6 Antworten zu diesem Thema

[bogarnil limdal]

Kein EU-Beitrittsverfahren dauerte so lang und war so umstritten, wie das der Türkei. Wo andere Staaten lediglich beweisen müssen, daß sie den politischen und wirtschaftlichen Besitzstand der EU erfolgreich eingeführt haben, wird im Falle der Türkei regelmäßig noch die kulturelle Kompatibilität - oder eben auch Inkompatibilität - bemüht. Die Diskussion rauscht unbekümmert durch Themen wie Religionsverbreitung, geographische Verortung Europas oder Erblinien der abendländischen Werte. Erstaunlicherweise kommt sie meist ohne Definition der bemühten Begriffe aus - Bauchgefühl heißt die Devise. Und sie entbrennt selten zu sachlichen Anlässen, dafür mit Zuverlässigkeit in Momenten mit symbolischer Aura. Also auch immer dann, wenn Erdogan Deutschland besucht und zu den Türken spricht.

Das hat er nun auch dieser Tage wieder gemacht und sein Aufruf an die jüngsten seiner in Deutschland lebenden Landsleute, zuerst Türkisch und dann Deutsch zu lernen, ist gewiß in vielerlei Hinsicht diskussionswürdig. Aber von den Socken hat mich dann doch die heute früh im Radio gehörte Einschätzung gehauen, dieses Erdoganwort habe den Bemühungen der Türkei um den EU-Beitritt geschadet. Wie das? Wäre die Türkei EU-Mitglied, hätte die türkische Sprache als dann 24. Amtssprache einen weitaus höheren Stellenwert auch hierzulande. Wäre die Türkei EU-Mitglied, fiele den Türken allein durch Verlust des Ausländerstatus und Erwerb des EU-Bürgerstatus ein erhebliches Maß an Integration zu. Türken, die sich zuallererst als Türken verstehen und trotzdem in Deutschland ihre Heimat haben - das ist zugleich Horrorvorstellung der Leitkulturaktivisten als auch ein Vorgriff auf die EU-Mitgliedschaft der Türkei. Vermutlich deshalb habe Erdogan mit seiner Forderung dem Beitritt geschadet: sie führt uns die Pluralität der EU vor Augen.

Nun, ich denke, es wird zeit, daß auch wir hier mal das Für und Wider einer EU-Mitgliedschaft der Türkei diskutieren. Alle Argumente sind willkommen, denn alle Argumente wabern ja auch "draußen" durch die Debatte. Die Türkei ist längst der große Sonderfall, der die Offenheit und Prinzipientreue der Europäischen Völkergemeinschaft infrage stellt. Vielleicht kriegen wir ja die Kurve und finden eine Begründung dafür.

[Kerberos]

Die Mehrheit der Türken möchte doch gar keinen Beitritt zur EU. Daher ist das sowieso eine Pseudo-Debatte die da geführt wird.

Erdogan finde ich eigentlich lustig, weil er diesen naiven Irrglauben, Eltern würden ihren Kindern das Sprechen beibringen bedient. Nein, weder die Eltern, noch die Nanny, der Kindergärter oder sonst jemand. Die lernen das alles von ganz alleine, in dem sie die Laute in ihrer Umgebung nachmachen. Wird zu Hause nur Türkisch gesprochen, passiert es ganz automatisch, dass das Kind auch als erstes türkische Worte nachmacht. Wird abwechselnd Deutsch und Türkisch gesprochen lernt es beide Sprachen gleichzeitig, und wenn nur Deutsch gesprochen wird, dann lernt es halt Deutsch. Von daher ist seine Aussage irgendwie Kokolores, es sei denn er wollte sagen sprecht Türkisch, wenn ihr in euren eigenen 4 Wänden sitzt. Allerdings ist es doch auch so, dass ein Kind, dass in Deutschland geboren wird und aufwächst Deutscher ist. Das heißt, dass sich die Eltern natürlich bemühen müssen zu Hause Deutsch zu sprechen, um ihr Kind nicht unnötig zu entfremden.

[bogarnil limdal]

okay, die zustimmung der türken wäre in der tat ein gutes argument für oder gegen den eu-beitritt. allerdings auf abstrakter ebene. wie die türkei den volkswillen erhebt, ist eigentlich ihr innenpolitisches problem. die eu kann durchaus davon ausgehen, daß die türkei als völkerrechtssubjekt den willen ihres volkes berücksichtigt hat, wenn sie ein beitrittsgesuch stellt. insbesondere, wenn die türkei beitrittsreif ist, also den demokratischen standard erfüllt, spricht eigentlich nichts mehr dagegen, die entscheidung der türkei für oder gegen den vollzug als nicht legitim zu betrachten. das ist ja bei anderen staaten auch nicht anders gewesen.

[Libera]

Es ist ja viel komplizierter als dafür oder dagegen.
Ich möchte deswegen gar nicht selber seiern, sondern gern ein Editorial der emma einfügen, bei dessen Lektüre mir damals einige Lichter aufgegangen sind. Ja, es ist von Alice Schwarzer. Ja, es ist von 2004. Aber da war sie mal etwas schneller als der Rest und ihr Beitrag ist zum Teil immer noch aktuell - und natürlich auch anfechtbar.

Die Türken kommen

Bearbeitet von Libera, 02. März 2011, 15:33,

[bogarnil limdal]

Libera schrieb am 02. März 2011, 15:32:

Es ist ja viel komplizierter als dafür oder dagegen.
Ich möchte deswegen gar nicht selber seiern, sondern gern ein Editorial der emma einfügen, bei dessen Lektüre mir damals einige Lichter aufgegangen sind. Ja, es ist von Alice Schwarzer. Ja, es ist von 2004. Aber da war sie mal etwas schneller als der Rest und ihr Beitrag ist zum Teil immer noch aktuell - und natürlich auch anfechtbar.

Die Türken kommen

die gute alice, wie sie schreibt und lebt. ich finde ihren diskussionsbeitrag nicht direkt falsch, aber doch sehr unkonkret hergeleitet und irgendwie am thema vorbeischießend. gerade bei der frage, wer denn vom eu-beitritt profitiere, wurde es wieder naiv schwurbelig. für schwarzer ist ganz klar: die wirtschaft (wer?) und die amis!

Zitat

Fangen wir mit der Wirtschaft an. Die hat natürlich ein Interesse an einer erweiterten Freihandelszone. Von der Türkei verspricht sich auch die deutsche Wirtschaft einen neuen Markt, allen voran die Rüstungsindustrie. Nur: Die Interessen der Wirtschaft sind keineswegs immer identisch mit denen der Menschen, und schon gar nicht zwingend mit dem eines wirklich geeinten, gerade mühsam zusammenwachsenden Europas.

so kurz kann man durch eine beweisführung rauschen, wenn man sich nicht groß mit der materie aufhält. mir kräuseln sich da allerdings so einige fußnägel, denn ich hab mich mit der materie aufgehalten und weiß, daß es leider (oder doch vielleicht auch glücklicherweise) nicht so simpel ist. die wirtschaft existiert nicht als monolitischer block. es gibt verschiedenen branchen mit verschiedenen märkten in verschiedenem abstand zur eu-außengrenze. tendenziell dürsten die volkswirtschaften (das sind so halb statistische, halb der vorstellung von soziologen entsprungene abstrakte dinger) derjenigen eu-staaten mit außengrenze nach eu-erweiterung und die anderen sind mit ihrer zentralen lage in der freihandelszone zufrieden und wünschen protektion. aber auch am rand gibt es wirtschaftszweige, die mit der abtrennung von der konkurrenz (die europasoziologie spricht von "prekär gleichen akteuren") ganz gut leben können. beiderseits der grenze selbstverständlich. kurzum: schwarzer verzapft hier stammtischkonformen bullshit.

nicht anders ist es bei ihren spekulationen über die us-interessen. die sind eigentlich bereits mit der natomitgliedschaft der türkei erfüllt und eine eu-mitgliedschaft würde hier sogar die interessen der usa schwächen, denn die türkei ist aus deren perspektive nicht etwa ein bollwerk gegen den islamismus (wieso denn auch? der bollwerkgedanke ergibt nur aus eu-perspektive sinn), sondern ein im vergleich zur eu simpel zu handhabender regionaler akteur. man könnte auch mit gewissem zynismus behaupten, die türkei ist für die usa ein bollwerk gegen ein unmittelbares reinpfuschen der eu in die nahostpolitik.

aber usa und wirtschaft ziehen als "argument" eben immer. man braucht das nicht zu belegen, denn es wird fraglos akzeptiert. das könnt ihr gern mal alle auf der nächsten familienfeier mit möglichst absurden konstellationen ausprobieren.


die gedanken zu erdogan finde ich überzogen. mir ist der als politiker nicht unbedingt geheuer, aber er verhält sich wiederum auch nicht krasser als so mancher leitkulturaktivist oder kreationist oder sonstwiekonservativtraditionalist aus der union. bedenklich finde ich, daß schwarzer seine möglichkeiten allein anhand der tatsache einer muslimischen bevölkerungsmehrheit so weit hochstilisiert, daß sie zum ausdrücklichen schluß kommt, nicht der türkische rechtsstaat, sondern das türkische militär garantiere die bürgerrechte. ob das in thüringen unter althaus auch so war? oder in bayern, wo seehofer zwar nicht die biologie aus den lehrbüchern verbannen will, aber dafür die katholiken die bevölkerungsmehrheit stellen? das lob der zum putsch bereiten generäle will auch nicht so recht zur schlußfolgerung schwarzers passen, daß die beitrittsfrage keine frage zwischen deutschen (sic!) und türken, sondern eine zwischen demokraten und demagogen sei. auf welcher seite sieht sich schwarzer?


am interessantesten und einzig schlüssig finde ich eigentlich den leider nur im halbsatz angeschnittenen punkt der osterweiterung, die europa nun erstmal verdauen müsse. das ist ein oft vorgetragenes und durchaus schlagkräftiges argument. ist denn europa noch beitrittsreif? und wenn nicht, welche konsequenz ist zu ziehen?


edit: ich möchte noch hinterherschieben, daß ich bereits die frage an sich, wem ein eu-beitritt der türkei denn nutze, sehr bedenklich finde. sie erinnert an einen kriminalfall und wurde so bei den anderen eu-beitritten nie gestellt. das ist eigentlich auch mein hauptinteresse an diesem thema - woher rührt die sonderbehandlung der türkei und läßt sie sich vielleicht irgendwie konsistent rechtfertigen?

[berührung]

Ich weiß auch nicht so recht. Mein Eindruck ist da eher oberflächlicher Art. Da ist im Eingangsbeitrag erwähnt wurde, muss ich überrascht feststellen, dass das Thema immernoch nicht abgeschlossen ist. Geistert das nicht schon seit Jahren durch die Medienlandschaft?

Prinzipiell bin ich erstmal für einen Beitritt, weil ich denke, dass es für viele Menschen Dinge vereinfacht (z.B. Ein- und Ausreise, Arbeitssuche etc.) und zur Völkerverständigung beträgt. Die Grenzen die zwischen den Staaten existieren, existieren ja oft auch in den Köpfen der Menschen, das ist zumindest meine Erfahrung. Und gegenüber Menschen die man als irgendwie zugehörig empfindet, und sei das nur im Rahmen eines EU-Beitritts, zeigt man sich vielleicht etwas neugieriger, offener und toleranter.
Ob das für die EU wirtschaftlich verkraftbar ist, wäre noch ein anderer Schuh.

Über Erdogans Persönlichkeit kann ich auch nicht urteilen. Aber eine EU die sich seit Jahren einen Berlusconi leistet, sollte vielleicht nicht so hohe Maßstäbe anlegen. Auch was so mancher deutscher Politiker aus dem konservativem Spektrum an Halbwahrheiten und Stammtischparolen verbreitet, finde ich nicht immer Demokratiefreundlich. Und letzten endes ist er auch nur der gewählte Vertreter seines Volkes und wird hoffentlich irgendwann einer anderen Persönlichkeit weichen.

Interessant wäre auf jeden Fall noch die Frage nach dem Umgang mit den Kurden.
Und die Frage nach der Todesstrafe. Aber die scheint abgeschafft. Was wohl eine Folge des möglichen EU-Beitritts war. Will sagen es muss in meinen Augen einen Standard an Menschenrechten geben, den die Beitrittsstaaten erfüllen sollten. Sonst macht sich die EU unglaubwürdig.

Ein Bericht von Amnesty International von 2007 viel noch wenig schmeichelhaft aus Link

Auf der anderen Seite, scheint es zumindest einige Bemühungen zu geben. Link

Zitat

Die türkischen Politiker aller Parteien haben mit Blick auf den EU-Beitritt den türkischen Staat reformiert. Das Militär wurde zurückgedrängt, der Rechtsstaat gestärkt, die Wirtschaft liberalisiert, der Minderheitenschutz Schritt für Schritt ausgebaut. Mit Blick auf die Kurden gibt es noch große Defizite. Aber ohne Aussicht auf den EU-Beitritt wäre gar nichts passiert. Mit ihr gibt es eine große Chance, dass eine Lösung gefunden wird, die auch für die Kurden in Syrien und im Irak beispielhaft sein kann.

Und daraus ergibt sich eine kleine Zwickmühle bzw. ein pro Beitritts-Argument. Was für mich ein wenig nach Panikmache klingt, aber auch irgendwie nachvollziehbar ist.

Zitat

Wenn die EU hingegen die Türkei nach fünfzig Jahren Versprechungen plötzlich für EU-unwürdig erklärt – dann allerdings passiert das Gegenteil. Die Moslems in ganz Europa würden sich zu Parias gestempelt fühlen. Extremisten bekämen Oberwasser. In der Türkei käme es zu einem aufwallenden religiösen Nationalismus, der dort manche Freiheiten wieder hinwegfegen würde. Entlang der bulgarisch-griechisch-zyprischen Außengrenze hätte die EU ein enttäuschtes, radikalisiertes, rachsüchtiges Land zum Nachbarn. Es drohte dort eine Dauerfehde, ähnlich wie einst zwischen Frankreich und Deutschland. Griechenland wäre der neue Frontstaat. Die heutige Euro-Diskussion wäre harmlos gegenüber den Ausgaben, die Athen mit der Frontlinie gegen Ankara rechtfertigen würde.

So weit meine ersten Gedanken zum Thema.

[berührung]

Hier nochmal ein kleiner Überblick über die Geschichte der AKP.

(Für alle die genau so wenig Ahnung haben wie ich)