Tara schrieb am 22. Januar 2011, 10:31:
läßt sich denn kommunismus mit demokratie vereinbaren? ich bitte um eine fachliche stellungnahme.
das kommt darauf an, was man unter kommunismus versteht bzw. verstehen möchte. die in der aktuellen stunde geäußerten definitionen schwankten zwischen konkreten stalinismus (da fällt die antwort recht einfach aus: natürlich unvereinbar mit demokratie), spezifisches sed-regime (das war nicht demokratisch und eine reform wäre ja eine abkehr vom wesen dieses systems, also auch hier: nein) und vager idee, etwa die beschreibung der urchristlichen gemeinde in der bibel. gegen letzteres haben sich vor allem die vertreter der union heftig gewehrt, was viel über das wesen der debatte aussagt. auch hier übrigens beiderseits der roten linie, denn das sed-regime verglich einst die störung der rosa-luxemburg-gedenkfeier durch dissidenten, die rosa-luxemburg-zitate auf transparenten zeigten, auch mit blasphemie.
nun sind wir wieder bei rosa luxemburg und das mit voller absicht. das, was lötzsch in ihrem essay schrieb, kann man als vernunftsdemokratismus bezeichnen - völlig ohne häme oder wertung, denn die bürgerliche bewegung war im kern auch nicht viel mehr als vernunftsdemokratisch. das feudale system hatte kein eigeninteresse an einer deutschen einheit und der preußische könig hat 1848 die gesamtdeutsche kaiserwürde von volkes gnaden abgelehnt, da blieb den nationalisten nichts anderes, als demokratisch zu agieren. aber das sei hier nur als randbemerkung zur seltsam selektiven vergangenheitsbewältigung einiger konservativer demokraten in den raum gestellt.
vernunftsdemokratismus würde ich es nennen, weil ja der verdacht durchaus nahe liegt, daß frau lötzsch lieber im kommunismus leben würde, als im bürgerlichen staat. was die diskussion allerdings ausblendet, ist der umstand, daß selbst frau lötzsch sich nicht so recht vorstellen kann, wie dieser kommunismus konkret aussieht. und sie gibt dies offen zu. wenn man das mit einrechnet, bleibt vom kommunismus also nur ein vages gerüst, denn seine sowjetische ausprägung wird ja offen abgelehnt, genauso wie linksradikalismus. linksradikalismus meint aus kommunistischer perspektive eigentlich alle revolutionären bewegungen, die den gesellschaftsumbruch lieber heut als morgen wollen. denen also eher am schwerpunkt des umbruchs gelegen ist und nicht am bloßen ziel einer änderung. linksradikalismus ist in der tat nicht mit demokratie vereinbar. das sowjetsystem ebenfalls nicht, wie sich gezeigt hat.
es stellt sich die frage, was denn eigentlich vereinbar wäre. lötzsch beantwortet diese frage recht elegant: das wird nicht eine diskussion zeigen, sondern der feldversuch. sie ruft ja nicht auf, die demokratie abzuschaffen, sondern linke politikinhalte im rahmen der demokratie zu etablieren. das, was die linkspartei und eigentlich auch die spd ja bereits tun. das schränkt automatisch den kommunismus auf sein ökonomisches heilsversprechen ein: wohlstand für alle, teilhabe aller am erwirtschafteten wert, bedürfnisgerechte verteilung, aufhebung aller klassenunterschiede. wenn es nur um inhalte geht, dann verliert der kommunismus zwar viel von seinem "markenprofil", wird er aber als quasi meßlatte für eine bestimmte konzeption sozialer gerechtigkeit auch demokratietauglich.
man kann den kommunisten von heute schon ein stück weit überholtheit vorwerfen. viele der angepeilten ziele sind bereits auf dem weg ihrer lösung, bzw. sind die zu marx lebzeit diagnostizierten probleme heute weitaus weniger relevant. gleichzeitig hat sich die bürgerliche gesellschaft in einer art und weise weiter entwickelt, die sie nicht mehr vergleichbar mit dem kommunistischen feindbild von vor 100 bis 150 jahren macht, das sich leider genauso wie die ollen marx-kamellen im kommunistischen dunstkreis frischgehalten hat. nichts ist so konservativ wie der quasireligiöse kommunismus. oder besser gesagt: seine ortodoxe auslegung.
beispiel klassenkampf: die trennung zwischen arbeiterklasse, intelligenz, bauern, soldaten, kleinbürger, großbürger und adel ist nicht mehr zeitgemäß. das ficht als fakt die kommunistische klassenkampfthese erstmal nicht an. jedoch der umstand, daß die sozialistischen revolutionen die klassen nicht aufzuheben vermochte, die allgemeine nivellierung der klassen hingegen überhaupt nicht durch revolutionäre umbrüche, sondern durch emergente entwicklung vonstatten ging, deutet letzlich darauf hin, daß sich die bürgerliche gesellschaft kommunistischen idealen weitaus breiter und nachhaltiger nähert, als der diktatorisch aufgezwungene gewaltakt des real existierenden sozialismus
(um dem trivialargument vorzubeugen, daß die materielle gleichheit in der ddr stärker gegeben sei als in der brd, möchte ich darauf hinweisen, daß das kommunistische ideal ursprünglich von einer selbstentfaltung der gesellschaft ausging, die lediglich durch die revolution initiiert werden sollte). welchen schluß kann man nun daraus ziehen? durchaus den, daß die bürgerlich-demokratische gesellschaft vielleicht selbst auf dem weg in richtung kommunismus ist, so wie ihn lötzsch mutmaßlich versteht. sie wird meines erachtens vorher abbiegen, denn die größten schritte richtung bedürfnisgerechter sozialer sicherheit im rahmen der bürgerlichen gesellschaft ist das hartz-IV-paket gegangen, das ironischerweise von der linken besonders heftig bekämpft wird.
das ist aber auch wiederum ein zeichen, daß selbst der kommunismus nicht nur in ortodoxer lesart existiert, egal ob jetzt auf ökonomie oder auf politik bezogen. daß innerhalb der linken eine reformbewegung am überholten arbeitsbegriff kratzt und damit an den grundfesten des kommunistischen weltverständnisses rüttelt, kann man auch als generalüberholung verstehen. die gesellschaft biegt auf dem weg zum old-school-kommunismus ab, auch weil linke mit modernerem kommunismusideal den blinker setzen.
so, ich habe mich hier nun ausschließlich an der linken abgearbeitet. die frage, ob denn kommunismus mit demokratie vereinbar ist, kann man auch anders bejahen: die spd bezieht sich ausdrücklich auf die arbeiterbewegung im 19. und 20. jahrhundert. sie verteidigt ihren status als nachfolgepartei bebels und liebknechts gegen den gleichen anspruch der linkspartei. das schließt notwendigerweise ein kommunistisches erbe mit ein. man kann die spd als vom kommunismus abgefallen betrachten. aber man kann die spd auch als konsequent den reformkommunistischen weg gehende partei interpretieren, deren erfolg sich gerade daran mißt, daß die arbeiterschaft deutschlands mittlerweile vollständig im bürgertum aufgegangen ist, die einstigen klassenschranken vollständig weggefallen sind. es kommt eben immer darauf an, wie starr man den begriff kommunismus definiert. entweder anhand eines willkürlichen beispiels (stalinismus, ddr, urchristliche gemeinde), eines der zahlreichen theoretischen konzepte oder schließlich an dem, was aus ursprünglich kommunistischen bewegungen so geworden ist.
0
Top
