8 Antworten zu diesem Thema

[An Chiardhuibh]

Die NPD will demonstrieren. Noch diesen Sommer. Sie haben sich auch schon ein Thema ausgesucht mit dem sie sich vermutlich den ein oder anderen Sympathisantendemonstranten herbei hoffen: "Schluss mit der EU-Diktatur. Raus aus dem Euro." Am Völkerschlachtdenkmal soll im August das große EU-Bashing stattfinden, Rennicke singt und Apfel spricht.
Klar, dass man das nicht so einfach hinnehmen möchte. Bühnen für Nazis sind nirgendwo ok, es reichen schon die Privatspielplätze im Kopf des ein oder anderen. Was also tun? Gegendemonstrieren, Stellung beziehen, jedenfalls reagieren und etwas tun. Ein bisschen hilflos steht man dem Gebahren dann trotzdem gegenüber, schon allein wegen der schönen Regelmäßigkeit dieser Aktionen.

Auf die Nazikundgebung aufmerksam machen wollte heute auch der Verein "Ökologisches Leipzig" und schickte kurzerhand eine Einladung zu eben jener Kundgebung an alle seine Facebookfreunde. Für alle die sich mit Facebook nicht auskennen: Jeder kann eine Veranstaltung in Facebook eintragen und zusätzlich gleich alle möglichen Facebooknutzer dazu einladen. Diese können dann entscheiden, ob sie teilnehmen oder nicht, bzw. ob sie dies öffentlich machen wollen. Auch andere Nutzer können wiederrum Nutzer einladen. So geschehen also beim Ökologischen Leipzig. Hoppla dachten dann heute einige: woher die Einladung zu einer NPD-Veranstaltung? Das Ergebnis: viel Wirbel auf der Seite des Vereins und in zwei Lager gespaltene User. Während die einen die Einladung als Mittel zur Unterwanderung der Kundgebung betrachten und sich bereits fleißig zum Döneressen am Völkerschlachtdenkmal verabreden, sind die anderen entsetzt über das leichtsinnige Agieren des Vereins.

Was meint ihr? Kann die Rechnung aufgehen? Kann man tatsächlich zur Nazidemo gehen und gleichzeitig glaubhaft seine Ablehnung demonstrieren? Darf man so wie geschehen auf eine Kundgebung aufmerksam machen, zudem die Einladung noch unkommentiert verschickt wurde? Wir können das Thema auch gerne noch etwas weiter fassen: Was ist überhaupt sinnvoll? Was kann man gegen Nazidemos tun?

[bogarnil limdal]

mich stört an dieser aktion in erster linie, das "ökologisches leipzig" die einladung unkommentiert verbreitete. das thema umweltschutz ist unter der rubrik "heimatschutz" auch ein anknüpfungspunkt der neonazis und entsprechend war zunächst nicht klar, wie man diese einladung einordnen sollte.

im kern ist auch die problematik einer solchen "mobilisierung" eng mit der sprache verknüpft, die die npd spricht oder eben nicht spricht. obwohl sich das ökologische leipzig mittlerweile deutlich von der npd distanziert, hoffen sie gleichzeitig, die veranstaltung unterwandern zu können:

Zitat

[Der] für uns entscheiden[e] Punkt [...] 1. Ignorieren hilft nicht, dafür sind diese NPD Leute zu präsent. 2. Gegendemo? Polarisiert und verschafft denen noch mehr Zulauf. Also was tun? Unserer Meinung nach diese Veranstaltungen "verwässern" sie Ad Absurdung führen durch den gesunden Menschenverstand. Wenn sich zu einer NPD-Versammlung mit 50 Leuten 1000 "normale" Menschen einfinden, ist das dann noch eine NPD-Versammlung? [via facebook]

ich halte das für blauäugig, denn dieserart demos erfüllen für die neonazis zwei hauptzwecke:
1. die selbstvergewisserung durch mobilisierung und gemeinsame aktion. wer da auffällig stört, begibt sich in beträchtliche gefahr. wer hingegen nicht auffällt, wird puzzleteil der empfundenen gemeinschaft. und: wer da stört, schweißt die nazis zusammen gegen den politischen feind.
2. die außendarstellung als partei der mitte. hier liegt ja wohl die größte gefahr, die von einer "verwässerungsstrategie" ausgeht: es ist schlicht nicht möglich, aus der als npd-demoteilnehmer etikettierten masse heraus den eigenen standpunkt zu vermitteln. aus diesem grund sollte man NIE auf eine naziveranstaltung gehen. selbst dann nicht, wenn es um vermeintlich unpolitische bzw. unstrittige themen geht. erst recht nicht, wenn man überhaupt nicht für die sache ist, die mit der demo unterstützt wird.

die npd hat eine totalitäre mission. ihre aktionen und positionen erwachsen aus dieser und laufen auf diese hin. wie oben schon angeschnitten, ist die sprache hier keine gemeinsame mehr. die begriffe klingen gleich, bedeuten jedoch etwas anderes. wenn die npd von demokratie spricht, dann meint sie herrschaft des (arischen) volkes repräsentiert durch die ideologisch korrekten führer. wenn die npd die familie herausstellt, dann ist damit keine konservative tradition gemeint, sondern die arische zuchtgemeinschaft. das sind die fallstricke, die den fließenden übergang zwischen stammtisch und extremismus ermöglichen. es mag schwer sein, die grenze zu finden, gerade im umgang mit rechten positionen. es ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn ein dialog gesucht wird. aber die sprache muß eine gemeinsame sein.

eine demo, die von der partei organisiert wird, ist klar auf dem boden der menschenverachtenden ideologie angesiedelt. wer dort hingeht und die konkret benannten demo-anlässe (eu- und euroausstieg, antikapitalismus) mit eigenen nuancen den nazis "wegnehmen" möchte, sitzt dem fehlschluß auf, daß eine gemeinsame basis bestünde, ein denkbarer grundkonsens, der als brücke für vielleicht abwerbbare rechte fungieren könne. das mag vielleicht am offenen stammtisch gehen, wo jedes thema für sich steht. aber unter der obhut der partei geht es nicht um "eu" oder "euro", sondern um den kampf für eine erneute nationalsozialistische herrschaft. der anlaß ist austauschbar und läßt sich wegkürzen. er ist so marginal, daß ich den versuch einer diskursiven vereinnahmung des demothemas durch "normale" leute als völlig aussichtslos einschätze. meine prognose: die anwesenden anhänger der nationalsozialistischen bewegung werden sich nicht damit inhaltlich beschäftigen, weder mit den npd-redebeiträgen, noch mit gegenstimmen. es wird vielmehr einfach reflexartigen beifall für die einen oder was aufs maul für die anderen geben.

und im schlimmsten fall werden einfach die anwesenden gezählt und unter npd-anhänger verbucht.

[Spottdrossel]

Das ist echt gut, dass das Thema aufgegriffen wird.
Ich hab auch erst mal auf Teilnahme geklickt und hab dann später die Bescherung gesehen.
Dein letzter Satz, b.l. ist mir auch durch den Kopf gegangen.

[Zilpzalp]

Ich finde die Idee die Naziveranstaltung verwässern zu wollen ziemlich doof.
Auf der Seite www.kalter-kaffe.net findet man u.A. den Songtext "Kein Sex mit Nazis".
Sollten sich die Leute vom" Ökologischen Leipzig " mal ansehen!

[An Chiardhuibh]

auch ich halte die aktion des herrn "ökologisches leipzig" für reichlich unüberlegt und absolut unrealistisch. trotzdem bleibt natürlich die frage, was man nun dem braunen stumpfsinn, wenn er sich in der öffentlichkeit zusammenklumpt, entgegensetzen kann. die klassische antwort ist: gegendemo. ich glaube auch, dass das weitgehend funktioniert. als teilnehmer einer demo zeigt man durch seine präsenz, wie man zu einem thema steht. ich kann aber auch verstehen, wenn leute nach kreativeren ideen des protests suchen und sich mit demos nicht zufrieden geben wollen. flashmobs sind ja zum beispiel so etwas - nicht so altbacken wie die klassische demo, meist kurz und spritzig, aber ohne die möglichkeit konkreter meinungsäußerungen (kann man gut oder schlecht finden).
die frage ist ja immer: was will man erreichen? im fall der nazikundgebung denke ich, dass es darum geht möglichst viele menschen darauf aufmerksam zu machen und mit einer möglichst breiten front zu zeigen, dass dieses gedankengut in leipzig keinen platz hat. das erreicht man tatsächlich nicht, wenn man sich neben die nazis stellt.

[bogarnil limdal]

die stadt leipzig hat ihren eigenen, allerdings höchst zweifelhaften weg gefunden, die nazidemo zu verhindern: verbot aller kundgebungen am völkerschlachtdenkmal.

der "erhöhten gefahrenlage", die jetzt konstatiert wurde, war die absage der antifa vorangegangen, die sich (wie auch die übrigen gegenkundgebungen) nicht außer hör- und sichtweite der npd bewegen will. die stadt hatte in ihren auflagen eine großräumige verteilung der gegendemonstranten verordnet, eine strategische entscheidung, die nicht nur im lichte des versammlungsrechtes fragwürdig ist, sondern in dresden zu chaotischen zuständen und ausschreitungen geführt hatte. auch in leipzig droht nun durch das wegfallen organisierter demonstrationen auf allen seiten eine unüberblickbare dynamik.

die konsequenz, die die stadt leipzig aus einer "erhöhten gefahrenlage" zieht, ist in meinen augen nichts anderes als die herbeiführung einer maximalen gefahrenlage.

[An Chiardhuibh]

gestern wurden am späten nachmittag nazidemo und gegendemo vom verwaltungsgericht eingeschränkt erlaubt. die npd-demo sollte demnach an der ostseite hbf stattfinden, die gegendemo eines größeren bündnisses am wintergartenhochhaus in rufweite. heute nacht wurde das dann vom oberverwaltungsgericht wieder rückgängig gemacht. alle demonstrationen sind heute verboten.

Zitat

Das Verbot betrifft sowohl eine geplante Kundgebung der NPD als auch Gegenkundgebungen, u. a. der Gewerkschaft Verdi, von Bündnis 90/Die Grünen, der Jusos, von Vereinigungen und privaten Anmeldern. Zur Begründung führte der Senat aus, in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit könne er nicht feststellen, dass erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Untersagungsverfügung der Stadt bestehen und drohenden Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit durch die vom Verwaltungsgericht tenorierte örtliche und zeitliche Beschränkung begegnet werden kann. l-iz

die npd hat verfassungsbeschwerde eingereicht und angekündigt, dass man sich trotzdem am bahnhof einfinden werde. für alle gegendemonstranten bleibt im moment nur eine veranstaltung im volkshaus, die um 11 uhr beginnt.

ein samstag ohne offizielle demos, dafür mit wütenden nazis, keiner gegendemo in rufweite und jede menge polizei. die entscheidung des leipziger verwaltungsgerichts hätte meiner meinung nach ausgereicht. da die stadt allerdings dagegen klagte, ist es jetzt so, wie es ist: weil die npd sich versammeln möchte, gilt heute für alle versammlungsverbot. toll.

[Spottdrossel]

Jule Nagel hatte am Südplatz eine Demo unter dem Motto " Das Problem heißt Sachsen" angemeldet und wir durften tatsächlich laufen.
Einmal Moritzbastei mit Zwischenkundgebung und zurück. 500 Leute und massive Polizeibegleitung.

[bogarnil limdal]

eben, weil die versammlung unter anderem motto angemeldet wurde und ein anderes thema hatte, durften die gleichen leute marschieren, die zum ursprünglichen anliegen stationär und damit besser kontrollierbar sich nicht versammeln durften. das ist die absurde blüte der grundrechtseinschränkung (und meiner meinung nach auch -verletzung) durch ovg und stadt.

mich hat auch der beifall für das verbot der nazidemo angekotzt. der vertreter der gewerkschaft meinte in seiner ansprache am volkshaus, daß die nazis nicht demonstrieren dürften, sei auch verdienst der vielen leipziger, die ihnen entgegentreten wollten. das ist nicht nur grundsätzlich falsch (da diese leipziger eben gar nicht zum zuge kommen durften und es allein die entscheidung der stadt leipzig und mittelbar des polizeichefs war, leipzig zur demonstrationsfreien zone zu erklären). es ist zudem auch noch eine bestätigung der lesart der npd, die in ihrer pressemitteilung von einem anschlag auf das versammlungsrecht durch die stadt leipzig und diversen antifaaktivisten sprachen.

gewonnen hat an diesem samstag die npd. und zwar an legitimation und "street-credibility" bei den extremisten. verloren hat auch in der breiten öffentlichen wahrnehmung das bunte bündnis von demokraten, die sich in der sache nicht öffentlich äußern durften und in der presse nun schon wieder mit dem antifaprotest gleichgesetzt werden.