1 Antwort zu diesem Thema

[An Chiardhuibh]

Aus Dänemark kam gestern die Nachricht, dass man gedenke wieder permanente Grenzkontrollen einzuführen. Begründet wird der Schritt mit der möglichen Einreise Krimineller, die nun durch Kontrollen verhindert werden soll (Quelle).

Was bisher nur in Ausnahmefällen geschah, wird also in einem EU-Staat zur Regel. Wer nach Dänemark möchte, ob Urlauber, Pendler oder Ganove, der es auf die königlichen Juwelen abgesehen hat, muss nun seinen Ausweis zücken, sich das Notieren des Kennzeichens gefallen lassen und warten.

Und was bedeutet der Schritt für die EU? Ziehen andere Länder nach oder werden die Außengrenzen bald noch schärfer bewacht? Muss Dänemark Konsequenzen fürchten? Mich beschäftigt vor allem die Frage nach den Auswirkungen auf das Sebstverständnis der EU als Einheit mit offenen Innengrenzen als wesentlicher Bestandteil. Was aber wird daraus, wenn plötzlich wieder Grenzpatrouillen unterwegs sind?

[bogarnil limdal]

zumindest die deutsche regierung gibt sich erstmal mühe, die sache als zollaktivität herunterzuspielen. zoll betrifft aber nach schengen nur bürger derjenigen staaten des raumes, die nicht in der europäischen zollunion sind und auch nicht in der europäischen freihandelszone. das ist dann konkret die schweiz. verstöße gegen die zollbestimmungen sind natürlich kriminell, aber es wäre absurd, die paar zu erwartenden schweizer uhren- und schokoladenschmuggler als begründung für kontinuierliche gegen "kriminelle" (dänische stellungnahme) gerichtete "zollkontrollen" (deutsche stellungnahme) heranzuziehen.

die grenzkontrollen richten sich gegen kriminelle und das ist natürlich eine chiffre für illegale migranten. egal, wo man ordnungspolitisch steht - die überwachung der residenzpflicht von ausländern wie auch die ungeziehlte fahndung nach gesuchten straftätern bzw. die verdachtsunabhängige kontrolle in stichproben sind in jedem fall aufgaben, die die schengenstaaten innerhalb ihrer grenzen und nicht an ihren grenzen zu erfüllen haben. deswegen ist das, was die dänische regierung vorhat, sehr wohl ein verstoß gegen das schengenabkommen.

es ist aber auch verlockend. egal wie es ausgeht, innenpolitisch hat die rechte damit gewonnen. akzeptiert europa den faktischen ausstieg, kann sich die rechte vor ihren nationalistischen und xenophoben anhängern damit brüsten, sowohl das land "abgeschottet" als auch das rad der europäischen integration zurückgedreht zu haben. sollte der vorstoß allerdings scheitern, egal ob an europabewußten abgeordneten im dänischen parlament oder "günstiger" noch juristisch auf europäischer ebene bzw. politisch aufgrund von sanktionen, kann die rechte damit vermeintliche europäische fremdsteuerung beklagen. vermeintlich übrigens, weil dänemark natürlich auch aus schengen aussteigen könnte, genauso wie aus der eu. aber das will keiner.