht so recht, ob das nicht gänzlich das aus für die Glaubwürdigkeit dieser Partei bedeutet. Sie hat ja ohnehin mit enormen medialem Druck zu kämpfen und muss sich immer wieder die SED Vergangenheit einiger Mitgleider vorwerfen lassen. Die neue Satzung oder Spaltung wäre da gern genommene Munition für die vielen Hetzer in diesem Land. Vielleicht bin ich auch nur zu pessimistisch.

[Spottdrossel]

Ich glaube, es gibt keine Partei die so viele verschiedene Strömungen in sich vereint.
Eine vermeintlich gefährdete Glaubwürdigkeit sehe ich nicht, zumal diese sich im Vergleich zu anderen Parteien
geradezu komfortabel darstellt.
Was vereinzelte Spinner innerhalb der Parteien ablassen kann man nicht auf den Gesamtzustand der Parteien
hochrechnen --> siehe Sarrazin - allerdings bei der Linken stets medial gepuscht, gern geglaubt und oft herbeigesehnt.
Irgenwie geht das Ganze doch momentan ziemlich an mir vorbei, weil mich derzeit ausschließlich die Kommunalpolitik interessiert.

[bogarnil limdal]

ich sehe der gründung mit spannung aber auch gelassenheit entgegen. soll heißen: die tatsache, daß ich der gründung überhaupt mit irgendwas entgegensehe, verrät eigentlich bereits, daß ich sie klammheimlich begrüße. ich weiß nur nicht so recht, ob als schritt in die normalität (andere parteien haben ja auch ost-landesgruppen oder realo-netzwerke) oder als aufregendes spektakel. vermutlich wird es von beidem ein bißchen, denn natürlich springen sich die kontrahenten gegenseitig medial an die gurgel, aber unterm strich sind die personalien nicht so wichtig wie die inhalte. und hinsichtlich der inhalte sind leute wie katja kipping in meinen augen die größte hoffnung für die linkspartei, aus der isolation auf bundesebene herauszukommen.

[Spottdrossel]

Wahrnehmungsstörungen?

[phriedrich]

Die Zitate klingen teilweise wie JVV vs. VVJ.

[Spottdrossel]

Wie meinen?

[bogarnil limdal]

naja, es geht ja auch ein stückweit um die "reine lehre". allerdings dann doch etwas konstruktiver als bei monty python.

der arbeitsbegriff ist einer der knackpunkte in der programmdebatte. hier stehen quasi realos gegen realos, was die sache so kompliziert macht. die einen halten am historisch gewachsenen arbeitsbegriff fest und stehen damit in der mitte der gesellschaft, in einer reihe mit spd und cdu. die anderen möchten den umstand der späten programmformulierung nutzen, eine bereits den sich veränderten gegebenheiten angepaßte agenda festzuschreiben. old school gegen avante garde. altbewährtes gegen state of the art. tradition gegen modernisierung. sozialdemokratie versus neue solidarische moderne.

die sozialistischen utopisten sind genau wie die kommunistischen fundamentalisten außen vor. und die technokraten sitzen zwischen den stühlen. das ist eigentlich das spannende an diesem streit.