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[bogarnil limdal]

Politik ist ein kniffliges Feld. Sie hat den Anspruch, für alles kompetent zu sein und wird doch von Menschen gemacht, die logischerweise nicht Experten für jedes Detail sind. Wenn die Politik eine Richtung vorgibt, muß aber jedes Detail abgewogen sein. Die Politik muß alles wissen, was es zu wissen gibt, um dann eine Entscheidung zu finden, die das Wissen berücksichtigt, die aber kein Resultat einer technokratischen Gleichung ist, sondern verantwortungsbewußtes Werturteil. Das Wissen kann sich die Politik von daher auch von Experten einholen. Eine Entscheidung, zu welcher Konsequenz das Wissen führt, hat die Politik jedoch immer selbstständig zu treffen. Es ist die Antwort auf die Frage nach dem "richtigen" Weg für die Meisterung der jeweils aktuellen Herausforderung. Es ist nicht selten auch eine Frage der Moral, der Ethik also.

Wie soll man es also auffassen, wenn die Politik in einer hochbrisanten, stark polarisierenden Frage über die Zukunft einer sehr komplexen Technik keine Fachexpertenkommission zur Klärung der technischen Funktionsrisiken, ökonomischen Kosten, ökologischen Auswirkungen usw. beruft, sondern eine Ethikkommission?

Die ethischen Aspekte des Ausstiegs aus der Kernenergie sind im eigentlichen der Bereich, in dem die Politik konsequent eigene Standpunkte beziehen kann und muß. Hier zu kneifen und die Verantwortung zu deligieren, ist bereits ein selbstausgestelltes Armutszeugnis. Wenn die Regierung es nicht schafft, ein eigenes Werturteil zu bilden, dann verspielt sie ihre Legitimität. Insbesondere, wenn es sich um eine konservative Regierung handelt, die nicht müde wird, auf die Bedeutung traditionell überlieferter Wertvorstellungen hinzuweisen.

Aber diese Delegation der Verantwortung ist nicht die einzige Seltsamkeit, die es in Bezug auf die energiepolitische Wende zu beobachten gibt. Das, was jetzt als Diskussionspapier der Ethikkommission den Medien zugespielt wurde, dreht die Geschichte vollends ins Absurde. Im Laufe von 10 Jahren könne Deutschland aus der Kernenergie ausgestiegen sein. Eine solche Schlussfolgerung - egal wie sie am Ende aussehen sollte - ist grundsätzlich eine Überraschung. Wie paßt eine zeitliche Prognose in die ethische Beleuchtung der Frage? Auf welcher legitimatorischen und fachlichen Basis entscheiden Vertreter gesellschaftlicher Moralinstanzen technische Aspekte? Und was sagt das Ergebnis in der Konsequenz?

Auf die ersten beiden Fragen finde ich keine Antwort. Ich sehe mich außer Stande, Ethik und Technokratie auf einen Nenner zu bringen und wundere mich. Aber die dritte Frage wiederum ist leicht beantwortet: Konsequent heißt ein Ergebnis der Ethikkommission, das einen Ausstieg mit Frist beinhaltet, daß es ethisch nicht zu vertreten ist, möglicherweise Strom zu importieren um ein bestehendes Risiko sofort abzustellen.

Es ist ethisch in Ordnung, weiterhin riskant zu operieren, weiterhin niedrige Wahrscheinlichkeit vorzuschürzen und die Möglichkeit nichtgedeckter Schäden in Milliardenhöhe, den Zusammenbruch unserer Wirtschaft und den Tod hunderttausender Menschen in Kauf zu nehmen, um die Möglichkeit zeitweiser Stromimporte zu vermeiden.

Stromimport wiegt ethisch schwerer als die nukleare Katastrophe. Die Kanzlerin wird sich freuen, diese Wertung nicht selbst verantworten zu müssen.